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Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU

Analyse

Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission, Referenz: P-038985/00-03

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union. Positionen, Hintergründe und Denkanstöße

Zwischen der EU und Italien ist ein offener Streit über den Haushalt des Landes ausgebrochen. Jan Labitzke zeichnet diesen Konflikt detailliert nach und legt dabei die politischen Positionen der beteiligten Politiker offen. Aufgezeigt wird außerdem die sozio-ökonomische Situation Italiens, die den Hintergrund des Konflikts bildet – das Land leidet seit einem Jahrzehnt unter einer andauernden Krise und hat unter anderem mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Der Autor präsentiert zehn Denkanstöße, die helfen sollen, der Komplexität dieses Konflikts politisch gerecht zu werden.

Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

SIRIUS: Analyse

ICAN Berlin

Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

Atomare Gefahren wachsen als Folge der gegenwärtigen Großmächtekonkurrenz, wobei weder die USA, Russland noch China bereit sind, hinsichtlich der Kontrolle atomarer Rüstung politische Führungsverantwortung zu übernehmen. Auch die übrigen Kernwaffenmächte denken weniger an Rüstungskontrolle, sondern setzen auf die Modernisierung oder gar den Ausbau ihrer nuklearen Arsenale. Oliver Thränert erklärt, warum die nukleare Rüstungskontrolle nahezu zum Erliegen gekommen ist, und argumentiert, dass dieses Konzept angesichts dieser globalen Entwicklungen wieder in den Vordergrund rücken sollte.

 

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa

SIRIUS: Analyse

Hiroshima Aftermath cropped Version

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa. Wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen?

Die russische Nuklearstrategie sieht im Fall eines Konflikts mit der NATO einen frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen vor. Ziel ist, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen – anderenfalls würden sie eine katastrophale nukleare Eskalation riskieren. Im Westen ist diese Drohung zwar erkannt, eine klare Abschreckungsstrategie dagegen ist bisher aber nicht formuliert worden. Matthew Kroenig analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung dieser russischen nuklearen „Deeskalationsschläge“. Die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zur Deeskalation, sondern zur nuklearen Eskalation führen werde.

Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression

SIRIUS: Analyse

A civil bass captured on crossing Putilovskiy bridge at Kievskiy district of Donetsk

Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression. Verluste der Ukraine auf der Krim und in den Gebieten Luhansk und Donezk

Das Ziel dieser Analyse ist es, die materiellen Verluste abzuschätzen, die die Ukraine infolge der russischen Besetzung und Annexion der Krim im Februar/März 2014 sowie der militärischen Aggression Russlands in Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk seit 2014 erlitten hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der Form der militärischen Aggression deutlich voneinander, ebenso hinsichtlich der erlittenen Schäden und der Effizienz ihrer jeweiligen Verwaltungssysteme. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind schlecht, am schlechtesten im Donbass.

Trübe Aussichten für eine Verbesserung

SIRIUS: Analyse

Vladimir Putin Donald Trump in Helsinki 16 July 2018 3

Trübe Aussichten für eine Verbesserung. Die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Helsinki-Gipfel

Donald Trump hatte vor, mit Charme und Überredung in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vladimir Putin einen Durchbruch oder zumindest eine merkliche Verbesserung im russisch-amerikanischen Verhältnis zu erzielen. Hat er diese Idee erfolgreich umgesetzt? Hannes Adomeit kommt in seiner Analyse zu einem gegenteiligen Ergebnis: Tatsächlich haben sich die Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 verschlechtert – zum einem, weil es der US-Administration an einem kohärenten Ansatz gegenüber Russland fehlt, zum anderem weil die Regierung in Moskau in Trump keinen kompetenten Verhandlungspartner sieht.

Illusion: Das Soziale Europa kommt

Standpunkt

Foto: bogitw/Pixabay

Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht Martin Höpners keine Anzeichen: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch gelte es, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.

Auf dem Weg zum eingefrorenen Konflikt

Sammelrezension

Remains of an Eastern Orthodox church after shelling near Donetsk International Airport

Auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“? Aktuelle Beiträge zur Krise in der Ost-Ukraine

Der Versuch des Westens, die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs etabliert wurde, zu schützen und die gleichzeitige Absicht Russlands, die eigene Macht im postsowjetischen Raum wiederauszudehnen, stehen im Mittelpunkt zweier Bände. Dabei spielt die Position der Ukraine in „Russia's Border Wars and Frozen Conflicts“, geschrieben von James J. Coyle, und in „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“, herausgegeben von Michael Staack, praktisch keine Rolle – obwohl das Land in seinem Ostteil mit einem Krieg als Manifestation dieser gegensätzlichen Ziele konfrontiert ist.

Die Selbstheilungskräfte dieses Systems sind ungeheuerlich

Interview

Alexandria Ocasio Cortez Corey Torpie

„Die Selbstheilungskräfte dieses Systems sind ungeheuerlich“. Über die Konsequenzen aus den Midterm-Wahlen und die Zeit nach Trump

Wer hat die Midterm Elections tatsächlich gewonnen? Beide, Trump und die Demokraten, meint Markus Siewert im Gespräch mit Anke Sauter. Zu einem Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens werde es durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus aber nicht erst jetzt kommen: Schon die ersten zwei Amtsjahre des Präsidenten seien davon geprägt gewesen, weil Trump nicht einmal in seiner eigenen Partei um Mehrheiten geworben, sondern meist Entscheidungen administrativ umgesetzt habe. Welche Nachwirkungen diese Präsidentschaft haben werde, auch mit Blick auf Europa, bleibe offen.

Politik als Beruf
Politik als Beruf. Eine motivationspsychologische Analyse
Nomos
Baden-Baden

Was bewegt Menschen, die Politik zum Beruf zu machen? Steht hinter der Entscheidung für die Politik ein zentrales Motiv oder aber „ein Motivcluster mit bewussten und unbewussten, expliziten und impliziten Anteilen“? Dieser Frage geht Florian Gerster, der selbst dreißig Jahre Berufspolitiker war, in seiner empirisch gestützten Dissertation anhand von zehn Fallbeispielen nach. Er geht davon aus, dass Leistung, Anschluss und Macht entscheidende Gründe sind. Das Machtmotiv sei am stärksten ausgeprägt, das Bedürfnis nach sozialem Anschluss hingegen nachrangig.

Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen

Analyse

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Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen. Die AfD und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Peter Bescherer und Luzia Sievi fragen, welche Rolle die Moral bei der Selbstdarstellung rechter Populist*innen als die eigentlichen Demokrat*innen spielt. Am Beispiel des Konflikts über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sie, welches Bild die AfD von sich vermittelt, auf welche demokratischen Werte sie sich bezieht und wie sie diese interpretiert. Deutlich wird der Versuch, über eine Strategie der Moralisierung andere Parteien als eigennützig und ideologisch verblendet zu diskreditieren. Die eigene Auseinandersetzung mit den moralischen Ansprüchen anderer wird dabei aber vermieden.

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“

Analyse

Foto: Europäische Kommission

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“. Bestandsaufnahme und Empfehlungen

Weder ist die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR aber über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, schreibt Björn Hacker, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt beschlossen werden.

How the EU Really Works
How the EU Really Works
Routledge
Aberdeen

Diese Einführung in das politische System der EU vereint eine Deskription europäischer Politik, die durch politikwissenschaftliche Zugänge ergänzt wird. Im Mittelpunkt stehen die Institutionen und der politische Entscheidungsprozess in der Union. Aber auch die Fragen, welche Rolle den nationalen Parlamenten zukommt und inwiefern nichtinstitutionelle Akteure in der europäischen Politik mitwirken, werden beantwortet. Entstanden ist so ein breit angelegtes Kompendium europäischer Politik, wie Michael Kolkmann schreibt.

Die ideale Minderheitsregierung
Die ideale Minderheitsregierung. Zur Rationalität einer Regierungsform
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern, in denen Minderheitsregierungen gleichsam an der Tagesordnung sind, ist die politische Erfahrung mit dieser spezifischen Regierungsform in Deutschland überschaubar. Im Fachdiskurs gilt sie zumeist als instabil und irrational. Martin Pfafferott beansprucht mit seiner Dissertation, diese vermeintliche Irrationalität zu widerlegen. Anhand von drei Fallstudien untersucht er die Entstehungsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Ergebnisse von Minderheitsregierungen, um hieraus die „ideale Minderheitsregierung“ charakterisieren zu können.

Hilft populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit?

 Kurzanalyse

pegida legida rechter arm karikatur timo essner flickr

Hilft populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit? Einfluss der Bundestagswahl auf die Demokratiezufriedenheit von AfD-Wählern

Als eine zentrale Ursache für den Wahlerfolg populistischer Parteien gilt die Unzufriedenheit ihrer Wähler mit dem politischen System. Dies gilt auch für den Aufstieg der AfD. Allerdings wirken Wahlen allgemein positiv auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie, da die Menschen hierbei ihre politischen Präferenzen artikulieren, Regierungen bewerten und künftige Politikentscheidungen beeinflussen können. Aber wirken Wahlen überhaupt positiv auf die Demokratieeinstellungen von populistischen Wählern? Constantin Schäfer und Ann-Kathrin Reinl untersuchen diesen theoretischen Zusammenhang am Beispiel von AfD-Wählern.

Faschismus
Faschismus. Eine Warnung
Dumont Verlag
Köln

Madeleine Albright beobachtet Warnzeichen für einen Umbruch der westlichen Demokratien hin zu einem wachsenden Autokratismus. Auslöser sei, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten viele Bürger*innen unzufrieden mit den Institutionen, Akteuren und Verfahren seien. Wie und mit welchen historischen Anleihen Populisten aller Coleur darauf reagieren, ist das Thema ihres Bandes. Als analytisches Werkzeug nutzt sie den Begriff des Faschismus, der bewusst unscharf bleibt und mit dem sie keine Ideologie bezeichnet, sondern Anzeichen für eine Veränderung der demokratischen Kultur benennt – insbesondere auch in den USA unter Präsident Trump.

Kampf um die Ukraine
Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen
Nomos
Baden-Baden

Nach Meinung des Rezensenten Johann Siemers werden in diesem Sammelband die drei Dimensionen der Ukrainekrise sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim gehe es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deute vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt.

NACH EUROPA!
NACH EUROPA! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent
edition.fotoTAPETA
Berlin

Stephen Smith hat ein Buch über die mutmaßlichen Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa vorlegt, das aufgrund der angenommenen hohen Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung umstritten ist – seine Prognosen und damit das Bedrohungsszenario sind bereits vielfach kritisiert worden. Als zweiten Faktor, der Afrika momentan prägt, thematisiert der Autor die zunehmende Religiosität, insbesondere in ihrer fundamentalistischen Ausprägung. Was seinen Ausführungen dabei völlig fehlt, ist eine positive Idee davon, wie sich Afrika entwickeln könnte. Abschließend entwickelt Smith verschiedene Prognosen über den europäischen Umgang mit der Migration.

Herausforderung Integration
Herausforderung Integration: Wie das Zusammenleben mit Geflüchteten und MigrantInnen gelingt
Psychosozial-Verlag
Gießen

Aktuelle Fragen der Integration von Migrant*innen in die bundesdeutsche Gesellschaft stehen im Fokus dieses Sammelbandes – wie etwa die nach dem Gelingen der Integration, der Einstellung der Bevölkerung zu Flüchtlingen sowie den Ursachen von Ängsten und Unsicherheiten. Integration bezeichnen Siegfried Karl und Hans-Georg Burger als eine „gesellschaftliche Dauer- und Zukunftsaufgabe“, die nicht allein dem Staat obliege. Sie könne nur gelingen, wenn sie sich in Verbindung mit dem Fremden vollziehe. Dabei sei es erforderlich, die zunehmende Diversität der Gesellschaft anzuerkennen.

Think Tanks and Global Politics
Think Tanks and Global Politics. Key Spaces in the Structure of Power
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Klimawandel, Dieselskandal, Energiewende – aus keinem dieser Bereiche sind Thinktanks mehr wegzudenken. Ihre Vertreter werden als Gesprächspartner in den Medien geschätzt und ihre Veröffentlichungen in Politik und Gesellschaft diskutiert; mitunter gelten sie als Impulsgeber für die Lösung von Problemen jedweder Art. Von der Öffentlichkeit werden sie mehr und mehr als eigenständige und interessengeleitete Akteure wahrgenommen, die gezielt die gesellschaftliche Debatte beeinflussen. In den Fallanalysen dieses Bandes werden die Entwicklung von Denkfabriken und ihre Funktionsweisen eingehend untersucht.

Human + Machine
Human + Machine. Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit
dtv
München

Paul Daugherty und H. James Wilson sind davon überzeugt, dass die Maschinen nicht die Weltherrschaft übernehmen und die Menschen am Arbeitsplatz nicht überflüssig machen werden. An zahlreichen praktischen Beispielen zeigen sie anschaulich, dass KI-Systeme vielmehr die menschlichen Fähigkeiten verstärken und damit Produktivitätszuwächse ermöglichen, die zuvor nicht möglich waren. Allerdings bleibt ihre Darstellung zu sehr an der Oberfläche, um völlig zu überzeugen, liefert gleichwohl aber wichtige Denkanstöße auch für die Politikwissenschaft und die Politische Philosophie.

Die Vertrauensformel
Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück
Herder Verlag
München

In Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte in immer mehr Parlamenten vertreten sind und die Volksparteien um ihr Überleben kämpfen müssen, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Trend noch umzukehren ist. Eine mögliche Antwort darauf liefert der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. In einem Rundumschlag analysiert er die aktuelle politische Situation in Deutschland (und Europa) sowie die Versäumnisse und Fehler der Volksparteien seit 2015 und entwirft anhand konkreter Beispiele mögliche Lösungsansätze, wie CDU/CSU und SPD ihre Wähler*innen wieder an sich binden können.

Backlash in the USA

Analyse

14a.StopGorsuch.USSC.WDC.31January2017 31799052604

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA. Neubesetzung des Supreme Court beendet den „progress without politics“

Der Trumpismus hat sich nach der Besetzung zweier Stellen im Supreme Court mit relativ jungen konservativen Richtern erfolgreich festgesetzt. Diese Entwicklung werden in Zukunft insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen, schreibt Tamara Ehs in ihrer Analyse: Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung eine politische Liberalisierung erreichten – häufig ohne eine durch Wahlen mehrheitsfähige gesellschaftliche Verankerung. In Zukunft aber muss ihre Mobilisierung im parlamentarischen Raum erfolgreich sein.

Der Weg in die Unfreiheit
Der Weg in die Unfreiheit. Russland – Europa – Amerika
C.H. Beck Verlag
München

Die Nachwirkungen von Faschismus und Kommunismus stellt Timothy Snyder bei seiner Betrachtung der gegenwärtigen politischen Kultur und des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland, Europa und den USA ins Zentrum. Dabei verfolgt der Professor für Osteuropäische Geschichte an der Yale University den Anspruch, Gemeinsamkeiten oder zumindest Parallelen aufzuzeigen, schreibt Rezensent Frank Kaltofen. Europa und die Vereinigten Staaten seien in Snyders Erzählung eher Nebendarsteller; Russland sieht er hingegen als den eigentlichen Akteur, der die anderen beeinflusst.

Zerbricht der Westen?
Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika
C.H. Beck Verlag
München

Die kurze Zeitspanne von etwa Mitte 2015 bis Ende 2017 steht im Mittelpunkt dieses Buches von Heinrich August Winkler. Damit rücken jüngere Ereignisse und Entwicklungen, die die krisenförmige Lage der westlichen Welt unterstreichen, in den Fokus seiner Beobachtungen. Man gewinnt bei der Lektüre den Eindruck, dass Winkler, nah am Zeitgeschehen, sein Buchprojekt stetig erweitern musste, um eben jenen westlichen krisenhaften Zustand erfassen zu können, schreibt Rezensent Axel Gablik. Die Krisen, von denen der Autor schreibt, haben auch 2019 nichts von ihrer Schärfe verloren und Winklers Urteile seien weiterhin von Bestand.

Populismus für Anfänger
Populismus für Anfänger: Anleitung zur Volksverführung
Westend
Frankfurt a. M.

Walter Ötsch und Nina Horaczek legen Kernprinzipien des Populismus dar. Ihr Ansatz, das Buch als Anleitung für Jung-Populisten zu schreiben und durch diese Überspitzung die zugrunde liegenden Mechanismen zu veranschaulichen, hält Rezensent Michael Rohschürmann für erfrischend. Sie bieten sozusagen einen Werkzeugkasten des Populismus. Dabei werde deutlich, dass Populismus in erster Linie von Schwarz-Weiß-Dichotomien lebe, von der Reduktion auf „Wir“ und „die Anderen“ und der Schaffung klarer Gruppengrenzen. Kritisch sieht er, dass sich, entgegen des Titels, der Fokus allein auf rechte Parteien richte.

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