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/ 12.06.2013
Jürgen Neumeyer

Drogenpolitik im Straßenverkehr

Berlin: VWB - Verlag für Wissenschaft und Bildung 2000 (Studien zur qualitativen Drogenforschung und akzeptierenden Drogenarbeit 26); 133 S.; 15,24 €; ISBN 3-86135-085-8
Anfang der Neunzigerjahre fand das Thema Drogen und Straßenverkehr in der Politik vielfach Aufmerksamkeit und schließlich in einer Reform des Straßenverkehrsrechts seinen Niederschlag. Dieser Prozess führte dazu, dass heute jemand, der von der Polizei mit etwas Cannabis angetroffen wird und deshalb kaum noch strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss, gleichwohl einigen Ärger erwarten darf. Denn die Polizei informiert üblicherweise, und zwar unabhängig davon, ob es einen Bezug zum Straßenverkehr...
Jürgen Neumeyer

Drogenpolitik im Straßenverkehr

Berlin: VWB - Verlag für Wissenschaft und Bildung 2000 (Studien zur qualitativen Drogenforschung und akzeptierenden Drogenarbeit 26); 133 S.; 15,24 €; ISBN 3-86135-085-8
Anfang der Neunzigerjahre fand das Thema Drogen und Straßenverkehr in der Politik vielfach Aufmerksamkeit und schließlich in einer Reform des Straßenverkehrsrechts seinen Niederschlag. Dieser Prozess führte dazu, dass heute jemand, der von der Polizei mit etwas Cannabis angetroffen wird und deshalb kaum noch strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss, gleichwohl einigen Ärger erwarten darf. Denn die Polizei informiert üblicherweise, und zwar unabhängig davon, ob es einen Bezug zum Straßenverkehr gibt oder nicht, die Straßenverkehrsbehörden über den Cannabisfund. Der Betroffene wird dann grundsätzlich aufgefordert, sich auf eigene Kosten einem Drogenscreening oder gar einer psychiatrisch-medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Folgt der Führerscheininhaber dieser Aufforderung nicht oder enden die Untersuchungen mit der Feststellung, dass er nicht nur selten Cannabis konsumiert, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Begründet wird diese Praxis wie schon die Gesetzesreform mit der Sorge um die Sicherheit des Straßenverkehrs. Der Autor untersucht das Aufkommen der politischen Debatte des Themas Drogen und Straßenverkehr sowie den Gesetzgebungsprozess. Leitend ist dabei die Frage, "welchen Einfluß verschiedene drogenpolitische Ziele, Interessen und Wertvorstellungen [...] haben" (10). Als Analyseinstrument wählt er den von Sabatier für Policy-Analysen vorgeschlagenen Advocacy-Koalitionsansatz. Neumeyer gelingt es herauszuarbeiten, dass das Thema "Drogen und Straßenverkehr" nicht zufällig Anfang der Neunzigerjahre aufkam und dass die Sorge um die Straßenverkehrssicherheit nicht das Hauptmotiv für das Handeln des Gesetzgebers war. Vielmehr ging es darum, auf dem Felde der Straßenverkehrspolitik alte Drogenpolitik durchzusetzen beziehungsweise abzusichern. Die bis in die 80er-Jahre hinein weitgehend konsensfähige prohibitive Cannabispolitik geriet infolge einer sich grundsätzlich wandelnden Drogenpolitik zunehmend unter Druck. Die Frage nach Sinnhaftigkeit und Legitimation eines Cannabisverbots wurde immer häufiger aufgeworfen und auch von Gerichten immer mehr bezweifelt. In dieser Phase wurde das Thema Drogen/Cannabis und Straßenverkehr - das bis zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine Aufmerksamkeit gefunden hatte - aufgeworfen mit dem Ziel, eine neue Legitimationsgrundlage für das Cannabisverbot zu präsentieren. Anhänger der eigenen, abstinenz- und repressivorientierten Advocacy-Koalition sollten so "bei Stange" gehalten werden. Der Autor begründet seine These nicht zuletzt auch damit, dass das Gefahrenpotential von Cannabis häufig überbewertet wird, insbesondere im Vergleich mit anderen Substanzen.
Detlef Lemke (LE)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.343 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Jürgen Neumeyer: Drogenpolitik im Straßenverkehr Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13229-drogenpolitik-im-strassenverkehr_15849, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 15849 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA