Kommentar

Leise treten. State of the Union im Jahr 2020

Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen.

Wenn sich politische Kommentare kritisch mit der Lebensweise der westlichen Welt und ihren globalen Beziehungen auseinandersetzen, sei meistens vom Begriff „Neoliberalismus“ die Rede, so Rezensent Florian Geisler. Hingegen macht sich Thomas Piketty – und soweit es nach dem Verlag geht, „Karl Marx des 21. Jahrhunderts“ – auf, das Problem mit einem neuen Begriff auf den Punkt zu bringen: dem „Proprietarismus“. Damit bezeichne er eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf privates Eigentum fixiert sei. Die Ideologie des Besitzens hält Piketty für eine entscheidende Konstante der westlichen modernen Welt.

Kommentar

Europa im Interregnum. Über die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2018

Jean-Claude Juncker beschwört in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2018 die Grundwerte der EU: Einigkeit, Selbstbewusstsein, Führungskraft und vor allem Souveränität. In seinem Plädoyer für eine starke Union und gegen zurückgewandte Europa-Skeptiker unterschätzt Juncker aber manche Kräfte, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren, konstatiert Florian Geisler.

Warum scheint eine Reform der Europäischen Union unmöglich zu sein? Die Autor*innen des Bandes, der vom Netzwerk Attac herausgegeben wird, legen auf der Basis des EU-Vertragswerks und seiner Auswirkungen wie Verstrickungen in den verschiedenen Politikfeldern einerseits dar, warum die EU buchstäblich „nicht zu retten“ sei: Sie sei zu stark mit dem Neoliberalismus verknüpft. Andererseits zeigen sie doch Möglichkeiten auf, wie sich das europäische Friedensprojekt – jenseits von populistischen Politikmodellen – wieder rekonstruieren lassen würde. Plädiert wird für eine verfassunggebende Versammlung.

Mit ihrem gemeinsamen Buch werfen drei junge Wissenschaftler*innen aus Griechenland einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise im modernen Europa. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.