Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.

Armin Nassehi entwirft eine kultursoziologische Phänomenologie des Protestes, die keine Kritik am Protest beabsichtigt, sondern ihn – als soziale Tatsache – in seinem performativen Sinn und seiner Funktion bestimmt. Dafür entwickelt Nassehi einerseits eine Deutung gesellschaftlicher Folgen digitalisierter Kommunikation und stellt andererseits Spezifika der Protestkommunikation heraus. Das Internet ermögliche eine niedrigschwellige Form des Neins, sodass sich Protestkommunikation „im Netz technisch verstärken und verbreiten“ könne. Soziale Netzwerke stellten daher ein genuines Protestmedium dar.

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Sammelrezension

Die Bundestagswahl 2017. Ein zwiespältiges Bild?

Die beiden Sammelbände zur Bundestagswahl 2017 von Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha bieten eine Fülle von durchaus informativen Einzelstudien über diverse Facetten des Wahlkampfgeschehens. Auffällig erscheint, schreibt Thomas Mirbach, dass die Beiträge – trotz aller Unterschiede hinsichtlich verwendeter Daten und methodischer Ansätze – auf die Frage, ob beharrende oder polarisierende Effekte überwogen, doch eine sehr ähnliche Antwort geben: Die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung zeichneten sich in den erhobenen Daten nicht ab.

Der Band zeige die Breite der Debatte der empirischen Legitimitätsforschung und verdeutliche zugleich Desiderate künftiger Studien, so Rezensent Thomas Mirbach. Dazu gehöre der in den Beiträgen unterschiedlich angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich werde auch die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Insgesamt unterstreiche der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und -urteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden könne.

In diesem Essay greifen Jutta Allmendinger und Jan Wetzel Befunde einer von der Wochenzeitung „Die Zeit“, dem Institut für angewandte Sozialwissenschaft und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung konzipierten Erhebung auf. Nach Meinung des Rezensenten Thomas Mirbach bietet das Autorenduo „anregende Deutungen des Verhältnisses von Selbstbeurteilung und Gesellschaftsbild in Deutschland“. Der übergreifende Interpretationsrahmen – die Vertrauensfrage als Verteilungsfrage – sei plausibel, was auch für die formulierten Vorschläge einer „Politik des Vertrauens“ gelte.

Der Rechercheverbund „Europe's Far Right“ befasst sich mit den Strategien und Netzwerken der Rechten in Europa. Als ein Ergebnis dieser gemeinsamen Recherchearbeiten liegt mit dieser Publikation nun eine anschauliche Beschreibung von Personen und Hintergründen der „Internationale des Rechtspopulismus“ vor, meint Rezensent Thomas Mirbach. Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich, Italien und der Schweiz. Insgesamt entstehe ein informatives Bild der Operationsweisen dieser Parteien.

Steffen Mau beschreibt die ostdeutsche Lebenswelt. Dabei dient ihm das Rostocker Neubaugebiet Lütten-Klein, das zuletzt gut 40.000 Einwohner umfasste und als ein typisches Projekt der Wohnungspolitik der DDR galt, als „Fenster zur Beobachtung“ des sozialistischen Alltags. Seinen Ausführungen liegt die These „struktureller Brüche im ostdeutschen Entwicklungspfad“ zugrunde. Nach Meinung von Thomas Mirbach präsentiert Mau eine beeindruckende Diagnose, die soziale Deklassierungen und kulturelle Entwertungen herausarbeitet, die die Transformation der früheren DDR bis heute prägen und belasten.

Manche Debatten über die Folgen der Digitalisierung vermitteln den Eindruck, in der sich abzeichnenden algorithmisch gesteuerten Gesellschaft sei kein Platz mehr für die Idee eines humanistischen Subjekts als primärer Quelle sozialer Ordnung. Von derartigen posthumanistischen Deutungsangeboten unterscheiden sich die Beiträge dieses Sammelbandes deutlich, schreibt Rezensent Thomas Mirbach. Zwar werde Digitalisierung nicht als Prozess beschrieben, der von einer Pro-oder-Contra-Entscheidung abhängt, aber der Umgang mit ihr sollte nicht als Anpassung an die durch die Digitalisierungslogik vorgegebenen Bedingungen erfolgen.

Thomas Mirbach hält den Versuch von Cornelia Koppetsch, „‚sich einen soziologischen Reim auf den Aufstieg der neuen populistischen Rechtsparteien zu machen‘“ für profiliert. Sie deutet den Aufstieg des Rechtspopulismus als „‚eine aus unterschiedlichen Quellen gespeiste Konterrevolution gegen die Folgen der […] Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozesse“. Hinter dem Aufstieg von rechten Bewegungen stünden nicht nur (strukturelle) Ursachen, die sich aus einer Beobachterperspektive erschließen lassen, sondern auch Gründe von Akteuren, denen ein Erleben von Deklassierung zugrunde liegt.

Björn Hacker will mit seinem Buch den Prozess der europäischen Integration gegenüber zahlreichen Krisendiagnosen linker oder rechter Spielart als zukunftsweisendes Projekt rehabilitieren. Er plädiert für einen reformistischen Realismus, der die Potenziale der bestehenden institutionellen Architektur zumal der Eurozone im Sinne einer „European Politics against global Markets“ nutzt. Hacker setzt sich unter anderem mit wesentlichen Konfliktfeldern europäischer Politik auseinander und entwirft Grundzüge einer europäischen Politikgestaltung.

Die liberalen repräsentativen Demokratien geben nach Meinung der Herausgeber derzeit „ein durchaus gegensätzliches“ Bild ab, das ebenso autoritäre Tendenzen wie zunehmende Beteiligungsansprüche, vielfältige Protestaktionen und auch ein Experimentieren mit neuen Partizipationsformen aufweist. Die Autor*innen konzentrieren sich primär auf Phänomene eines Formwandels demokratischer Prozeduren und Praktiken. Aus Sicht der Demokratietheorie werden unterschiedliche Zugänge zum Populismus beleuchtet; thematisiert wird auch, was Demokratie jenseits nationalstaatlicher Verfasstheit bedeuten könnte.

Der Wahlsieg von Donald Trump 2016 war der Auslöser für Martha Nussbaums Buch, denn – so ihre Wahrnehmung – die Gesellschaft der USA sei von einer vielgestaltigen Angst durchdrungen. Die Autorin befasst sich mit dem Zusammenhang von Angst und anderen Emotionen wie Wut, Ekel und Neid. Eine differenzierte Analyse der sozialen Voraussetzungen einer politischen Mobilisierung von Emotionen wird nicht geboten, wie Thomas Mirbach festhält. Vielmehr entwickelt Nussbaum eine ideengeschichtlich gestützte Phänomenologie basaler Emotionen, die destruktive Effekte für die Demokratie entwickeln können.

Essay

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte

Wie wird über Armut kommuniziert? Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erörtert Thomas Mirbach, welche Bilder von Armut darin entworfen werden und wie sich die Perspektiven im Laufe der Berichterstattung gewandelt haben. Er verweist dabei auch auf die immanenten Grenzen eines ministeriellen Berichts und legt dar, welche Fragen und Problemlagen ausgespart oder vernachlässigt werden. Im Kern mangele es dem Bericht an einer Auseinandersetzung mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und den strukturellen Zusammenhängen sozialer Ungleichheit.

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Während sich in der Mitte-Studie 2016 das Bild einer ‚gespaltenen‘ Mitte abzeichnete, haben sich zwischen 2016 und 2018 in Deutschland die kollektiven Einstellungen dahingehend verändert, dass nicht mehr nur von einer Fragilität, sondern einem Verlust der Mitte gesprochen werden könne, so das Ergebnis der Untersuchungen der Autoren. Es bestärke sich zwar das Bild „neuer rechter Mentalität als ein völkisch-autoritär-reaktionäres Aufbegehren“, rechtspopulistische Einstellungen verfestigten sich in der Mitte, eindeutig rechtsextreme Positionen werden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Die Herausgeber dieses Bandes verstehen Narrative nicht als Geschichten, sondern als semantische Strukturen, die Geschichten oder Diskursen zugrunde liegen und damit eine generelle sinnstiftende Funktion erfüllen. Da die Erzählung von Geschichten in konkreten kommunikativen Kontexten erfolgt, erscheint es zum Verständnis populistischer Strömungen aussichtsreich, in erster Linie diese zugrunde liegenden Narrative zu analysieren. Auch wenn nicht alle Beiträge diesem formalen Zugang folgen, bietet der Band eine Reihe anregender Analysen nicht allein, aber doch vornehmlich rechtspopulistischer Kommunikationen.

Mit dem komplexen Zusammenhang von Integrations- und Desintegrationsprozessen in modernen Gesellschaften hat sich Wilhelm Heitmeyer intensiv befasst. Insbesondere die Verbreitung und Ausprägungen rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland waren Gegenstand des von ihm koordinierten empirischen Langzeitprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, dessen Befunde in der zehnbändigen Buchreihe „Deutsche Zustände“ publiziert wurden. Mit seiner aktuellen Studie schreibt Heitmeyer diese Analysen über Verarbeitungen und Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen bis einschließlich 2017 fort, um damit das Spezifische der heutigen politischen Konstellation gegenüber der Situation der 2000er-Jahre herauszuarbeiten.

Der Titel der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt verfassten Studie könnte täuschen: Die Autoren treffen kein Urteil über das Faktum von Globalisierung, ihnen geht es vielmehr um eine Destruktion zentraler Positionen des Wirtschaftsliberalismus, die weder theoretisch noch praktisch ein angemessenes Verständnis von Voraussetzungen und Folgen der Einbettung nationaler Ökonomien in globale Zusammenhänge ermöglichen. Sie wenden sich gegen eingespielte Dogmen der etablierten Wirtschafts- und Finanzpolitik und plädieren für eine neue, an die Verantwortung des demokratischen Nationalstaates gebundene Ökonomik.

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Literaturbericht

Migration und der „nationale Container“. Über einen konflikthaften Diskurs und symbolische Grenzziehungen

Vorgestellt werden Bücher, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich wird dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichen zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration wird so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

Das Beschäftigungsmodell in Deutschland wird durch den digitalen Kapitalismus institutionell und kulturell herausfordert. Eine Kommission der Hans-Böckler-Stiftung hat daher nach der „Arbeit der Zukunft“ gefragt und dabei auf verschiedene Problemfelder geblickt. Als das übergreifende Bezugsproblem einer Transformation der Arbeit wird dabei die soziale Ungleichheit deutlich. Diskutiert werden daher Handlungsansätze, die dem Staat bei der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und für die Gewerkschaften einen stärkeren Einfluss auf die digitale Arbeitswelt fordern.

David Miller versucht eine dezidiert realistische Perspektive zu begründen, die sich im Rahmen der politischen Philosophie – und nicht der einer politischen Ethik – mit der Frage auseinandersetzt, wie moderne Gesellschaften Einwanderung regulieren könnten, ohne ihre liberaldemokratischen Grundsätze aufzugeben. Die Gegenposition eines starken Kosmopolitismus, der Grenzen moralisch für obsolet hält, bewegt sich für Miller in einer hypothetischen Welt, in der all jene Faktoren nicht existent sind, „die Einwanderung für uns überhaupt erst zu so einer kontroversen Angelegenheit machen“.

Es ist eine theoretisch wie empirisch markante Behauptung, mit der die Herausgeberinnen und Herausgeber die thematische Relevanz des Leviathan-Sonderbandes hervorheben: Angesichts abnehmender Nutzung institutioneller Formen politischer Beteiligung finde die Artikulation politischer Belange zunehmend in Form von Protesten statt. In den vorwiegend empirisch-deskriptiven Beiträgen wird aufgezeigt, wie sehr sich die Protestlandschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert hat. Die Befunde dieser Zwischenbilanz geben kein kohärentes Gesamtbild ab, vielmehr belegen sie eine zunehmende Heterogenität des Protestgeschehens.

Literaturbericht

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.