/ 21.06.2013
Vanessa Heinz
Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften 33); 452 S.; 98,- €; ISBN 978-3-8329-4085-0Rechtswiss. Diss. Hannover; Gutachter: K. Waechter. – In der sogenannten „Maßstäbe-Entscheidung“ zum Länderfinanzausgleich hatte das Bundesverfassungsgericht 1999 bei der Beurteilung der Klage dreier Bundesländer um „Wettbewerbsföderalismus“ und faire Lastenverteilung ausdrücklich auf den „Schleier des Nichtwissens“ der politischen Philosophie von John Rawls Bezug genommen. Heinz diskutiert die in der Rezeption der Entscheidung kontroverse Problematik, ob Gesetze allein „Ergebnis einer Verhandlung und damit interessenbestimmt [sind] oder [ob] der Gesetzgeber im Rahmen seiner Entscheidung eine gerechtigkeitsorientierte und damit ‚neutrale’ Position einnehmen [muss]“ (27). Somit geht es letztendlich um das „Verhältnis von Gesetzgebung und normativer Ethik“ (28), machtrealistischem oder gemeinwohlorientiertem (Vor-)Verständnis einer am Grundgesetz ausgerichteten Gesetzgebungslehre. Mithilfe einer ausführlichen Rekonstruktion der Gerechtigkeitstheorie von Rawls weist Heinz die Kritik an der „Vorstellung idealer Gesetzgebung“ als bloß „weltfremde Utopie“ (422) ausdrücklich zurück. Aber gleichwohl hält sie fest, dass die vom Verfassungsgericht vorgenommene Berufung auf Rawls gerade „nicht überzeugen“ kann, da sich der Schleier des Nichtwissens – nach Rawls selbst – so einfach „nicht in die tatsächliche Arbeitsweise von Institutionen transferieren lässt“ (423). So sieht sie hier auch die Gefahr, den „Spielraum der Legislative auszuhöhlen und eine Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts zu begründen“ (426). Um Rawls’ bedeutende Theorie für die Gesetzgebungslehre nutzbar zu machen, sei vielmehr ein Rekurs auf die von ihm selbst vorgelegte, aber in diesem Kontext kaum rezipierte Institutionenlehre zwingend.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.323 | 5.42
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Vanessa Heinz: Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31210-der-schleier-des-nichtwissens-im-gesetzgebungsverfahren_37123, veröffentlicht am 21.10.2009.
Buch-Nr.: 37123
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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