Die erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Zuge der Flüchtlingskrise sowie das Ausbleiben weitreichender Konsequenzen aus den NSU-Morden offenbaren, dass das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland lange unterschätzt worden ist. In diesem von Sybille Steinbacher publizierten Sammelband werden alle relevanten Facetten dieses Themas, das auf wenig politische Aufmerksamkeit stößt, beleuchtet.

Der Originaltitel „Looting Machine“ zeigt an, dass es nicht um die Analyse eines Mysteriums geht, sondern um eine „Maschine“ im Sinne eines Mechanismus, der bewusst initiiert wird. Dass der Reichtum Afrikas an Ressourcen zugleich das Verhängnis ist, das viele in Armut und Bürgerkrieg leben lässt, ist also kein unabwendbares Schicksal, wie Tom Burgis zeigt, sondern das Ergebnis einer Politik, in der sich die Gier weniger (in Afrika) und der Eigennutz vieler (erst in den westlichen Industrieländern, nun auch in China) miteinander vermengen.

Sammelrezension

Eine gesellschaftliche Herausforderung. Auf der Suche nach einem Konsens in der Klimaschutzpolitik

Zwei Neuerscheinungen bieten aus originär sozialwissenschaftlicher Perspektive eine Einführung in den Klimaschutz und vor allem in die Klimapolitik: In dem Band „Zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Klimawandel: Kooperationen und Kollisionen“ wird deutlich gemacht, dass der Klimawandel kein Problem der Natur, sondern der Gesellschaft ist. In der Monografie „Herausforderung Klimaschutzpolitik: Probleme, Lösungsstrategien und Kontroversen“ werden allgemeinverständlich die Grundlagen der Klimaschutzpolitik erläutert.

„Wenn alles ungewiss wird, woher sollen wir dann noch wissen, wer wir sind, was uns im Kern ausmacht und was sich verflüchtigt?" (10) Angst und Unsicherheit sind die Auslöser für Radikalismus – so banal diese Aussage klingen mag, so tiefgehend ist Ernst-Dieter Lantermanns Analyse des Phänomens, die von diesem Startpunkt ausgeht.

Um nichts weniger als die Zukunft der islamischen Welt geht es Wilfried Buchta in seinem Buch. Beginnend mit dem Schicksalsjahr 1979 – Revolution im Iran; Besetzung der großen Moschee in Mekka durch radikale Islamisten – zeichnet der promovierte Islamwissenschaftler, der von 2005 bis 2011 als politischer Analyst für die UN-Mission im Irak arbeitete, die Entwicklung des Nahen Ostens bis heute nach und bietet auch ein Szenario für das Jahr 2026. Vor dem Hintergrund der totalen und direkten Theokratie der Prophetengemeinde stellt Buchta die Frage, ob der Islam mit Demokratie und Säkularisierung überhaupt kompatibel ist.

Spätmoderne Wohlstandsdemokratien beruhen auf zwei essenziellen Grundnarrativen, die unabdingbar für das Funktionieren der kapitalistischen Lebensweise sind: 1. Wachstum ist unbegrenzt möglich und 2. ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit legitim, solange alle vom Wohlstand profitieren können. Stephan Lessenich unterzieht dieses Modell westlicher Wohlstandsgesellschaften einer scharfsinnigen Kritik, da zur Selbststabilisierung dieser Lebensweise die negativen Effekte systematisch in andere Weltregionen auslagert werden.

Der Band ist ein Plädoyer und eine (intellektuelle) Diagnose: Timothy Garton Ash ruft dazu auf, die Freiheit der Rede als öffentliches Gut zu schützen, und beleuchtet die Bruchstellen der Debatten über sie. Die Redefreiheit ist für den Oxforder Historiker ein vielgestaltiger und kantenreicher Gegenstand, bei dessen Hin- und Herwenden die Problemfelder globaler Kommunikationsmöglichkeiten durch das Internet sichtbar werden. Deutlich wird so, dass mit der Redefreiheit nicht zuletzt um die Freiheit des Wissens und um seine Urheberschaft gerungen wird.

Der islamistische Terrorismus ist „unter uns“, wie es der Titel dieses Buches von Peter R. Neumann etwas reißerisch verdeutlicht. Das ist er allerdings schon seit Jahren, möchte man hinzufügen. Die Zahl ...

Es gebe schon sehr viele Bücher über den Klimawandel, darunter auch „some very good ones“ (1) über die internationalen Klimaverhandlungen, stellt John Vogler fest. Er benennt aber zugleich eine Forschungslücke, die seine Neuerscheinung rechtfertige: Die Klimadiplomatie sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil des internationalen politischen Systems, das vor allem durch die Kooperation beziehungsweise Konkurrenz zwischen Staaten geprägt sei.

Claus Offe kritisiert die von der Troika auferlegte Strategie der Austerität gegenüber den hoch verschuldeten Ländern Südeuropas. Diese habe Wachstum und Beschäftigung abgedrosselt und die „am meisten verwundbaren Gruppen [...] dem Marktgeschehen“ ausgesetzt. Es sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Er entwickelt ein Modell des demokratischen Kapitalismus in der EU und hält eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik für erforderlich.

Die Motivationen, die hinter terroristischen Gewalttaten stehen, stoßen seit jeher vor allem auf Unverständnis – abgesehen vielleicht von einem relativ kleinen Kreis von Sympathisanten. Was den sogenannten Islamischen Staat (IS) angeht, potenziert sich dieses Unverständnis allerdings zu fassungslosem Grauen. Der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan, anerkannter Experte für Traumapsychologie, betreute in den vergangenen Jahren mehr als tausend jesidische Frauen und Kinder, nachdem sie vom IS versklavt und auf das Schwerste misshandelt worden waren. Er und die Autorin Alexandra Cavelius veröffentlichen nun einige der Erfahrungsberichte und analysieren anhand dieser die Täterpsychologie.

Nele Noesselt befasst sich mit der chinesischen Politik aus einer holistischen Perspektive und nimmt dabei nationale und internationale Dimensionen verschiedener Policies in den Blick.

Schwarz-grüne Koalitionen galten lange als unvorstellbar, geradezu als „etwas Exotisches“. Mittlerweile sind sie aber „längst politische Realität“ (2) und auch ein denkbares Modell für die Bundesebene. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass nach der Bundestagswahl 2017 Schwarz-Grün das einzige mögliche Zwei-Parteien-Format jenseits einer Großen Koalition sein könnte.

Im Horizont der gegenwärtigen Transformationen des Kapitalismus werden in dem Heinz Bude und Philipp Staab publizierten Band neue Antworten auf die alten Fragen nach Ursachen und Legitimierungen sozialer Ungleichheit gesucht. In den Blick geraten so Veränderungen der Wertschöpfungsstrukturen, insbesondere im digitalen Kapitalismus, und damit die globale Dimension der Ungleichheit.

In den Mittelpunkt des Sammelbands stellt die Herausgeberin Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, die Tatsache, die Demokratie sei „für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt“ (5). Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und die Akzeptanz autoritär regierter Staaten forderten sie heraus.

Welche Wege für den Parlamentarismus angesichts des Versuchs einer Transnationalisierung der Massendemokratie gangbar sein könnten, wird in dem von Claudio Franzius et al. publizierten Sammelband erörtert. Den Ausgangspunkt bildet dabei die historische Analyse von Hauke Brunkhorst. Er erinnert daran, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht immer gemeinsam gedacht wurden und ursprünglich hinsichtlich ihrer Einforderung einer „Solidarität der Rechtsgenossen“ schon gar nicht „an die Form des modernen Nationalstaats gebunden“ (45) waren.

Die Dresdner „Spaziergänge“, die die „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) seit Oktober 2014 durchführen, haben nicht nur zu einem zwischenzeitlichen Anstieg der Zahl an Anhängern und zur Bildung von ‚Ablegern‘ in anderen Städten geführt, sondern auch einen regen politischen und medialen Diskurs zur Bedeutung und zum Umgang mit dieser Bewegung provoziert. In diesem Band wird zunächst der Frage nachgegangen, warum dieses Phänomen ausgerechnet in Dresden aufgetreten ist. Thematisiert werden ferner die Rollen der Neuen Medien und der Massenmedien.

Matthias Quent trägt mit seiner Dissertation zur Aufklärung über die Radikalisierung des Rechtsextremismus bei, die in den Morden des NSU kulminierte. Bislang sei die Frage, welchen sinnstiftenden Rationalitäten diese Terrorgruppe folgte, wissenschaftlich nicht ausreichend beantwortet. Quent entwirft ein Pyramidenmodell der Radikalisierung, mit dem auch die Bedeutung der Sympathisanten berücksichtigt wird. Die Taten des NSU deutet er als einen vigilantistischen Terrorismus, der sich rassistisch rechtfertigt.

Der britische Wirtschaftsforscher Anthony B. Atkinson analysiert die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit, wobei er unter anderem die Lohnunterschiede in den Mittelpunkt rückt. Bei seinen Vorschlägen für ein gerechtes Handeln hebt er insbesondere die Rolle der Bildung hervor und zeigt am Beispiel Großbritanniens, was konkret gegen die Ungleichheit getan werden könnte.