BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Martin Repohl

Dass sich die westliche Welt in einer Dauerkrise befindet, ist eine oft gestellte Diagnose. Dass es nicht gelingt, diesen toten Punkt zu überwinden, sieht Marc Saxer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, auch darin begründet, dass das „progressive Lager“ zu selten auf breit angelegte Allianzen setzt. In „Transformativer Realismus“ plädiert er daher für ein stärker integratives Vorgehen. Martin Repohl hat das Buch rezensiert. Während ihn das grundsätzliche Anliegen des Autors überzeugt, sieht er Unschärfen in Saxers Verwendung des für seine Argumentation zentralen Begriffs der Lebenswelt. (lz)

Mit „Die Realität des Risikos“ wollen Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld einen „Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko“ setzen, die nach ihrer Einschätzung in den Geistes- und Sozialwissenschaften dominiere. Dabei gerät das Buch aus Sicht unseres Rezensenten Martin Repohl aber auch zunehmend zu einer Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik – diese Abrechnung allerdings treffe nicht den richtigen Ton und lasse ihrerseits Realitätssinn und eine hinreichende theoretische Untermauerung vermissen, befindet Repohl. (lz)

„Der Populismus revolutioniert die Politik des 21. Jahrhunderts. Doch das wahre Ausmaß der von ihm bewirkten Umwälzungen haben wir noch nicht erfasst. Das Wort mag allgegenwärtig sein, die Theorie des Phänomens hingegen findet sich nirgendwo“, so der französische Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon. Sein Ziel sei es, schreibt Rezensent Martin Repohl, „einen ersten Entwurf“, dieser fehlenden Theorie des Populismus vorzulegen. Zu diesem Zweck wendet er sich der Anatomie des Populismus zu und benennt Strukturmerkmale. Die bisherige Differenzierung in einen rechten und linken Populismus wird zurückgewiesen.

Im Begriff der Krise verbinden sich „reale Probleme, deren Perzeption und eine Handlungsebene miteinander“. Krise sei ein essenzielles Mittel der politischen Auseinandersetzung und unterliege damit auch eigenen Konjunkturen – die sich von realen Bedrohungsszenarien unterscheiden können. Das Handbuch stelle laut Rezensent Martin Repohl die erste interdisziplinäre, konzeptionell und methodisch orientierte Publikation zum Begriff der Krise dar. Für zukünftige Forschungen werde empfohlen, Krise „stärker als einen zu beobachtenden Begriff zu verstehen, denn als Analysekategorie“.

So vermeintlich skurrile Phänomene wie der Hipster-Nazi, der rechte Veganer oder rechte Flüchtlingshilfe sind nicht nur Stoff für bekannte Satire-Formate. Daniel Hornuff, Professor an der Kunsthochschule Kassel, sieht darin eine unterschätzte Gefahr und hält die Kritik dieser neurechten Ästhetik für äußerst wichtig. Präzise analysiert er, wie die Neue Rechte mit ästhetischen Mitteln die offene Gesellschaft bedroht. Sein Buch ist laut Rezensent Martin Repohl ein wichtiger Beitrag zur Debatte, wie mit den Mustern rechter Selbstdarstellung proaktiv umgegangen werden kann und sollte.

Energiepolitische Angelegenheiten bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial. Wie diese Konflikte ausgetragen werden, werde nicht zuletzt durch populistische Kräfte beeinflusst, das sei etwa im Kontext der Revision der Ausbaurichtlinien für Windkraftanlagen deutlich geworden. Den Herausgebern geht es darum, das spezifisch Populistische in den Energiewendekonflikten zu identifizieren. Sie vertreten die These, dass „die Diskurse und Konflikte um die Energiewende ein Spiegelbild gesellschaftlicher Stimmungslagen“ und Ausdruck der Frage sind, wie wir leben wollen.

Der 23. Juni 2016 bilde eine historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, denn es sei ein Prozess eingeleitet worden, „der langwierig, schmerzhaft und streitbeladen sein“ wird, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind, schreibt Rudolf G. Adam. Der Brexit werfe nicht nur ökonomische und institutionelle Probleme auf, sondern berge auch das Potenzial, „Großbritannien und den Kontinent politisch-psychologisch auseinander oder sogar gegeneinander zu treiben“. Insofern sei er als Auslöser eines weitreichenden politischen Transformationsprozesses zu sehen.

Sammelrezension

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde in Deutschland endgültig der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, einer einstigen Zukunftstechnologie, besiegelt. Waren die unübersehbaren Gefahren der Kernkraft tatsächlich der zentrale Faktor für den Abschied von dieser Technologie, wie das weit verbreitete Narrativ nahelegt? Der Politikwissenschaftler David Knollmann zieht diese geläufige Erklärung in Zweifel. In seiner Dissertation zeigt er, dass sie mit Blick auf die Geschichte der deutschen und amerikanischen Kernenergiepolitik zu kurz greift.

Der amerikanische Journalist und Autor Franklin Foer setzt sich kritisch mit den großen Technologiekonzernen und ihren Produkten auseinander. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der vertieften Verankerung digitaler Dienste im Leben jedes Einzelnen wie Apps, Suchmaschinen, Onlineshops und soziale Netzwerke und der Ausweitung von Konformismus und abnehmender intellektueller Ausdrucksfähigkeit. Beides sei eine Folge des Monopolstrebens der Internetkonzerne. Foer plädiert daher für eine bewusste Wertschätzung des gedruckten Wortes.

Sammelrezension

Die Digitalisierung des Kapitalismus. Wie die digitale Transformation Ökonomie und Gesellschaft verändert

Obwohl die Digitalisierung einen starken Veränderungsdruck auf alle Lebensbereiche ausübt, scheint das individuelle wie gesellschaftliche Bewusstsein darüber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die persönliche Freiheit potenziell hochgradig bedroht sind, zu fehlen. In ihren Bücher „Das Kapitel sind wir“ und „Die smarte Diktatur“ diskutieren Timo Daum und Harald Welzer jeweils diese sich gerade etablierende digitale Ökonomie, die eben nicht einfach nur eine Fortsetzung des bekannten Kapitalismus darstellt, sondern weitaus umfassender wirkt. Ihre Bücher machen zugleich aber auch sichtbar, wie schwierig die Formulierung eines Gegenentwurfs zu dieser Entwicklung ist.

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.

Transnationale Netzwerke sind ein allgegenwärtiges und schwer zu bestimmendes Phänomen, ihre Anzahl wird weltweit auf 2.000 geschätzt. Fritz R. Glunk gibt einen Einblick in ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Im Mittelpunkt seiner Analyse steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen der mangelnden demokratischen Legitimation dieser oftmals informell entstehenden Regelungswerke und der Staatlichkeit. Ein Gegenwicht zu dieser schleichenden Entdemokratisierung zulasten nationaler Parlamente könne in der Stärkung von demokratischen Zusammenschlüssen auf transnationaler Ebene liegen.

Sammelrezension

Die europäische Energiewende. Zwischen Stagnation, Fake News und einem neuen Aufbruch

Zwei Publikationen bieten einen Überblick über die Rückschläge bei der Energiewende, plädieren aber angesichts der Potenziale und Vorteile der erneuerbaren Energien auf eine konsequente Zurückdrängung fossiler Brennstoffe. In „Das fossile Imperium schlägt zurück“ unterzieht Claudia Kemfert die zehn größten Falschbehauptungen einer analytischen Richtigstellung. Claude Turmes zeigt in „Die Energiewende – Eine Chance für Europa“ die politischen und technischen Maßnahmen auf, die der Energiewende trotz aller Widerstände immer noch zum europaweiten Erfolg verhelfen können.

Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über eine zukunftsorientierte, ökologische und ressourcenorientierte Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Daniela Gottschlich geht in ihrer Dissertation davon aus, dass Nachhaltigkeit nur weitergedacht gedacht werden kann, wenn diese als Diskurs verstanden wird. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, was Nachhaltigkeit aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive überhaupt heißen kann. Sie identifiziert Elemente eines emanzipatorischen und transformativen Verständnisses, das sie als kommende Nachhaltigkeit bezeichnet.

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

Unser Lebensstil scheint massiv bedroht zu sein. Der Wissenschaftler, Publizist und Initiator der Stiftung „FuturZwei“ Harald Welzer antwortet darauf mit seinem Buch, das sich als Manifest für eine moderne Gesellschaft liest, die dem Rechtspopulismus trotzt und sich weiterentwickeln will. Karl Popper steht Pate bei dem Gedanken, dass nur die gelebte Demokratie der überzeugende Gegenentwurf zu totalitären Utopien sein kann. Dennoch kann Welzer mit seinem Appell insofern nicht völlig überzeugen, als er zum einen pauschal Rechtsextreme wie Protestwähler als Andere subsumiert und zum anderen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Gesellschaft relativ gering gewichtet.

Was bleibt von einem souveränen Nationalstaat, wenn zunehmend mehr und mehr Kompetenzen an regionale, globale, supranationale und internationale Organisationen übertragen werden? Jan Hauke Plaßmann problematisiert diese Frage, indem er die Debatte über den Zusammenhang von Demokratie und Staatlichkeit ideengeschichtlich rekonstruiert. Er diagnostiziert eine normative Engführung von Staatlichkeit als Nationalstaatlichkeit und nimmt eine Neubestimmung der Frage nach der Demokratisierung suprastaatlicher politischer Strukturen vor.

Spätmoderne Wohlstandsdemokratien beruhen auf zwei essenziellen Grundnarrativen, die unabdingbar für das Funktionieren der kapitalistischen Lebensweise sind: 1. Wachstum ist unbegrenzt möglich und 2. ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit legitim, solange alle vom Wohlstand profitieren können. Stephan Lessenich unterzieht dieses Modell westlicher Wohlstandsgesellschaften einer scharfsinnigen Kritik, da zur Selbststabilisierung dieser Lebensweise die negativen Effekte systematisch in andere Weltregionen auslagert werden.