/ 12.06.2013
Wolfgang Scherf
Der Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ungelöste Probleme und Ansatzpunkte einer Reform
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2000 (Finanzwissenschaftliche Schriften 101); 237 S.; brosch., 34,77 €; ISBN 3-631-36866-6Das Land Hessen verliert durch die verschiedenen Stufen des Länderfinanzausgleichs 23 Prozent seiner Einnahmen und ist gegenwärtig der Hauptverlierer dieses Systems. Deshalb gehörte Hessen zu den Ländern, die im Januar 1999 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichten. Dieses Buch ist ein Gutachten für das Land Hessen, das die Grundlagen des Länderfinanzausgleichs darstellt, die finanziellen Konsequenzen untersucht und außerdem eine kritische Auseinandersetzung liefert. A...
Wolfgang Scherf
Der Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ungelöste Probleme und Ansatzpunkte einer Reform
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2000 (Finanzwissenschaftliche Schriften 101); 237 S.; brosch., 34,77 €; ISBN 3-631-36866-6Das Land Hessen verliert durch die verschiedenen Stufen des Länderfinanzausgleichs 23 Prozent seiner Einnahmen und ist gegenwärtig der Hauptverlierer dieses Systems. Deshalb gehörte Hessen zu den Ländern, die im Januar 1999 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichten. Dieses Buch ist ein Gutachten für das Land Hessen, das die Grundlagen des Länderfinanzausgleichs darstellt, die finanziellen Konsequenzen untersucht und außerdem eine kritische Auseinandersetzung liefert. Anliegen des Giessener Professors für Volkswirtschaftslehre ist es vor allem, dass künftig stärker auf die ökonomischen Anreize für Leistungssteigerungen gesetzt wird (15). Insgesamt kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland "heute sicher nicht den in der ökonomischen Theorie des Föderalismus entwickelten Kriterien einer föderalen Ordnung" entspreche (45). Am deutlichsten werde das dadurch, dass sich Verbesserungen der Finanzkraft eines Bundeslandes heute kaum noch in seinem Landeshaushalt bemerkbar machten, in vielen Fällen sogar eine Minderung der Landeseinnahmen bewirkten (63). So führten etwa Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer bei 11 Bundesländern nach dem Finanzausgleich zu Mindereinnahmen (85). Die übermäßige Nivellierung bewirke ökonomische Fehlanreize, außerdem gebe es sowohl systematische Widersprüche als auch Unstimmigkeiten im Detail. Hinzu komme die geringe Transparenz, die ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip sei (94). Scherfs Analyse ermöglicht einen Einblick in die komplexe Struktur des Länderfinanzausgleichs, für den er auf nahezu allen Stufen erheblichen Reformbedarf feststellt. Alle genannten Kritikpunkte waren auch Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 trägt dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes bis zum 31. Dezember 2004 auf.
Inhalt: 1. Der Länderfinanzausgleich - Grundlagen, Darstellung und Wirkungen: I: Problemstellung und Aufbau der Arbeit; II. Föderalismus und Finanzausgleich aus ökonomischer Sicht; III. Darstellung und Wirkungen des Länderfinanzausgleich. 2. Kritik des Länderfinanzausgleichs und Ansatzpunkte einer Reform: I. Probleme des Länderfinanzausgleichs im Überblick; II. Fragen der vertikalen und horizontalen Steuerverteilung; III. Der horizontale Länderfinanzausgleich im engeren Sinne; IV. Die Bundesergänzungszuweisungen - "Mädchen für alles"; V. Konsequenzen für eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Henry Krause (HK)
Dipl.-Politologe, Referatsleiter, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden.
Rubrizierung: 2.325 | 2.343
Empfohlene Zitierweise: Henry Krause, Rezension zu: Wolfgang Scherf: Der Länderfinanzausgleich in Deutschland. Frankfurt a. M. u. a.: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13808-der-laenderfinanzausgleich-in-deutschland_16551, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 16551
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Dipl.-Politologe, Referatsleiter, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden.
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