/ 12.06.2013
Michael Dolderer
Objektive Grundrechtsgehalte
Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Schriften zum Öffentlichen Recht 826); 443 S.; 77,72 €; ISBN 3-428-09954-0Rechtswiss. Habilitationsschrift Konstanz; Gutachter: W. Brohm, D. Lorenz, M. E. Geis. - Grundrechte werden immer noch gemeinhin als subjektive Rechte aufgefasst, die dem Bürger Selbstbestimmung und autonome Lebensgestaltung ungehindert durch staatliche Eingriffe ermöglichen. Doch darin erschöpft sich die Rechtswirkung der Grundrechte nicht: Verstärkt wird die wissenschaftliche Debatte von den "objektiven Grundrechtsgehalten" beherrscht. Diese reichen - je nach Standpunkt - von der Errichtung ei...
Michael Dolderer
Objektive Grundrechtsgehalte
Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Schriften zum Öffentlichen Recht 826); 443 S.; 77,72 €; ISBN 3-428-09954-0Rechtswiss. Habilitationsschrift Konstanz; Gutachter: W. Brohm, D. Lorenz, M. E. Geis. - Grundrechte werden immer noch gemeinhin als subjektive Rechte aufgefasst, die dem Bürger Selbstbestimmung und autonome Lebensgestaltung ungehindert durch staatliche Eingriffe ermöglichen. Doch darin erschöpft sich die Rechtswirkung der Grundrechte nicht: Verstärkt wird die wissenschaftliche Debatte von den "objektiven Grundrechtsgehalten" beherrscht. Diese reichen - je nach Standpunkt - von der Errichtung einer objektiven Wertordnung durch Grundrechte bis hin zu grundrechtlich fundierten staatlichen Schutzpflichten und grundrechtlichen Teilhaberechten. Schon 1958 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Doppelfunktion der Grundrechte. Trotzdem ist eine wissenschaftliche Durchdringung dieser Materie bisher nicht annähernd erreicht, obwohl - zu diesem Schluss kommt der Autor - "objektive Grundrechtsgehalte die Grundlagen des Staatswesens und die Stellung des Bürgers in Staat und Gesellschaft im Kern treffen: Sie prägen das 'Gesicht' des Staates, etwa als 'Kulturstaat', 'überstrahlen' seine gesamte Rechtsordnung, prägen seine Staatsziele und Staatsaufgaben, wodurch sie seinen Charakter zum grundrechtlichen Wohlfahrts- und Dienstleistungsstaat, vielleicht gar zum 'Schutzstaat' verändern können" (409). Dolderers Arbeit bereichert die Debatte auf zwei Ebenen: Einerseits trägt sie maßgeblich zur Klarheit objektiver Grundrechtsgehalte bei, indem der Autor diese aus den Grundsätzen der Verfassung herleitet und begründet. Seine Schwerpunkte liegen dabei unter anderem in den Bereichen der grundrechtlichen Schutzpflicht, der "Drittwirkung" und der "Ausstrahlungswirkung" der Grundrechte. Andererseits gelingt es dem Autor, die Rechtswirkung objektiver Grundrechtsgehalte sowohl auf der Ebene des Staates und der Gewalten zueinander als auch in Bezug auf die Stellung des Bürgers im Staat herauszuarbeiten. Damit relativiert er in einigen Punkten die Möglichkeiten, die objektiven Grundrechtsgehalten von Staatswesen und Gesellschaft in der Diskussion zugeschrieben werden, räumt aber auch ebenso häufig beschworene Gefahren, wie die der Verschiebung der Gewaltenbalance, überzeugend aus.
Stefan Göhlert (SG)
M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Stefan Göhlert, Rezension zu: Michael Dolderer: Objektive Grundrechtsgehalte Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13641-objektive-grundrechtsgehalte_16345, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 16345
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M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
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