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Migrationspolitik. Über Erfolge und Misserfolge
Migrationspolitik. Über Erfolge und Misserfolge
Springer VS
Wiesbaden

Klaus von Beyme ist nach Ansicht von Maria Garzia Pettersson eine vielseitige Studie über unterschiedliche Aspekte von Migrationspolitik gelungen, die ökonomische, juristische, moralphilosophische, sicherheitspolitische, integrationstheoretische (Assimilation, Multikulturalismus) samt Argumente der politischen Psychologie berücksichtigt. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die ausführliche Darstellung der verschiedenen Phasen der Migrationspolitik der Bundesrepublik sowie ihrer wesentlichen Akteure und rechtlichen Grundlagen.

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine

Essay

Foto: Pete Linforth / Pixabay

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine. Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

Die Pandemie werde nach Einschätzung von Pavlo Klimkin und Andreas Umland das politische Weltsystem verändern. Denkbar seien ein verstärkter Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationalstaatsmodellen, ein neuer Grad der Interaktion nationaler Regierungen oder veränderte Formen der Kooperation. Dabei sollte sich die Ukraine nicht nur in die internationale Diskussion über neue politische Herausforderungen integrieren, sondern auch versuchen, sich an der Lösungssuche zu beteiligen. Die Krise berge für das Land einerseits Risiken. Andererseits biete sie auch die Chance, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Sammelrezension

Fragezeichen

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.

Die gefährdete Rationalität der Demokratie
Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein politischer Traktat
Edition Körber
Hamburg

Längst ist klar, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Ausgangspunkt der Betrachtung des Buches ist die Krise der Demokratie nach westlichem Modell und damit auch der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung. Dabei regt Julian Nida-Rümelins philosophische Analyse die Leser*innen umfassend an, die dabei gängigen Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen.

Brüchige Wahrheit. Zur Auflösung von Gewissheiten in demokratischen Gesellschaften
Brüchige Wahrheit. Zur Auflösung von Gewissheiten in demokratischen Gesellschaften
Hamburger Edition
Hamburg

„Alternative Fakten“ oder „Fake News“ sind längst geläufige Begriffe. Sie sind Ausdruck für ein Problem, mit dem sich die Politik in den vergangenen Jahren zunehmend konfrontiert sieht: Wahrheit hat an Eigenwert verloren. Nicht mehr Fakten, sondern Gefühle und persönliche Einschätzungen prägen die öffentliche Meinung. Mit Myriam Revault d’Allonnes fragt eine französische Philosophin aufgrund des Aufkommens des Phänomens der „Postwahrheit“ unter Rückgriff auf Gedankengänge Platons, Aristoteles‘, Hannah Arendts und Michel Foucaults in der hier vorgelegten historisch-begrifflichen Genealogie nach dem Verhältnis von Wahrheitsregime und Politik sowie nach seiner möglichen Radikalisierung im Bereich des Politischen.

Doppelte Wendezeit

SIRIUS: Analyse

KSZE Gipfel1990

Doppelte Wendezeit. Die Scharnierjahre 1989-1992

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt Kristina Spohr, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Transformation Europas müsse jedoch im globalen Kontext verstanden werden, um die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte zu deuten.

Politische Führung im Fraktionenparlament
Politische Führung im Fraktionenparlament. Rolle und Steuerungsmöglichkeiten der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
Nomos
Baden-Baden

Die Fraktionen zählen zu den wichtigsten Handlungseinheiten des Bundestages. Folglich kommt dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Parlamentsbetrieb große Bedeutung zu, dem sich Danny Schindler widmet. Die wesentliche Grundlage seiner Untersuchung bilden Leitfadeninterviews. Sie vermitteln konkrete „Einblicke in den Maschinenraum vom Fraktionsleben“, wie Rezensent Arno Mohr schreibt. Schindler gehe nicht nur auf die zahlreichen Steuerungsmöglichkeiten von Vorsitzenden ein, sondern mache auch Ausführungen, wie diese im Willensbildungsprozess der Fraktionen eingesetzt werden können.

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Analyse

Foto: Jennifer Jacquemart / EC – Audiovisuelle Dienste, @Europäische Union 2020

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Die Europapolitik steht aktuell nach Meinung von Christine Pütz und Johannes Hillje verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz des Rates der EU. Mithilfe einer repräsentativen Umfrage haben sie die Einstellung der Deutschen zur Union erforscht sowie die Prioritäten der Bürger*innen für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht. Die Studie verdeutlicht, dass die Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren.

Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet
Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet
Deutsche Verlagsanstalt
München

Clive Hamilton und Mareike Ohlberg analysieren Chinas außenpolitische Erfolgsstrategie als „von der Peripherie zu den Zentren“ geprägt. Es kooperiere umfassend mit europäischen und US-amerikanischen Eliten, pflege freundschaftliche Kontakte zu Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene und Städtepartnerschaften. Zudem mobilisiere es die chinesische Diaspora und nutze die Neue Seidenstraße zur geopolitischen Neuordnung. Das Spektrum chinesischer Aktivitäten sei dabei breit: Wirtschaftsverstrickungen und Spionage, Kulturdiplomatie oder auch aktive Einflussnahme auf westliche Medien.

Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Shaker Verlag
Düren

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Analyse

Foto: Geralt / Pixabay

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die globale Corona-Pandemie habe nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt, sondern werde laut Bodo Ellmers und Jens Martens auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die in den reicheren Industrieländern. Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, dürfe Solidarität nicht an Ländergrenzen enden.

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

SIRIUS

Sirius Cover 1/2020

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

Die Erosion der internationalen Ordnung ist grundsätzlich mit Problemen der Außenpolitik sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten verbunden. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Heft 1 von SIRIUS nimmt diese Fragen mit Analysen, Kurzbeiträgen, Besprechungen von Büchern und Thinktank-Berichten aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

Die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine und ihr Konflikt mit dem Moskauer Patriarchat

Analyse

Foto: Verwaltung des Präsidenten der Ukraine / Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0

Die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine und ihr Konflikt mit dem Moskauer Patriarchat. Internationale Auswirkungen der wiedergewonnenen ukrainischen Autokephalie

Im Januar 2019 übergab der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel einer Delegation aus der Ukraine in Istanbul einen sogenannten „Tomos“. Dieser gilt als ein offizielles Dokument der Orthodoxen Kirche, die der neu errichteten Orthodoxen Kirche der Ukraine kanonische Eigenständigkeit und damit Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat verlieh. Khrystyna Karelska und Andreas Umland zeichnen die Reaktionen der Russisch-Orthodoxen Kirche nach und weisen auf mögliche Folgen hin: Die Erlangung der Autokephalie der OKU könnte einen Domino-Effekt in Osteuropa und anderswo auslösen.

Politischer Islam. Stresstest für Deutschland
Politischer Islam. Stresstest für Deutschland
Gütersloher Verlagshaus
Gütersloh

Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, beschreibt den globalen Siegeszug des politischen Islam und möchte mit ihrem Buch Hintergrundwissen zur Einordnung von muslimischen Vereinigungen vermitteln. Anhand vieler Beispiele und Studien informiert sie über die Herausbildung islamistischer Netzwerkstrukturen sowie der Verbreitung von Islamismus, Antisemitismus und Gewalt insbesondere unter Jugendlichen. Der politische Islam sei eine totalitäre Ideologie, der mit den Mitteln der Demokratieerziehung begegnet werden müsse.

Unbekannte Gesichter. Europäische Spitzenkandidaten stärken die Wählerbindung nicht

Studie

Foto: Jan Van de Vel, © European Union 2019 – Quelle: EP, EP-089092G

Unbekannte Gesichter. Europäische Spitzenkandidaten stärken die Wählerbindung nicht

Die Nominierung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteifamilien bei den letzten zwei Europawahlen wurde von vielen als demokratische Innovation des EU-Systems angesehen. Mithilfe einer Nachwahl-Erhebung in fünf nordwesteuropäischen Ländern (Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Vereinigtes Königreich) wurde in einem Projekt untersucht, wie Wähler*innen bei den Europawahlen 2019 die jeweiligen Spitzenkandidat*innen beurteilten. Es zeigt sich, dass die Benennung von Spitzenkandidat*innen nicht dazu geführt hat, die europäischen Parteifamilien besser mit deren Wähler*innen zu vernetzen.

Die internationale Ordnung
Bestandsaufnahme und Ausblick

SIRIUS: Analyse

pax britannica

Die internationale Ordnung. Bestandsaufnahme und Ausblick

Dieser Beitrag versteht die Weltordnung als spezifische Ausprägung politischer Ordnung, die eng verwoben mit nationalstaatlichen politischen Ordnungen funktioniert. „Die“ internationale Ordnung als umfassende Weltordnung ist ein relativ junges Phänomen, das dennoch bereits eine differenzierte historische Entwicklung aufweist. Hanns W. Maull beschreibt die wesentlichen Charakteristika dieser Ordnung, erläutert die Ursachen der Erosions- und Zerfallsprozesse, die inzwischen ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, und blickt auf die sich abzeichnende zukünftige internationale Ordnung.

Die liberale Demokratie in der Feuerprobe

Digirama

ungarisches parlamentsgebaeude budapest

Die liberale Demokratie in der Feuerprobe. Osteuropäischer Rechtspopulismus in Zeiten von Brexit und Corona

Folgt man der gängigen Meinung, sind die westlichen Kernländer der Europäischen Union das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben. Doch wie verhalten sich eigentlich die Menschen in Osteuropa dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht? Und warum finden rechtspopulistische Politiker*innen in Osteuropa so großen Zuspruch? Mit diesem Digirama werden Berichte, Artikel und Kommentare vorgestellt, die sich mit der Auslegung von Demokratie und Werten der künftigen Union innerhalb der Regierungssysteme Osteuropas befassen.

Mit Nachhaltigkeit überzeugen

Konferenzbericht

Foto: Wikimedia Commons, Lizenz CC0 1.0

Mit Nachhaltigkeit überzeugen. In Kommunen und Regionen weltweit

2019 gingen Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise auf die Straßen. Dennoch gebe es vielerorts auch Bedenken und Widerstände. Menschen und Organisationen zu überzeugen bleibe daher eine Schlüsselaufgabe bei der lokalen und regionalen Verankerung der SDGs, schreibt Mischa Hansel. Mit welchen Argumenten und Initiativen kann das gelingen und welche Beteiligungsformen sind erforderlich? Antworten wurden während des Bonn Symposiums 2019 gesucht. Die Agenda 2030 bietet eine Chance für eine Revitalisierung der Demokratie, lautet ein Ergebnis der Veranstaltung.

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

Analyse

Foto: Intothewoods7 / Wikimedia Commons (Lizenz CC BY SA 40)

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal. Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Die finanzielle Lage habe sich in vielen Ländern verschlechtert, in der Folge sei der Handlungsspielraum der Regierungen erheblich eingeschränkt und somit auch ihre Möglichkeit, die in der Agenda 2030 definierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Doch Jens Martens sieht Alternativen: Die Herausforderung bestehe darin, eine umwelt- und klimagerechte Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention sowie Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbinden. Das Ziel müsse ein menschenrechtsbasierter globaler Green New Deal sein.

Schmerzhafte Priorisierungen

Standpunkt

Foto: congerdesign / Pixabay

Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise

Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik, konstatieren Nico A. Siegel, Sven Jochem und Roberto Heinrich. Während die Bewertungen der aktuellen Maßnahmen in Wissenschaft und Kultur weit auseinandergehen, akzeptiert die breite Mehrheit im Wahlvolk bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte. Doch, so fragen die Autoren, wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert?

Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?

Sammelrezension

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Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?

Die beiden Sammelbände zur Bundestagswahl 2017 von Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha bieten eine Fülle von durchaus informativen Einzelstudien über diverse Facetten des Wahlkampfgeschehens. Auffällig erscheint, schreibt Thomas Mirbach, dass die Beiträge – trotz aller Unterschiede hinsichtlich verwendeter Daten und methodischer Ansätze – auf die Frage, ob beharrende oder polarisierende Effekte überwogen, doch eine sehr ähnliche Antwort geben: Die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung zeichneten sich in den erhobenen Daten nicht ab.

Demokratie. Eine gefährdete Lebensform
Till van Rahden.
Demokratie. Eine gefährdete Lebensform
Campus
Frankfurt am Main

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Kapital und Ideologie
Kapital und Ideologie
C. H. Beck
München

Wenn sich politische Kommentare kritisch mit der Lebensweise der westlichen Welt und ihren globalen Beziehungen auseinandersetzen, sei meistens vom Begriff „Neoliberalismus“ die Rede, so Rezensent Florian Geisler. Hingegen macht sich Thomas Piketty – und soweit es nach dem Verlag geht, „Karl Marx des 21. Jahrhunderts“ – auf, das Problem mit einem neuen Begriff auf den Punkt zu bringen: dem „Proprietarismus“. Damit bezeichne er eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf privates Eigentum fixiert sei. Die Ideologie des Besitzens hält Piketty für eine entscheidende Konstante der westlichen modernen Welt.

The Price of Democracy. How Money Shapes Politics and What to Do about It
The Price of Democracy. How Money Shapes Politics and What to Do about It
Harvard University Press 2020
Cambridge

Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich wirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Die Autorin bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch konkrete Wege der Regulierung auf.

Provokante Kommunikation. Strategien im politischen Umgang mit transnationalem Terrorismus
Provokante Kommunikation. Strategien im politischen Umgang mit transnationalem Terrorismus
transcript
Bielefeld

Sebastian Lange untersucht die transnationale Organisation al-Qaida sowie die politischen Reaktionen insbesondere auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dass die Anschläge und die politischen Reaktionen darauf zusammengehören, wird kommunikationstheoretisch begründet. Demnach sei Kommunikation ein zirkulärer Austausch von Reaktionen, entscheidend sei, wie ein Verhalten aufgenommen werde, auf welche Inhalte man reagiere und in welche Beziehung man sich dazu stelle. Für Lange zeigen sich vier idealtypische Reaktionsmuster, die jeweils weitere Terroranschläge unterbinden sollten.

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