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/ 21.06.2013
Gilbert Gornig

Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession

München: Wilhelm Fink Verlag 2007 (Abhandlungen der Marburger Gelehrten Gesellschaft 27); XIII, 135 S.; kart., 19,90 €; ISBN 978-3-7705-4461-5
Für eine rechtswissenschaftliche Publikation ist das Buch des Marburger Professors für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht erstaunlich lesbar, ganz besonders gemessen an der Komplexität der Materie. Gornig argumentiert zwar durchgehend juristisch, liefert dabei aber eine konzise Klärung des Rechtsstatus Deutschlands, die auch Politikwissenschaftlern nützlich sein kann. Unterm Strich besitze Deutschland seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867 Staatsqualität. Gebietsverluste und verlorene Kriege hätten daran nichts geändert. Die Gebietsverluste als Folge der Niederlagen in den beiden Weltkriegen seien zudem endgültig. Gornig kleidet das in die lapidare Feststellung: „Das heutige Deutschland ist somit das kleinste Deutschland in der Geschichte.“ (123) Untergegangen sei lediglich ein deutscher Staat, und zwar die DDR im Zuge der Wiedervereinigung. Erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag habe dann auch eine völkerrechtlich verbindliche Gebietsabtretung der ehemals deutschen Territorien östlich der Oder-Neiße-Linie stattfinden können. Die Anerkennung dieser Linie in den Ostverträgen sei eine politische Entscheidung gewesen, die aber keineswegs dem Willen eines gesamtdeutschen Souveräns hätte vorgreifen können. So habe es das Bundesverfassungsgericht 1975 auch eindeutig festgelegt. Gornig spart allerdings nicht mit Kritik an den Bestimmungen des Zwei-plus-vier-Vertrages, den er aus juristischer Sicht wenig überzeugend findet, an dessen Ergebnis, der Abtretung der ehemaligen Ostgebiete, er allerdings keineswegs rüttelt.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32.31 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. München: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27860-der-voelkerrechtliche-status-deutschlands-zwischen-1945-und-1990_32724, veröffentlicht am 29.07.2008. Buch-Nr.: 32724 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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