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Was wird aus unserer offenen Gesellschaft?

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Was wird aus unserer offenen Gesellschaft? Einige Überlegungen nach den Ereignissen in Chemnitz

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, so der Eindruck von Bruno Heidlberger, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns ratlos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Heidlberger stellt die Ereignisse in den breiteren Kontext der Frage nach der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Deutschland strategiefähiger machen

SIRIUS: Analyse

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Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.

Novičok, die Skripal Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

SIRIUS: Analyse

Police forensics tent at The Maltings Salisbury

Novičok, die Skripal-Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury im März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hat: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. In dieser Analyse wird gezeigt, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat, aber auch ein Blick auf den Versuch geworfen, chemische Waffen global zu verbieten und dieses auch durchzusetzen. Vorgestellt werden Denkanstöße dazu, wie unter dem Dach der OPCW der Schaden durch Chemiewaffen weiter eingegrenzt werden könnte.

Die Rolle der FDP im Parteiensystem

Analyse

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Die Rolle der FDP im Parteiensystem. Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl 2017

Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen. 2013 drohte nahezu der Absturz in die Bedeutungslosigkeit; sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als der Partei vier Jahre später die Rückkehr in den Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. In seinem historischen Rückblick zeichnet Michael Freckmann den Rollenwandel der FDP seit ihrer Gründung nach und lotet ihre strategischen Optionen in der aktuellen Lage aus.

Das neue Europa und seine Krisen

Analyse

Einen Weg, der aus dem Dilemma der Entscheidungsfallen herausführen könnte, sieht Edgar Grande in der Politisierung von unten durch die Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür könnte die Initiative „Pulse for Europe“ sein, hier bei einer Demonstration in Köln am 23. April 2017. Foto: Elke Wetzig, Wikimedia-Commons

Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Entzauberte Union
Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist
mandelbaum
Wien / Berlin

Warum scheint eine Reform der Europäischen Union unmöglich zu sein? Die Autor*innen des Bandes, der vom Netzwerk Attac herausgegeben wird, legen auf der Basis des EU-Vertragswerks und seiner Auswirkungen wie Verstrickungen in den verschiedenen Politikfeldern einerseits dar, warum die EU buchstäblich „nicht zu retten“ sei: Sie sei zu stark mit dem Neoliberalismus verknüpft. Andererseits zeigen sie doch Möglichkeiten auf, wie sich das europäische Friedensprojekt – jenseits von populistischen Politikmodellen – wieder rekonstruieren lassen würde. Plädiert wird für eine verfassunggebende Versammlung.

Borders, Bodies and Narratives of Crisis in Europe
Borders, Bodies and Narratives of Crisis in Europe
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Mit ihrem gemeinsamen Buch werfen drei junge Wissenschaftler*innen aus Griechenland einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise im modernen Europa. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.

Klartext zur Integration
Klartext zur Integration. Gegen falsche Toleranz und Panikmache
S. Fischer
Frankfurt a. M.

Der Psychologe und Religionskritiker Ahmad Mansour sieht nicht nur die deutsche Gesellschaft für das Gelingen einer Integration von zugewanderten Menschen in der Pflicht, sondern vor allem auch jene selbst – sie müssten bereit sein, manches, was in ihrem Herkunftsland galt, infrage zu stellen und die Werte ihrer neuen Heimat anerkennen. Mansour warnt ausdrücklich vor falsch verstandener Toleranz und benennt diese als Integrationshemmnis. Ein praktisches Beispiel sei die Schulpflicht, die unbedingt durchzusetzen sei. Staat und Gesellschaft sollten eine „Kultur der Inklusion“ fördern.

Integriert doch erst mal uns
Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten
Links
Berlin

Petra Köpping fragt nach der Distanz vieler Ostdeutscher zur Demokratie und ihrer Politik. Warum sind die Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern stärker als im Westen? Die Ursachen sieht sie in der Nachwendezeit, in der viele Erwerbsbiografien abbrachen, weil die Treuhand das ostdeutsche Vermögen verschleuderte. Die Bürger*innen fühlten sich seitdem als Kollektiv gering geschätzt und einige von ihnen versuchten jetzt offenbar mittels des Rechtspopulismus, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Ihre Wut richteten sie dabei auf die Flüchtlinge anstatt auf den Kern des Problems: die sozialen Ungerechtigkeiten.

Parteien und soziale Ungleichheit
Parteien und soziale Ungleichheit
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Die Digitalisierung des Kapitalismus

Sammelrezension

Eyam Derbyshire

Die Digitalisierung des Kapitalismus. Wie die digitale Transformation Ökonomie und Gesellschaft verändert

Obwohl die Digitalisierung einen starken Veränderungsdruck auf alle Lebensbereiche ausübt, scheint das individuelle wie gesellschaftliche Bewusstsein darüber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die persönliche Freiheit potenziell hochgradig bedroht sind, zu fehlen. In ihren Bücher „Das Kapitel sind wir“ und „Die smarte Diktatur“ diskutieren Timo Daum und Harald Welzer jeweils diese sich gerade etablierende digitale Ökonomie, die eben nicht einfach nur eine Fortsetzung des bekannten Kapitalismus darstellt, sondern weitaus umfassender wirkt. Ihre Bücher machen zugleich aber auch sichtbar, wie schwierig die Formulierung eines Gegenentwurfs zu dieser Entwicklung ist.

Europas doppeltes Demokratieproblem

Standpunkt

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

Lost in Migration

Standpunkt

Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.

Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 sei es fast ausschließlich um das Thema Migration gegangen. Dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, und er ihn hätte voranbringen sollen, sei in den Hintergrund geraten, kommentiert Nils Meyer-Ohlendorf. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas schmälere aber die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. So werde von zwei entscheidenden Fragen abgelenkt, auf die die EU Antworten finden müsse: Effizienz und Legitimität. Hierfür sei die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein geeignetes Mittel.

Migration und der „nationale Container“

Literaturbericht

Foto: Gregor/Pixabay

Migration und der „nationale Container“. Über einen konflikthaften Diskurs und symbolische Grenzziehungen

Vorgestellt werden Bücher, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich wird dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichen zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration wird so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

Die Welt des Xi Jinping
Die Welt des Xi Jinping. Alles, was man über das neue China wissen muss
S. Fischer Verlag
Frankfurt am Main

Kerry Brown bietet keine kritische Besprechung der chinesischen Regierungspolitik oder der neuen Ideologisierung, sondern interpretiert Xi Jinpings Handlungsmotive und erläutert so dessen Politik. Gefragt wird nach seinen Absichten, aber auch, welche Erfolge er vorweisen kann. Das Fazit fällt nüchtern aus: Brown sieht die einzige Aufgabe Xis aktuell darin, die bis dato erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik „nicht kaputt“ zu machen. So plausibel die Darstellung insgesamt ist, fehlt dennoch eine Problematisierung der Gefahren durch den erstarkenden Nationalismus – für China selbst, aber auch für dessen internationale Rolle.

Kulturpolitik in Thüringen
Kulturpolitik in Thüringen. Praktiken – Governance – Netzwerke
transcript
Bielefeld

Kulturpolitik fristet als Untersuchungsfeld in der Politikwissenschaft ein Schattendasein. Dabei bieten politik- und sozialwissenschaftliche Forschungsansätze sehr gute Methoden für kulturpolitische Analysen. Auf der Basis des akteurzentrierten Institutionalismus bietet Michael Flohr einen umfassenden Einblick in die Strukturen und Netzwerke, aber besonders auch in die Beziehungen und Verstrickungen thüringischer Kulturpolitik. Deutlich wird dabei, wie stark letztlich die individuellen Dispositionen, Charaktere und persönlichen Überzeugungen von Einzelakteur*innen die Geschicke der kulturpolitischen Institutionen prägen.

Was ist politischer Extremismus?
Was ist politischer Extremismus? Grundlagen – Erscheinungsformen – Interventionsansätze
Wochenschau Verlag
Frankfurt am Main

Die drei Erscheinungsformen des aktuellen Extremismus – links, rechts, islamistisch – werden in dieser Darstellung in ihrem Erscheinungsbild, ihren inneren Strukturen, ihren Strategien und insbesondere in ihren gewalttätigen Praktiken gleich unmittelbar zur demokratisch ausgelegten Verfassungsstaatlichkeit bestimmt. Unser Rezensent Arno Mohr hält diese Herangehensweise für nicht ausreichend, zumal im Ergebnis die AfD nur als „Flügelpartei der Rechten“ klassifiziert, DIE LINKE hingegen eindeutig als linksextrem eingestuft wird. Auch gelinge die Analyse von verschiedenen Protestformen vor dem Hintergrund dieses normativistischen Paradigmas nicht überzeugend.

Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement?

Literaturschau

 porto alegre

Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

Assembly
Assembly. Die neue demokratische Ordnung
Campus Verlag
Frankfurt

Michael Hardt und Antonio Negri unternehmen eine Tour durch die politische (Ideen-)Geschichte, um für soziale Bewegungen zu lernen: Wie kann Führung ohne Zentralisierung gelingen? In welchem Verhältnis stehen Strategie, Taktik und Organisation zueinander? Wie können die Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller nicht nur Ziel, sondern bereits Weg sein? Die Analyse überzeugt unsere Rezensentin Tamara Ehs allerdings nicht, denn weder wird die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Versammlung diskutiert noch werden deren bereits bestehende Erscheinungsformen ausgeleuchtet.

Die schleichende Revolution
Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört
Suhrkamp Verlag
Berlin

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.

Der Übermuslim
Der Übermuslim. Was junge Menschen zur Radikalisierung treibt
Matthes & Seitz
Berlin

Der Psychoanalytiker Fethi Benslama hat viele Jahre mit radikalisierten Jugendlichen in Pariser Vororten gearbeitet und befasst sich vor dem Hintergrund seiner praktischen Erfahrungen in seinem Buch mit den individualpsychologischen Faktoren der Radikalisierung von jungen Muslimen. Diese erweist sich demnach als ein Symptom einer Adoleszenzkrise, Gefühle von geringem Selbstwert und der Entwurzelung können die Entwicklung zum Übermuslim begünstigen. Deutlich wird in der Analyse auch, dass diese Radikalisierung die Freiheit der Frauen und die offene Gesellschaft grundlegend bedroht.

Staatserzählungen
Staatserzählungen. Die Deutschen und ihre politische Ordnung
Rowohlt
Berlin

Das Gerede vom Staatsversagen scheint Konjunktur zu haben, diese allzu oft unreflektiert benutzte Begrifflichkeit reiht sich in den Berichten über aktuelle Ereignisse immer wieder in eine Vielzahl an negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat dabei vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert abgeschrieben. Grit Straßenberger und Felix Wassermann treten mit diesem Sammelband diesem „Gerede“ entgegen und stellen verschiedene Neuerzählungen deutscher Staatlichkeit vor.

Globaler Antisemitismus
Globaler Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne
Beltz Juventa
Weinheim

Samuel Salzborn entwickelt in seiner Analyse die These einer antisemitischen Revolution, deren dritte Welle islamisch geprägt sei und die ihren Auftakt mit den 9/11-Terroranschlägen erlebt habe. Ziel dieser Revolution sei eine Welt, in der sämtliche Errungenschaften von Aufklärung, Moderne und Demokratie zerstört werden. Diese These ist angebunden an den Revolutionsbegriff von Koselleck, die drei Phasen der Inter- und Transnationalisierung von Antisemitismus – des rechten, linken und islamischen – werden in Anlehnung an die Demokratisierungswellen nach Huntington herausgearbeitet.

Geschichte Al-Qaidas
Geschichte Al-Qaidas. Bin Laden, der 11. September und die tausend Fronten des Terrors heute
C. H. Beck
München

Manchmal ist ein Spin Off erfolgreicher als das Original – genau das ist al-Qaida passiert. Diese „Basis“ des Dschihadismus, die verantwortlich für eine neue Qualität des transnationalen Terrorismus zeichnet, wurde von ihrer irakischen Filiale, dem sogenannten Islamischen Staat, sowohl medial als auch zunächst durch militärische Erfolge an den Rand gedrängt. Behnam Said erläutert allerdings, dass dieser Eindruck täuscht: al-Qaida hat sich zu einem effektiv gesteuerten Netzwerk mit Ablegern in verschiedenen Regionen weiterentwickelt. In seinem Buch zeigt er diesen gesamten Kontext auf.

Wie Demokratien sterben
Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können
Deutsche Verlagsanstalt
München

Die Demokratien erwiesen sich zwar durchaus als robust, schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beide Professoren in Harvard. Aber die internationale Lage sei im 21. Jahrhundert für sie doch deutlich ungünstiger geworden. Daher entwickeln sie unter Rückgriff auf viele negative wie positive Beispiele rund um den Globus einige Leitlinien für den Erhalt der Demokratie. Im Mittelpunkt ihres Buches stehen dabei die USA: Am vorläufigen Ende der Polarisierung ihrer Politik steht die Wahl des Populisten Donald Trump, gegen den es nun das demokratische Gemeinwesen zu verteidigen gilt.

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