Eine Rezension von Andreas Grimmel

In dem von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet edierten Band werden die Entwicklungsphasen der deutschen Europapolitik entlang von Leitfragen dargestellt. Das gewählte Konzept sei insofern spannend, als sowohl ein historisch kenntnis- und einsichtsreicher Abriss einzelner Etappen der deutschen Europapolitik geliefert und Kontinuitäten respektive Wandel aufgezeigt werden, schreibt Rezensent Andreas Grimmel. Dabei zeige sich, wie sehr das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der EU auch von den Bemühungen der Mitgliedstaaten geprägt werde. Für das Verständnis des komplexen Integrationsprozesses sei der Band nach Meinung von Grimmel „Pflichtlektüre“. (ste)

Doppelrezension

Jahrbuch „Extremismus & Demokratie" 2019 und 2020. Bewährtes Forum der vergleichenden Extremismusforschung

Ein Beitrag von Thomas Mirbach

Rezensent Thomas Mirbach widmet sich zwei Ausgaben des Jahrbuches „Extremismus & Demokratie". Für die des Jahres 2019 werde angesichts des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein vergleichender Blick auf die erste und zweite deutsche Demokratie geworfen und gefragt, inwieweit Strukturschwächen der Verfassung zum Zusammenbruch der Republik geführt haben. Bei den Analysen des Bandes für das Jahr 2020 dominierten Partialstudien. Zwar stellten die Jahrbücher ein bewährtes Forum für die vergleichende Extremismusforschung dar, doch sollten sie, so Mirbach, stärker für neuere sozialwissenschaftliche Konzepte geöffnet werden. (ste)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. (lz)

Standpunkt

Die Pandemie der Ungleichheit. Verteilungseffekte der COVID-19-Krise

Ein Beitrag von Timo Dziggel

Vieles deute darauf hin, dass sich die Ungleichheit infolge der Pandemie verschärft habe. Das gelte nicht nur im innerstaatlichen Kontext, sondern auch für das Verhältnis zwischen den Staaten, so Timo Dziggel. Er bietet einen Überblick über die politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen wachsender Ungleichheit und fragt, wie sich diese auf die Umsetzung von Ziel 10 der Agenda 2030 auswirkt. Da ihm eine Querschnittsaufgabe zukomme und die Reduzierung von Ungleichheit eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Agenda einnehme, seien auch weitere SDGs berührt, wie etwa die Bekämpfung von Armut und Hunger. Daher sei es wichtig, die Wechselwirkungen zwischen den Zielen aufzuzeigen und vor allem den Zusammenhang von Ungleichheit und Klima stärker zu kommunizieren. (ste)

Eine Rezension von Alfred Pfaller

In seinem „pandemischen Manifest“ entwickelt Hans-Jürgen Burchardt „die Grundzüge einer menschen- und umweltfreundlicheren Gesellschaftsordnung“, die, wie Rezensent Alfred Pfaller hervorhebt, nicht auf eine ferne Zukunft abzielten, sondern dazu gedacht seien, ein „unmittelbar in Angriff zu nehmendes Transformationsprogramm“ anzustoßen. Ebenso betont Pfaller Burchardts Überzeugung, dass mit politischem Willen umfassender Wandel möglich sei und die Pandemie hierfür die nötigen Voraussetzungen geschaffen habe. Rezepte, wie der Beharrungskraft des Bestehenden beizukommen sei, liefere das Werk allerdings nicht. (lz)

Standpunkt

Die Vision eines Europas „geeint, frei und in Frieden“ heute. Ein neuer strategischer Ansatz für die Östliche Partnerschaft

Ein Beitrag von Hugo von Essen und Andreas Umland

Die EU und ihre sechs östlichen Partner kommen am 15. Dezember 2021 zum sechsten Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zusammen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken, finden Hugo von Essen und Andreas Umland. Die EU müsse besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien vertiefen, ihre brennenden Sicherheitsfragen angehen und ihnen wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen helfen. Darüber hinaus sollte sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren.

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Das Buch des Journalisten und Filmautors Stephan Lamby lässt den Bundestagswahlkampf 2021 nochmals Revue passieren, schreibt Rezensent Michael Kolkmann. Denn Lamby habe die ihn prägenden Personen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Monate begleitet. So sei „ein eindringliches Bild deutscher Politik im Ausnahmemodus“ entstanden. Lamby thematisiere auch längerfristige Tendenzen deutscher Politik, sodass er mit „Entscheidungstage“ insgesamt „eine Studie über die Bestimmungsfaktoren bundesdeutscher Politik im 21. Jahrhundert“ vorgelegt habe. (ste)

Eine Rezension von Jonas Rädel

In „The Wolves are Coming Back“ analysieren Rebecca Pates und Julia Leser die ostdeutsche Auseinandersetzung über die Rückkehr des Wolfes. Nach Rezensent Jonas Rädel zeichnen sie so ein gelungenes Stimmungsbild der Region und zeigen, wie Rechtspopulist*innen den Konflikt um die Wölfe in einer ähnlichen Weise instrumentalisierten wie die Debatte über Geflüchtete. Gerade durch den „qualitativ-verstehenden Zugang“ der Autor*innen ist aus Rädels Sicht ein „originelles Buch“ entstanden – allerdings gelte es auch, noch kritischer auf das Demokratieverständnis der Wolfsgegner*innen zu blicken. (lz)

Bibliografie

Rezensionen zum Thema NSU. Ein Überblick

Im November 2011 wurde der Mordserie des NSU durch die Selbstentarnung der Terrorist*innen ein Ende gesetzt. Eine umfangreiche wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu den Hintergründen des NSU, zur umstrittenen Rolle der Sicherheitskräfte und zu ihren behördlichen und zivilgesellschaftlichen Konsequenzen setzte bereits im darauffolgenden Jahr ein. Zahlreiche der Publikationen zum Thema sind kurz nach ihrem Erscheinen auf dem Portal für Politikwissenschaft besprochen worden. Die nachfolgende Bibliografie gibt einen Überblick über unseren Rezensionen zum Thema. (lz)

Eine Rezension von Arno Mohr

Der Aufsatzband „Gesichter der Antimoderne“ blickt auf Bewegungen und Ideologien, die in Opposition zur demokratischen Kultur und ihren Werten stehen: Rechts- und Linksradikalismus, Rassismus, Terrorismus und insbesondere Antisemitismus, den die Herausgeber*innen als einendes Element der die Moderne ablehnenden Überzeugungssystemen betrachten. Die vorgelegten Beiträge zu den hiermit verbundenen Vorstellungswelten und Methoden analysieren vielfältige Beispiele wie die Zusammenarbeit der Staatssicherheit mit Alt- und Neonazis, den „Rassismus der Mitte“ sowie den durch die sozialen Medien orchestrierten Schwarmterrorismus. (tt)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Strukturprobleme der deutschen Demokratie. Ein Gespräch zwischen Roland Lhotta und Frank Decker

Dauerbaustellen und rasanter Wandel prägten die politische Landschaft der letzten Jahre gleichermaßen. Die Aussage, die deutsche Demokratie stecke in einer Krise, ist  daher schnell bei der Hand. Aber trifft diese Diagnose tatsächlich zu? Wir haben die Bundestagswahl und die Regierungsbildung zum Anlass genommen, um mit Frank Decker und Roland Lhotta über Strukturprobleme der deutschen Demokratie zu sprechen. Entstanden ist ein intensiver Dialog, in dem die beiden Professoren für Politikwissenschaft auf Bruchstellen in der politischen Architektonik der BRD eingehen, aber auch auf Stellschrauben für positive Entwicklungen hinweisen. (lz)

Eine Rezension von Florian Geisler

Klimawandel und technischer Fortschritt stellen die Idee eines autonomen, auf die passive Materie einwirkenden Subjekts infrage. Entsprechend unterläuft der Neue Materialismus die in dieser Vorstellung angelegte Mensch-Materie-Trennung, setzt beide Begriffe als einander bedingende und betont die Wirkmächtigkeit der Dinge. In ihrer Einführung stellen Katharina Hoppe und Thomas Lemke diese Sicht vor und fragen nach ihren politischen und ethischen Konsequenzen. Rezensent Florian Geisler lobt die „begriffliche Zuspitzung“, die das Werk leistet, unterstreicht aber auch, dass eine relationale Dimension bereits dem historischen Materialismus innewohne. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

„Wir sind ‚noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken‘“. Diese Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2020 diene als übergeordnetes Motto des von Markus Ludwigs und Stefanie Schmahl edierten Themenheftes, so Rezensent Michael Kolkmann. Letzterer hält die Publikation für ein „wichtiges Kompendium wissenschaftlicher Perspektiven auf das Erbe von 30 Jahren deutsch-deutscher Transformationsgeschichte“. Innerdeutsche Angleichungsprozesse sowie fortbestehende Divergenzen in vielen Bereichen werden analysiert und diskutiert. (ste)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Rückblick und Ausblick. Unsere Kurzinterview-Reihe zur Bundestagswahl in Runde 2.1

Vor der Bundestagswahl baten wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Nach der Bundestagswahl wollten wir erneut die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode? In Runde 2.1 mit dabei: Florian Grotz, Alexander Thiele, Jana Windwehr, Isabelle Borucki, Sven Siefken...

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Rückblick und Ausblick. Unsere Kurzinterview-Reihe zur Bundestagswahl in Runde 2.1

Vor der Bundestagswahl baten wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Nach der Bundestagswahl wollten wir erneut die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode? In Runde 2.1 mit dabei: Anna-Sophie Heinze, Christoph Butterwegge, Claudia Kemfert, Michael Koß und Christiane Fröhlich.

#Nachgefragt!BTW21 Rückblick und Ausblick. Unsere Kurzinterview-Reihe zur Bundestagswahl in Runde 2.1

Vor der Bundestagswahl baten wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Nach der Bundestagswahl wollten wir erneut die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode? In Runde 2.1 mit dabei Christiane Fröhlich, ...

Eine Rezension von Vincent Wolff

„Ökolatschen neben Springerstiefeln“, so beschreibt Josef Schuster im Vorwort zu „Fehlender Mindestabstand“ die eigentümliche soziale und politische Zusammensetzung der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Demonstrierenden. Gerade weil die radikalen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen so heterogen sind, versucht der von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Sammelband ihre Organisationsformen, Überzeugungen und Feindbilder näher zu beleuchten. Aus Sicht unseres Rezensenten Vincent Wolff ist dabei ein „spannendes Zeitzeugen-Dokument“ herausgekommen, dem es aber an innerem Zusammenhalt mangele. (lz)

BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Kommentar

Weder der Tradition entsprechend noch zukunftweisend. Das außenpolitische Schweigen im Wahlkampf

Trotz der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan blieb es im Wahlkampf seltsam still um Deutschlands Rolle in der Welt. In seinem Kommentar unterstreicht Axel Heck, dass in der Vergangenheit Wahlkämpfe sehr wohl von außenpolitischen Fragen geprägt waren, insofern sich an ihnen nicht selten ideologische Differenzen festmachen ließen. Mögen die Kontroversen hier inzwischen weniger scharf sein, eine wahltaktische Selbstbeschränkung auf die Innenpolitik greift für Heck zu kurz: Fast alle zentralen politischen Probleme hätten mittlerweile eine solche Komplexität erlangt, dass sie nur international angegangen werden könnten. (lz)

BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Interview

Wider die „gefühlten Zahlen“. Vorannahmen in der migrationspolitischen Debatte und die Chancen eines sachlicheren Blicks

Ein Interview mit Victoria Rietig

In der Debatte um Migration kochen die Emotionen oft hoch, auch weil Vorannahmen und gegensätzliche Überzeugungen aufeinanderprallen. Im Interview erklärt Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, wie sich dies auf die Politikberatung auswirkt und was zu einer Versachlichung der Debatte beitragen könnte. Zudem plädiert sie dafür, auch in migrationspolitischen Fragen stärker mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Migrationssituation beider Länder sei sich „heute ähnlicher als je zuvor in der Geschichte“. (lz) 

Doppelrezension

Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie. Kritische Reflexionen

Eine Doppelrezension von Max Lüggert

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". (ste)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Christian Heuser

Die Corona-Krise offenbare, wie ungleich die Gesellschaft strukturiert sei. Daher sei es notwendig, das bestehende Wirtschaftssystem zu verändern. Hierfür schlägt Thomas Piketty eine Reihe von Maßnahmen vor, wie etwa das Ende der „Pro-Markt-Ideologie“ oder die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Eine „bessere Gesellschaft“ lasse sich im Wege eines „partizipatorischen Sozialismus“ realisieren. Insgesamt vermisst Rezensent Christian Heuser einen stärkeren Bezug zur aktuellen Situation, eine stärkere Fokussierung auf das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Christian Heuser

Indem man andere schützt, schützt man sich selbst. Diese Idee, so Heinz Bude im Interview mit Christian Krell, sei der Basismechanismus von Solidarität. Zu Beginn der Corona-Krise sei sie vorhanden gewesen, doch mittlerweile befinde sie sich in Gefahr. Einen Ausweg biete sowohl die Wiederbelebung der kommunalen Ebene als auch ein solidarisches Handeln auf Ebene der Europäischen Union – so ließen sich die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Christian Heuser hat die Publikation besprochen. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

Große Koalitionen als Motoren der politischen Polarisierung? Das Beispiel Deutschland in den Jahren 2004 bis 2018

Eine Analyse von Oscar Gabriel

Hat die Große Koalition zu einer politischen Radikalisierung beigetragen? Oscar Gabriel untersucht diesen oft geäußerten Verdacht. Hierfür stützt er sich auf die Daten des European Social Survey und der German Longitudinal Election Study für die Jahre 2004 bis 2018. So können u.a. Veränderungen bei der Selbsteinstufung der Wähler und bei ihrer Teilnahme an außerparlamentarischen Protesten berücksichtigt werden. Gabriel unterstreicht, dass sich zwar Radikalisierungsprozesse zeigen ließen, eine „systematische Beziehung zwischen dem Amtieren einer Großen Koalition“ und einer Polarisierung der Bevölkerung aber nicht feststellbar sei. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Kommentar

Acht Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels nach der COVID-19-Pandemie. Triebwerke der sozial-ökologischen Transformation

Ein Kommentar von Jens Martens

Der Autor bezweifelt, dass die vom Weltwirtschaftsforum als Antwort auf die Covid-19-Pandemie gestartete Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus hilft, die aktuellen Krisen tatsächlich zu überwinden. In dem von einer globalen Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. dem Global Policy Forum, herausgegebenen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2020“ wird stattdessen eine Agenda formuliert, die für acht Politikbereiche Reformen und auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen vorsieht, wie Jens Martens schreibt. Hierzu zähle etwa die Durchsetzung der Klimagerechtigkeit. (ste)