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/ 21.06.2013
Julia von Blumenthal

Das Kopftuch in der Landesgesetzgebung. Governance im Bundesstaat zwischen Unitarisierung und Föderalisierung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriften zum Föderalismus 1); 314 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8329-3622-8
Politikwiss. Habilitationsschrift HSU Hamburg; Gutachter: W. Gessenharter, R. Lhotta, A. Benz. – Der Föderalismus in Deutschland ist bis in die jüngste Zeit hinein Gegenstand kontroverser Debatten gewesen. Dabei beziehen sich die Kontrahenten je nach Standpunkt entweder auf eine zu zentralstaatliche Ausrichtung der Bundesrepublik oder aber auf den Bundesrat als Blockadeinstrument der Länder. Anschließend an die erste Stufe der Föderalismusreform von 2006 untersucht die Autorin die „föderalen Tendenzen“ (15) des Staates auf der verfassungsrechtlichen Ebene hinsichtlich der Neuordnung von Kompetenzen sowie auf der sozio‑politischen Ebene. Dazu zählen Aspekte der Nord‑Süd‑ als auch der Ost‑West‑Divergenz der Länder wie die ökonomischen Unterschiede. Als Ziel formuliert von Blumenthal „die Föderalisierung bzw. Unitarisierung stützenden Faktoren herauszuarbeiten“ (16) und erläutert das Föderale in der landesspezifischen Ausprägung beispielsweise des institutionellen Rahmens oder in der Akteurskonstellation eines Entscheidungsverlaufs. Im Zentrum der Untersuchung steht die Gesetzgebung und die Frage, inwieweit Landesgesetzgeber ihre legislativen Rechte tatsächlich nutzen. Da das Bundesverfassungsgericht in der Setzung des institutionellen Rahmens durch seine Urteile ein nicht unwesentlicher Faktor ist, wählt die Autorin das sogenannte Kopftuchurteil als Vergleichsfeld, denn dieses „Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet […] für die Landesparlamente einen breiten gesetzgeberischen Spielraum“ (106). Im Fazit erläutert die Autorin, dass unitarische Tendenzen im Saarland und Nordrhein‑Westfalen am stärksten waren und dass „durch das Hinzutreten der neuen Länder […] eine Stärkung föderaler Tendenzen erfolgt“ (268). Letztlich erklärt von Blumenthal, dass die allgemeine „Einführung von Abweichungsrechten“ für einzelne Länder die Möglichkeit eröffnete, die „Dynamik des deutschen Föderalismus zu steigern“ und das Potenzial der Landespolitik erhöhe, als „Laboratorium für innovative Politikansätze zu dienen“ (280).
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3252.322.343 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Julia von Blumenthal: Das Kopftuch in der Landesgesetzgebung. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30803-das-kopftuch-in-der-landesgesetzgebung_36601, veröffentlicht am 26.08.2009. Buch-Nr.: 36601 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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