/ 21.06.2013
Eike von Hippel
Kampfplätze der Gerechtigkeit. Studien zu aktuellen rechtspolitischen Problemen
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2009; 262 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8305-1633-0Der Band versammelt zum größten Teil bereits erschienene Artikel des Zivilrechtlers, die teils für die Buchfassung nochmals überarbeitet wurden. Im Zentrum der Argumentation steht die Selbstaufgabe, „dass die Juristen für mehr Gerechtigkeit sorgen" (35) müssen und sie dem bloß positiven Recht das als richtig anerkannte gegenüberzustellen haben. Aus diesem kaum begründeten Bekenntnis zum richtigen Recht erhebt der Autor die Forderung nach einer intensiveren Beschäftigung mit rechtspolitischen Fragen, um diversen politischen Herausforderungen zu begegnen, aber auch die Bedrohung der Rechtsordnung als Ganzes zu verhindern. Der Kampfplatz des Juristen als verantwortungsvoller „geborene[r] Hüter der Gerechtigkeit“ (262) muss wie seine Kompetenz unermesslich sein und reicht vom Verbraucherschutz über Sozialpolitik, Abtreibung, Staatsverschuldung und den EU-Beitritt der Türkei bis zu globalen und theologischen Probleme überhaupt. Dass dem selbst zugewiesenen Mandat in der Realität nur begrenzt Erfolg beschieden ist, erklärt sich von Hippel mit der Existenz übermächtiger Lobbygruppen, die sachgerechte Vorschläge verhindern und deren Einfluss nur durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wird. Hier knüpft er an den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim an und plädiert für die Beschränkung der Herrschaft der Parteien sowie des Staates insgesamt, die Stärkung plebiszitärer Elemente, die Berufung von Ombudsmännern für nichtrepräsentierte soziale Gruppen (Pflanzen!) sowie die Bildung gemeinwohlorientierter Vereinigungen, die sich „in einem Spitzenverband (einer ‚Allianz aller Menschen guten Willens’) zusammenschließen“ (61). Die Skurrilität solcher Vorschläge und die Leichtigkeit, mit der sich der Jurist über die – zweifellos nicht immer unproblematischen – organisierten gesellschaftlichen Interessen als einziger sachgerechter und verantwortungsbewusster „Priester der Gerechtigkeit“ (Ulpian) erhebt, veranschaulichen das antimodernistische Potenzial dieser Argumentation.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.21 | 5.44 | 2.32 | 2.34 | 3.6 | 2.63
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Eike von Hippel: Kampfplätze der Gerechtigkeit. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31181-kampfplaetze-der-gerechtigkeit_37081, veröffentlicht am 15.09.2009.
Buch-Nr.: 37081
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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