/ 22.06.2013
Wolfgang Kaleck
Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht
Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 2012 (Politik bei Wagenbach); 143 S.; geb., 15,90 €; ISBN 978-3-8031-3642-8Eine der größten Schwächen des Völkerstrafrechts sei, „dass es politisch selektiv und überwiegend gegen schwache, gefallene und besiegte Potentaten und Generäle angewandt wird“ (9). Kaleck ist keinesfalls der Ansicht, dass auch nur ein Angeklagter zu Unrecht vor ein Tribunal oder den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurde. Als Rechtsbeistand deutscher Opfer hat der Anwalt selbst zur Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur beigetragen („Kampf gegen Straflosigkeit“, 2010, siehe Buch-Nr. 39592) und setzt sich als Generalsekretär und Mitbegründer des gemeinnützigen European Center for Constitutional and Human Rights für die Menschenrechte und die Strafverfolgung bei deren Verletzung ein. Kaleck vertritt in dieser Streitschrift vielmehr die Ansicht, dass die Verletzung der Menschenrechte durch Krieg, Terror und Folter unterschiedslos geahndet werden sollte. Seine These von der Bevorzugung einiger Täter durch eine unterlassene Strafverfolgung entfaltet er in einer Darstellung der Entwicklung des Völkerstrafrechts, einsetzend mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio. So sehr er diese Prozesse grundsätzlich würdigt, so kritisiert der Jurist doch, dass in der Folge im Nachkriegsdeutschland und vor allem im Nachkriegsjapan „weite Teile der Eliten aus politischen Gründen nicht strafverfolgt“ (17) wurden. Kaleck diskutiert verschiedene rechtliche Aspekte der von den Siegermächten durchgeführten Prozesse, die auch für gegenwärtige und zukünftige Verfahren von Belang sind, widmet sich dann aber den ungesühnten Verbrechen des Westens in den Kolonialkriegen und in Vietnam. Anhand weniger Daten illustriert er anschaulich, dass über die Aufnahme eines Völkerstrafprozesses die politische Macht entscheidet. Die Einrichtung der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda, mit denen das moderne Völkerstrafrecht seine Wirkung entfalten konnte und Maßstäbe setzte, hält Kaleck eher für ein politisches Versehen, man habe den Gerichten nicht viel zugetraut. Auch beschäftigt er sich kritisch damit, dass bisher vor dem Internationalen Strafgerichtshof vornehmlich Afrikaner angeklagt wurden, der Strafgerichtshof aber nicht gegen kolumbianische Paramilitärs und die mit ihnen verbundenen Politiker vorgeht – Kolumbien sei der wichtigste Alliierte der USA in Lateinamerika. Als Fazit hält Kaleck fest, dass es „keine wirkliche universelle Justiz für Völkerstraftaten“ (119) gebe, es herrsche politische Selektivität. Doch „ohne die Geltung von gleichem Recht für alle lässt sich schwerlich eine globale Rechtsordnung aufbauen“ (116).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.1 | 4.3 | 4.41
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Wolfgang Kaleck: Mit zweierlei Maß. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35041-mit-zweierlei-mass_42170, veröffentlicht am 26.07.2012.
Buch-Nr.: 42170
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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