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/ 12.06.2013
Heribert Schatz / Robert Chr. van Ooyen / Sascha Werthes

Wettbewerbsföderalismus. Aufstieg und Fall eines politischen Streitbegriffes

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000; 100 S.; brosch., 19,43 €; ISBN 3-7890-6754-7
Die Studie lässt bereits in ihrem Untertitel die normative Position der Autoren zwischen einem verteilungspolitisch begründeten kooperativen Föderalismus und einem wachstumspolitisch grundierten Wettbewerbsföderalismus erahnen. Tatsächlich handelt es sich dabei im Kern um ein knapp vierzigseitiges Gutachten, das im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg sowie anderer Bundesländer erarbeitet und 1999 vorgestellt wurde; es stützte im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fi...
Heribert Schatz / Robert Chr. van Ooyen / Sascha Werthes

Wettbewerbsföderalismus. Aufstieg und Fall eines politischen Streitbegriffes

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000; 100 S.; brosch., 19,43 €; ISBN 3-7890-6754-7
Die Studie lässt bereits in ihrem Untertitel die normative Position der Autoren zwischen einem verteilungspolitisch begründeten kooperativen Föderalismus und einem wachstumspolitisch grundierten Wettbewerbsföderalismus erahnen. Tatsächlich handelt es sich dabei im Kern um ein knapp vierzigseitiges Gutachten, das im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg sowie anderer Bundesländer erarbeitet und 1999 vorgestellt wurde; es stützte im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich die "Nehmerseite". Die Autoren aus dem Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RIP) an der Universität Duisburg verfahren zweigleisig. Im ersten Teil zeichnen sie die Karriere des Begriffs "Wettbewerbsföderalismus" in der wissenschaftlichen Publizistik, vor allem aber in ausgewählter Tages- und Wochenpresse in einem Zeitraum von 21 Monaten nach. Die quantitative wie qualitative Analyse ergibt eine Verengung des infrage stehenden Begriffs von Fragen der "Reföderalisierung" auf den Kontext des Finanzausgleichs, insbesondere betrieben von der Finanzwissenschaft. Daneben werden die Positionen der Presseerzeugnisse, deren Wandel über die Zeit und die zu Worte kommenden Akteure beschrieben. Im zweiten Teil wird die von den klagenden Ländern vorgebrachte Anreizthese - durch die Übernivellierung im Finanzausgleich schwinde der Anreiz zur eigenständigen Erhöhung des Steueraufkommens - zu widerlegen versucht. In der Kürze gerät dies aber zu kaum mehr als einer Einführung in den Diskussionsbereich, wird doch etwa die "Generelle Kritik an der ökonomischen Theorie der Politik insbesondere der ökonomischen Theorie des Föderalismus" auf einer Seite abgehandelt. Die Besonderheit der Studie liegt eindeutig darin, die Diskussion um die Reform des Föderalismus nicht um einen weiteren Vorschlag bereichert, sondern das diskursive Umfeld der Föderalismusreform einer ersten empirischen Analyse unterzogen und so den politischen Prozess selbst in den Blick genommen zu haben. Inhaltsübersicht: A. Die "Themenkarriere": 1. Zur Geschichte des Begriffs "Wettbewerbsföderalismus"; 2. Inhaltsanalyse ausgewählter Presseerzeugnisse. B. Kritik der "Anreizthese": 1. Was besagt die These?; 2. Semantische Analyse der Argumentation; 3. Einordnung und ideengeschichtlicher Hintergrund der ökonomischen Theorie des Föderalismus; 4. Generelle Kritik der ökonomischen Theorie der Politik insbesondere der ökonomischen Theorie des Föderalismus; 5. Zur speziellen Kritik der Anreizthese. C. Nachwort zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999.
Achim Wiesner (WIE)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Achim Wiesner, Rezension zu: Heribert Schatz / Robert Chr. van Ooyen / Sascha Werthes: Wettbewerbsföderalismus. Baden-Baden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13437-wettbewerbsfoederalismus_16100, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16100 Rezension drucken
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