IParl: Blickpunkt

Von „America First“ zu „Problems First“? Die Biden-Administration – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Eine Analyse von Michael Kolkmann

Michael Kolkmann bilanziert die Arbeit des 46. US-Präsidenten Joe Biden in den ersten drei Monaten nach seiner Wahl. Dabei geht er zunächst auf die besonderen Bedingungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme ein, blickt auf zentrale personelle Weichenstellungen und stellt die politische Agenda Bidens dar. Insgesamt habe der Präsident in einer erheblichen Geschwindigkeit ein „profiliertes“ politisches Programm umgesetzt. Kolkmann resümiert, dass mit Biden im Amt des Präsidenten „eine geordnete Regierungsmaschinerie“ und damit einhergehend eine „größere Verlässlichkeit“ zurückgekehrt sei. (ste)

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

„Wie hat die Präsidentschaft von Donald Trump Amerika, die Amerikaner und die Position ihres Landes in der Welt verändert?“, lautet eine der zentralen Fragen Elmar Theveßens, des Leiters des ZDF-Studios in Washington. Die Folgen der Trump-Präsidentschaft, unabhängig davon, ob sie vier oder acht Jahre dauern werde, seien mit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Weißen Haus nicht behoben, vielmehr werde diese Präsidentschaft, und mehr noch: die Art und Weise, wie Trump das Amt des Präsidenten interpretiert hat, amerikanische Politik für viele Jahre prägen.

Der bekannte niederländische Autor Geert Mak berichtet von seinen Reisen durch Europa. Dabei geht er der Frage nach, was seit 1999 in Europa passiert ist: „Was ist beim turbulenten Start ins 21. Jahrhundert mit der europäischen Welt geschehen?“ Damals sei der Kontinent voller Optimismus gewesen, doch mit dem 11. September 2001 und den folgenden Anschlägen in Madrid, London und Paris sei die europäische Welt ins Wanken geraten. Mak stellt die großen politischen Themen der vergangenen zwanzig Jahre dar und verbindet dabei persönliche Erfahrungen und Begegnungen mit politischen Trends.

Um den Erfolg Donald Trumps erklären und die Zukunft der Republikanischen Partei einschätzen zu können, geht Philipp Adorf in seiner Studie bis in die 1960er-Jahre zurück. Er beschreibt den Siegeszug der Partei im Süden der Vereinigten Staaten in dieser Zeit und identifiziert Trump und seine Politik als Konsequenz dieser Entwicklung. Die Wähler*innen, die Trump ins Amt gebracht haben, seien nicht der radikale Rand der Republikaner, sondern vielmehr ihr ideologisches Herz, so Adorf. Allerdings könne der demografische Wandel dazu führen, dass der Partei künftig ihre Wählerschaft ausgehe.

William Selinger blickt auf die großen ideellen Wegbereiter des Parlamentarismus und spannt einen Bogen vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei entwickelt sich die Abhandlung zu einer Art Geistesgeschichte liberaler politischer Ideen. Der am University College London lehrende Selinger führt die unterschiedlichen Denker unter einem Motiv zusammen: dem des Parlamentarismus. Wer sich mit den ideengeschichtlichen Aspekten des Parlamentarismus befassen möchte, der wird dieses Buch mit Gewinn lesen, schreibt Rezensent Michael Kolkmann.

Alexander Thiele analysiert die verschiedenen Phasen der Entstehung des modernen Staates, benennt seine Merkmale und berichtet über dessen Ausbreitung in der Welt. Staatlichkeit habe sich schon immer im Wandel befunden, dieser sollte als Chance gesehen werden. Das, wie Rezensent Michael Kolkmann schreibt, lesenswerte Buch durchziehe die Überzeugung, „dass Staatlichkeit ein Werden, ein Verändern, kein bloßes Sein ist“. Es komme auf die Bürger*innen an, diesen Prozess in die gewünschte Richtung zu lenken. Thiele spricht sich für die Schaffung eines „denationalisierten demokratischen Verfassungsstaates“ aus.

Kristina Spohrs „Wendezeit“ steche laut Rezensent Michael Kolkmann aus der Fülle der Literatur zu den Ereignissen der Jahre 1989 insofern hervor als es eines der umfangreichsten Bücher zum Thema sei und auf einer einzigartigen Quellengrundlage basiere. Die Autorin benennt die politischen Akteure, die dafür gesorgt haben, dass der Transformationsprozess friedlich blieb und eine neue politische Ordnung errichtet werden konnte. Dabei bezieht sie auch die Grundlegung einer neuen internationalen politischen Ordnung zu Beginn der 1990er-Jahre mit ein.

Hans-Jörg Schmedes widmet sich der Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik, seinen Aufgaben, Funktionen sowie seinem inneren politischen Prozess. Dabei fragt er, inwiefern die oftmals attestierte Blockade sowie Lähmung des politischen Prozesses durch die Länderkammer zutreffen. Seine empirischen Befunde zeigen hingegen, dass diese Annahmen nicht gültig sind. Tatsächlich stellen die konsensdemokratischen Praktiken sicher, dass ein Interessenausgleich erfolgt sowie vielfältige Erfahrungen und Fachwissen in die Gesetzgebung einfließen.

Da das Parteiensystem in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich polarisierter und fragmentierter geworden sei, sei es fraglich, so Rezensent Michael Kolkmann, ob der Begriff der Volkspartei noch gelte und ob politische Parteien ihre grundlegenden Funktionen noch erfüllen können. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Helmut Klages beschreibt wesentliche Entwicklungstendenzen des Parteiensystems und analysiert diese aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Er identifiziert einen neuen Typ von Repräsentation und thematisiert Möglichkeiten zukünftiger Politikgestaltung.

Die Absicht der Herausgeber dieses Sammelbandes ist es, den Brexit aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Die Ursachen und Triebkräfte der Austrittsentscheidung werden noch einmal rekapituliert und als das Produkt mehrerer zusammenhängender und sich gegenseitig verstärkender Krisen dargestellt: „einer allgemeinen Vertrauenskrise der repräsentativen Institutionen in den westlichen Demokratien […], einer Krise des europäischen Integrationsprozesses und einer Krise des britischen Nationsverständnisses und Regierungsmodells“.

Welche Spuren hinterlässt Barack Obama als 44. Präsident der USA? An welche Entscheidungen aus seiner Regierungszeit wird man sich eines zukünftigen Tages erinnern? Antworten auf diese Fragen liefern der Politikwissenschaftler Wilbur Rich und die Autor*innen des Bandes, die die Konturen der Obama-Präsidentschaft skizzieren. Dabei werden klassische Themen wie die Außen- oder Wirtschaftspolitik ebenso berücksichtigt wie Bereiche, die nach Ansicht des Rezensenten Michael Kolkmann eher selten im Fokus des politikwissenschaftlichen Interesses stehen – wie etwa die Rolle des Obersten Gerichtshofes oder die Arbeitsmarktpolitik.

Diese Einführung in das politische System der EU vereint eine Deskription europäischer Politik, die durch politikwissenschaftliche Zugänge ergänzt wird. Im Mittelpunkt stehen die Institutionen und der politische Entscheidungsprozess in der Union. Aber auch die Fragen, welche Rolle den nationalen Parlamenten zukommt und inwiefern nichtinstitutionelle Akteure in der europäischen Politik mitwirken, werden beantwortet. Entstanden ist so ein breit angelegtes Kompendium europäischer Politik, wie Michael Kolkmann schreibt.

Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern, in denen Minderheitsregierungen gleichsam an der Tagesordnung sind, ist die politische Erfahrung mit dieser spezifischen Regierungsform in Deutschland überschaubar. Im Fachdiskurs gilt sie zumeist als instabil und irrational. Martin Pfafferott beansprucht mit seiner Dissertation, diese vermeintliche Irrationalität zu widerlegen. Anhand von drei Fallstudien untersucht er die Entstehungsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Ergebnisse von Minderheitsregierungen, um hieraus die „ideale Minderheitsregierung“ charakterisieren zu können.