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Was ist politischer Extremismus?
Was ist politischer Extremismus? Grundlagen – Erscheinungsformen – Interventionsansätze
Wochenschau Verlag
Frankfurt am Main

Die drei Erscheinungsformen des aktuellen Extremismus – links, rechts, islamistisch – werden in dieser Darstellung in ihrem Erscheinungsbild, ihren inneren Strukturen, ihren Strategien und insbesondere in ihren gewalttätigen Praktiken gleich unmittelbar zur demokratisch ausgelegten Verfassungsstaatlichkeit bestimmt. Unser Rezensent Arno Mohr hält diese Herangehensweise für nicht ausreichend, zumal im Ergebnis die AfD nur als „Flügelpartei der Rechten“ klassifiziert, DIE LINKE hingegen eindeutig als linksextrem eingestuft wird. Auch gelinge die Analyse von verschiedenen Protestformen vor dem Hintergrund dieses normativistischen Paradigmas nicht überzeugend.

Der Mythos vom starken Führer
Der Mythos vom starken Führer. Politische Führung im 20. und 21. Jahrhundert
Propyläen (Ullstein)
Berlin

Archie Brown entwickelt eine umfassend angelegte Typologie von politischen Führungsstilen und informellen Verhaltensweisen und räumt dabei unter Heranziehung der jüngeren Geschichte manche populären Irrtümer, Fehlurteile und sich hartnäckig haltende Vorurteile aus. Das Negativbild eines starken Führers ist für ihn jemand, der taub für das Fachwissen anderer ist und sich auch deshalb nur auf persönliche Seilschaften statt auf eine Partei stützt. Politiker aber, die glaubten, die Entscheidungsfindung in zahlreichen Bereichen dominieren zu können, verdienten keine Gefolgschaft, sondern Kritik.

Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen
Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen
Dietz Verlag
Bonn

Am Beispiel der Medienstrategie der AfD erklärt Johannes Hillje, wie Rechtspopulisten unter Nutzung der sozialen Medien mit der Propaganda 4.0 eine neue Form der Kommunikation etabliert haben. Mit subtilen Methoden, die erst durch das Internet möglich werden, gelinge es ihnen, geschickt „rechte Positionen als neue Normalität“ zu vermitteln und so auch Partei und Anhängerschaft zusammenzuschweißen. Hillje kritisiert aber auch die oft nur auf Personen und Skandale bezogene Berichterstattung über die AfD und zeigt Wege und Maßnahmen auf, populistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Der Ausnahmezustand stellt die extremste Form der Behebung einer existenziellen Staatskrise dar, die determiniert, wer eigentlich der wahre Souverän der konkreten politischen Ordnung ist. In diesem von Matthias Lemke herausgegebenen Sammelband wird dessen Theoriegeschichte reflektiert und seiner Anwendung – oder Unterlassung – an höchst unterschiedlichen Beispielen (wie USA, Russland, Türkei, Griechenland oder Mexiko) empirisch nachgegangen. Auffällig ist dabei allerdings, dass die Analysen zumeist leitmotivisch eng den Definitionen Carl Schmitts verhaftet bleiben, wie Arno Mohr kritisch aufzeigt.

Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg
Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg
Vandenhoeck und Ruprecht
Göttingen

Der Historiker Josef Foschepoth arbeitet – gestützt auf bislang geheim gehaltene Unterlagen – die fast schon klandestinen Zusammenhänge heraus, die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Die Quellen offenbaren eine heute unvorstellbare Einmischung der Bundesregierung in den Prozessverlauf und sogar in die Zeugenbefragungen. Zeitgleich war der geschichtspolitische Versuch zu beobachten, die NS-Vergangenheit dem Vergessen anheim geben zu wollen. Die Analyse Foschepoths lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren zum KPD-Verbot lief verfassungswidrig ab.

Politikwissenschaftliche Passagen. Deutsche Streifzüge zur Erkundung eines Faches
Politikwissenschaftliche Passagen. Deutsche Streifzüge zur Erkundung eines Faches
Nomos
Baden-Baden

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zum diagnostizierten Szientismus wird der Versuch einer Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen, die die Themenfelder des Faches abbilden, befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen.

Politik und Recht. Umrisse eines politikwissenschaftlichen Forschungsfeldes
Politik und Recht. Umrisse eines politikwissenschaftlichen Forschungsfeldes
Nomos Verlag
Baden-Baden

Das Recht habe nicht nur eine die Politik begrenzende Wirkung, schreiben die Herausgeber*innen, sondern sei auch deren Gestaltungsinstrument, das speziell in der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Selbstermächtigung“ qua Verfassungsinterpretation charakterisiert werden könne und gleichzeitig kontrovers bleibe. In den Beiträgen werden daher neue und ertragreiche Ansätze der Rechtswissenschaften mit Blick auf politikwissenschaftliche Forschungsprobleme in Stellung gebracht.

Volk, Volksgemeinschaft, AfD
Volk, Volksgemeinschaft, AfD
Hamburger Edition
Hamburg

Es geht in dieser historisch-politischen Intervention des Zeithistorikers Michael Wildt um eine problembewusste und perspektivenreiche Präzisierung des Begriffs „Volk“ – insbesondere in Verbindung mit dem nationalsozialistisch infizierten Kampfbegriff „Volksgemeinschaft“ – und die Frage, wie beide in den programmatischen Positionen der AfD leitmotivisch zu politischer Geltung gebracht werden. Auslöser für die Analyse ist die rasante, für demokratisch gesinnte Politiker und Bürger unbehagliche und für viele andere attraktiv erscheinende Ausbreitung populistischer Parteien oder Bewegungen in Europa.

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