/ 20.06.2013
Anne Lenze
Staatsbürgerversicherung und Verfassung. Rentenreform zwischen Eigentumsschutz, Gleichheitssatz und europäischer Integration
Tübingen: Mohr Siebeck 2005 (Jus Publicum 133); XXII, 570 S.; Ln., 114,- €; ISBN 3-16-148710-9Rechtswiss. Habilitationsschrift Frankfurt a. M. – Im Jahre 1980 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Rentenanwartschaften in den Eigentumsschutz des Grundgesetzes einzubeziehen sind. Damit erhielten die eingezahlten Rentenbeiträge einen ähnlichen Status wie beispielsweise der Besitz von Grund und Boden. Seitdem muss jede grundlegende Reform der Alterssicherung in Deutschland den in Artikel 14 GG vorgesehenen Eigentumsschutz berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund lotet Lenze den eigentumsrechtlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus. Sie prüft, inwieweit eine Grundsicherung nach Schweizer Vorbild unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten in das deutsche Rentenrecht übertragen werden kann. Dieses Modell einer solidarischen Bürgerversicherung genüge, so die Autorin, den verfassungsrechtlichen Ansprüchen und sei vorteilhaft. Die Versicherungspflicht müsse so ausgestaltet werden, „dass alle aktiven und leistungsfähigen Mitglieder einer Gesellschaft ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten, dass alle schutzbedürftigen Gruppen von ihr erfasst sind, dass die Entstehung von Arbeitsplätzen gefördert und dass Familiengründungen erleichtert werden“ (517). Bei einer Reform der Alterssicherung seien also auch die Gleichheitsrechte zu berücksichtigen, wie das der Gerechtigkeit zwischen Eltern und Kindern, Männern und Frauen sowie das zwischen den Generationen. Abschließend entwickelt Lenz die sozialen Kriterien, die gemäß Artikel 23, Absatz 1 GG das Handeln der Bundesrepublik in der Europäischen Union leiten sollten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.323 | 2.342 | 3.5 | 2.5 | 2.262
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Anne Lenze: Staatsbürgerversicherung und Verfassung. Tübingen: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24502-staatsbuergerversicherung-und-verfassung_28297, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28297
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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