Eine Rezension von Michael Kolkmann

Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. (lz)

Eine Rezension von Vincent Wolff

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert A. Dahl beantwortet in „On Democracy“ zentrale Fragen zur Entstehungsgeschichte von Demokratien. Dabei unterscheidet der Autor, so Rezensent Vincent Wolff, zwischen der Demokratie in seiner idealen Form und in seiner realen Ausprägung und zeigt Wege auf, wie sich Erstere erreichen lässt. So könnten etwa mehr Kommunikation und eine intensivere Vernetzung zwischen den Ländern dazu beitragen, dass sich bestehende Demokratien zu idealen weiterentwickeln. Zwischen Marktwirtschaft und Demokratie bestehe ein Zusammenhang, sie könne zu einer Demokratisierung führen. (ste)

Eine Rezension von Tamara Ehs

In „Die Verlockung des Autoritären“ zeichne Anne Applebaum im journalistischen Stil nach, wie sich Angehörige konservativer Bildungseliten früherer Mitte-rechts-Parteien ins Autoritäre gewandelt haben, so Rezensentin Tamara Ehs. Da die Autorin persönlichen Zugang zu diesen Kreisen habe, erlebten die Leser*innen über private Erzählungen die Polarisierung und Radikalisierung der konservativen Eliten mit und erhielten Einblick in deren persönliche Verbindungen. Entstanden sei ein persönliches Zeitdokument, aber kein politikwissenschaftliches Buch, so Ehs.

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.1

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.1 mit dabei sind Isabelle Borucki, Florian Grotz, Stefan Mair, Jana Windwehr und Anna-Sophie Heinze.

IParl: Blickpunkt

Von „America First“ zu „Problems First“? Die Biden-Administration – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Eine Analyse von Michael Kolkmann

Michael Kolkmann bilanziert die Arbeit des 46. US-Präsidenten Joe Biden in den ersten drei Monaten nach seiner Wahl. Dabei geht er zunächst auf die besonderen Bedingungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme ein, blickt auf zentrale personelle Weichenstellungen und stellt die politische Agenda Bidens dar. Insgesamt habe der Präsident in einer erheblichen Geschwindigkeit ein „profiliertes“ politisches Programm umgesetzt. Kolkmann resümiert, dass mit Biden im Amt des Präsidenten „eine geordnete Regierungsmaschinerie“ und damit einhergehend eine „größere Verlässlichkeit“ zurückgekehrt sei. (ste)

wöchentlicher Wahlticker

Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft

Schaut man in die Presse, scheint die Liste verfeindeter gesellschaftlicher Gruppen endlos – und die meisten Beobachter*innen sind sich einig: Die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen an das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die Teilung verschärft. Auch die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verkürzungen und gruppenspezifischen Codes machen Austausch nicht einfacher. Ab dem 22. Juli 2021 bietet unser wöchentlicher Wahlticker unter dem Stichwort „Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft“ wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber. (lz)

SIRIUS: Sammelbesprechung

Hintergründe und Folgen der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020. Präsident Joseph Biden vor einem doppelten Dilemma

Trotz des Machtwechsels haben jüngste Ereignisse um die Erstürmung des Kapitols gezeigt, dass es derzeit offen ist, ob sich der Effekt des Trumpismus auf die politische Kultur der USA künftig abschwächt. Medial inszenierter Streit, ein Freund-Feind-Denken sowie die Missachtung von Institutionen sind nicht aus der US-Politik verschwunden. Daher stellt Tanja Thomsen die Analyse von Joachim Krause und den Kommentar von Jackson Janes aus dem Heft 1/2021 vor, die sich mit der Auswertung der Ereignisse sowie mit den Ausblicken der USA angesichts innen- und außenpolitischer Herausforderungen befassen.

SIRIUS: Aus den Denkfabriken

Reicht Dialog allein? Ein kritischer Blick auf fünf Thinktank-Studien zum russisch-US-amerikanischen Verhältnis

Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten. (lz)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch durch eine graduelle Dekonsolidierung ihrer Institutionen und Normen. (ste) 

SIRIUS: Sammelbesprechung

Supermacht China. Neue Monografien aus dem englischsprachigen Raum

In seiner Sammelrezension stellt Leo Bamberger drei englischsprachige Monografien zur Weltmacht China vor: Michael Schumans „Superpower Interrupted“ blickt auf Chinas bis in die vorchristliche Zeit zurückgehende Geschichte als Hegemon, Rana Mitters „China’s Good War“ beschreibt die wachsende Rolle des Zweiten Weltkriegs für den chinesisch-kommunistischen Nationalismus und Jonathan Hillmans „The Emperor’s New Road“ zeigt am Beispiel der neuen Seidenstraße in einer den Rezensenten beeindruckenden Weise die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für imperiale Vorhaben.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der Autor Hans Hermann Linscheid beschreibe „die Türkei als ein Mehrparteiensystem mit einer stark majoritären Ausrichtung und einer hohen Polarisierung“, so Rezensent Rainer Lisowski. Zu diesem Ergebnis sei Linscheid unter Zugrundelegung der von Arend Lijphart entwickelten Indikatoren für die Typisierung von Demokratien gelangt. Insgesamt habe das politische System in zunehmendem Maße autoritäre Züge angenommen. Zwar bezeichnet unser Rezensent das Buch als informativ, kritisiert aber, dass die Frage der gesellschaftlichen Demokratisierung zu sehr ausgeblendet werde. (ste)

Eine Rezension von Eckhard Jesse

Mit dem jüngsten Band von „Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“ setzen Bernhard Weßels und Harald Schoen eine traditionsreiche Reihe fort. Neben Spezifika der Wahl von 2017 wie dem zeitweiligen Hoch der SPD und ihrem jähen Fall werden übergreifende Themen wie die Wahlrechtsreform und der Zusammenhang von „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidung“ thematisiert. Rezensent Eckhard Jesse hebt hervor, dass Granden des Fachs und Nachwuchswissenschaftler*innen gleichermaßen zu Wort kommen, hätte sich aber flankierend zum dominanten quantitativen Ansatz weitere Zugriffe auf das Thema „Wahl“ gewünscht. (lz)

Ob die politische Linke die Klassenfrage in Fokus stellen oder sich identitätspolitischer Forderungen annehmen sollte, bewegt die Gemüter – nicht nur hier, sondern auch in Frankreich. In ihrer Streitschrift „Die beleidigte Generation“ zeigt sich die ehemalige Charlie-Hebdo-Kolumnistin Caroline Fourest angriffslustig gegenüber der von ihr so titulierten „identitären Linken“. Sie kreidet ihr Sprachverbote und eine Überempfindlichkeit an, die drohe, in neuen Ausgrenzungen zu münden. Mit ihren schwungvoll darlegten Beispielen kann sie unseren Rezensenten Rainer Lisowski überzeugen.

Sammelbesprechung

Der Atlantic Council fordert eine transatlantische China-Strategie. Rivalität, Konkurrenz und Kooperation als Kernelemente

Die US-Denkfabrik Atlantic Council präsentiert zwei Studien, um sowohl die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen als auch Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik aussehen müsste. Die Untersuchung Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China benennt die strategische Natur der Herausforderung durch China und zeigt Elemente einer Gegenstrategie auf. Daran knüpft der zweite Bericht The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition an und entwickelt eine detailliertere transatlantische Strategie.

Eine Rezension von Robert van Ooyen

Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert. (ste)

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.

Torben Lütjen zeigt die strukturellen Bedingungen für die extreme Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und Politik auf. Die „historische Sattelzeit der Polarisierung“ reiche von den frühen 1960er- bis zu den frühen 1980er-Jahren zurück. In dieser Zeit hätten sich drei Spaltungslinien ausgeprägt, an denen der amerikanische Konsens nach und nach zerbrochen sei. Zudem habe eine zu starke Individualisierung dazu geführt, dass sich die Bürger*innen in ideologischen Echokammern bewegten. Nicht Trump habe also die Polarisierung geschaffen, sondern die Polarisierung Trump – mit erheblichen Folgen für die institutionelle Ordnung.

Analyse

Worin besteht die Bedeutung des Nawalny-Phänomens? Eisbrecher für das russische politische Regime

Die Genese Aleksej Nawalnys zu einer zeithistorischen Figur Russlands hat weltweite Aufmerksamkeit für dessen Biografie entfacht. Obwohl der Antikorruptionsaktivist für viele Ost- und Westeuropäer keine ideale Alternative zu Putin darstellt, ist seine politische Relevanz für die Zukunft Europas hoch. Sein jüngster Aufstieg untergräbt das System Putin und birgt die Chance auf eine Wiederherstellung von politischem Pluralismus in Russland. Übergroßer Argwohn gegenüber der Ideologie der russischen Opposition laufe Gefahr, die transformative Kraft des Nawalny-Phänomens zu übersehen.

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.

Doppelrezension

Das Streben nach Glück und die heroisierte Präsidentschaft. Das spezifisch „US-Amerikanische“ am Trumpismus

Jill Lapore und Wolfgang Fach geben Ausblick auf eine 250-jährige Geschichte ohne nennenswerte Zäsuren und damit Antworten darauf, welche Grundsätze das typisch „Amerikanische“ am Trumpismus ausmachen. Lepore sieht zudem im Anspruch der Liberalen, der Bösartigkeit Trumps und seiner Indifferenz gegenüber Regeln und Normen vor allem feste Grundsätze entgegenzusetzen, die Formatierung eines spezifischen „Neuen Amerikanismus“. Für Fach dokumentiert der Trumpismus vor allem das dekonstruierbar (Alb-)Traumhafte einer derart selbstbezogenen politischen Aufstiegs- und Regierungspraxis.

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Essay

Amerika schaut in einen Spiegel. Der Sturm auf das Kapitol, seine Ursachen und Wir

Der Aufstieg Donald Trumps und der Sturm auf das Kapitol 2021 sind nur als Endpunkt einer politischen Entwicklung zu verstehen, die 1968 begann und die zurückliegenden 30 Jahre medial und kulturell dominierte, so die These Bruno Heidlbergers. Sie seien Symptome einer antiliberalen Konterrevolution von rechts, die sich gegen die offene Gesellschaft richte, ein Reflex auf Globalisierung und Modernisierung sowie Ausdruck eines globalen Kampfes zwischen emanzipativem Liberalismus und nationalem Autoritarismus. Der Sturm markiere eine Zäsur – für Amerika und die Glaubwürdigkeit der liberalen Demokratie in der Welt.

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.

Von „Chimerika“ sei in der Vergangenheit im Hinblick auf die Handelspartnerschaft zwischen China und den USA gesprochen worden, um auf das symbiotische Verhältnis der Volkswirtschaften beider Länder zu verweisen. Gilt das noch? Dieser Frage widmet sich Singapurs ehemaliger UN-Diplomat Kishore Mahbubani, indem er aufzeigt, welche strategischen Fehler in Peking und Washington zu der aktuellen Konfrontation geführt haben. So fehle es an einer Strategie gegenüber China. Hinzu komme, dass die USA sich zunehmend selbst zersplitterten. Den Vorwurf, China sei expansionistisch, hält er für nicht gerechtfertigt.