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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse 

KleineMerkelsNoch ist Angela Merkel unbestritten das Gesicht der CDU. Was kommt danach? Foto: 7C0, Lizenz: CC BY 2.0

Redaktionelle Einführung

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? Welche identifikationsstiftenden Angebote hält sie für eine auseinanderdriftende Gesellschaft bereit? Welche Wege bieten sich für Armin Laschet und sein Team, um sich gegen Konkurrenz von links und rechts zu profilieren? In seiner Analyse „Die CDU im Umbruch“ geht Michael Freckmann diesen Fragen nach. (lz)

 

Die CDU im Umbruch
Kursbestimmung für die Zeit nach der Ära Merkel

Eine Analyse von Michael Freckmann

Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 wünschen sich 61,5 Prozent der Bevölkerung einen Wechsel in der zukünftigen Bundesregierung (Vehrkamp/Tillmann 2021). Innerhalb der Anhängerschaft der der christlich-demokratischen Union zeigt sich im Vergleich zu anderen Parteien die größte Spaltung zwischen solchen, die Veränderungen wollen (28,3 Prozent), jenen, die Beständigkeit wünschen (36,7 Prozent), und den Unentschlossenen (35 Prozent). Dies stellt die Partei vor eine doppelte Aufgabe: Einerseits muss sie den sich widersprechenden Erwartungen innerhalb der eigenen Partei Rechnung tragen. Andererseits muss sie den gegenläufigen Wünschen in der Gesellschaft entsprechen, wenn sie in Wahlen das Stimmniveau einer Volkspartei erreichen will.

Die CDU muss ihre Neuausrichtung nach dem Ende der Ära Merkel in einem gesellschaftlichen Klima der Suchbewegungen und Polarisierungen vollziehen. Die Migrationsdebatte der Jahre nach 2015 hallt noch nach und die Folgen der Coronakrise sind noch nicht absehbar. Die Auswirkungen des Klimawandels werden von den Parteien mit unterschiedlichen Konzepten beantwortet. Die Digitalisierung mit ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme sind in der breiten gesellschaftlichen Debatte noch gar nicht richtig angekommen. Für die CDU wird hierbei deutlich, dass die Erfolgsrezepte der Amtszeit Merkel nicht länger zum Ziel führen. Angela Merkel kandidiert nicht mehr und das Parteiensystem hat sich einer veränderten Debattenlage angepasst. Die Konkurrenzsituation ist für die CDU somit eine andere geworden. Die Christdemokratie nach der Ägide Angela Merkels befindet sich in einem Umbruch, in dem sie auf neue Herausforderungen Antworten finden muss. Daher befasst sich dieser Beitrag zunächst in vier Hauptabschnitten mit dem „Standortdilemma“ der CDU, ihren Führungsfiguren, ihren Koalitionsoptionen und schließlich ihrer Wahlkampftaktik. In einem Ausblick wird abschließend die Bedeutung eines klaren inhaltlichen Profils für den langfristigen Wahlerfolg der CDU betont.

Löst die Partei ihr Standortdilemma?

Ein Markenzeichen von Merkels Amtszeit war ihr programmatischer Kurs zur Mitte hin. Vor allem in gesellschaftspolitischen Fragestellungen verließ die CDU ihre angestammte Position, etwa beim Familienbild oder der Wehrpflicht. Den Höhepunkt dieser Verschiebung erreichte die CDU während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015, in der sie eine für ihre Verhältnisse liberale Flüchtlingspolitik beschloss. Im Rahmen der strategischen Ausrichtung dieser Jahre ließ die CDU, bis auf die Schuldenbremse und die „Schwarze Null“, viele Kernpositionen fallen. Neue Ankerpunkte kamen nicht hinzu. Dies paarte sich mit einem Agieren, das stark auf Themenkonjunkturen setzte . Die Koalition aus Union und SPD führte den Mindestlohn ein, den die CDU bis dahin lange abgelehnt hatte. Ebenso beschloss die Regierungsmehrheit der Großen Koalition kurz vor der Bundestagswahl 2017 ohne längere innerparteiliche Debatte in der CDU die „Ehe für alle“, um das Thema aus dem damals bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten. Auch hier hatte sich die Partei aus traditionellen Gründen lange dagegen ausgesprochen. Ähnlich verhielt es sich im ökologischen Bereich mit dem Atomausstieg von 2011, nachdem Merkels Koalition noch kurz zuvor die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte, oder der Reform des Klimaschutzgesetzes mit weitreichenderen Grenzwerten, die noch vor der Wahl 2021 beschlossen wurde.

Im Zentrum dieser Entscheidungen stand die Überlegung, dass die CDU bewusst Wählergruppen, die zwischen CDU und AfD changierten, fallen lassen sollte, damit sie im Gegenzug Zugewinne in der Mitte erreichen könne (Jung 2015). Dieses Vorgehen war zunächst für die Partei erfolgreich und die CDU gewann mit Angela Merkel aufgrund dieser Strategie mehrere Bundestagswahlen. Erst seit der sogenanntenFlüchtlingskrise hat sich dies geändert. Durch diese erhielt die AfD starken Auftrieb und konnte so viele jener Stimmen für sich gewinnen, die der CDU weggebrochen waren.  Neben dem Verlust traditionell eingestellter Wählergruppen hatte dies zum Ergebnis, dass das Programm der CDU an Kontur verlor und immer geringere Orientierung für ihre verbliebene Anhängerschaft bot (Mielke 2017). Statt sich auf die Umsetzung von für sie wesentlichen Kernpunkten zu konzentrieren, machte sie umso mehr den Regierungspragmatismus und die Krisenreaktion zu ihrem Markenzeichen. Während der Coronakrise bekam auch dieses Versprechen nach unionsinternem Maskenskandal und schleppender Impfstrategie vorübergehend Risse, was sich auch in fallenden Umfragewerten bemerkbar machte. 

Die Veränderung von der Partei in Umfragen zugeschriebenen Kompetenzwerten zeigt auf längere Sicht einen Vertrauensverlust für die CDU in wesentlichen inhaltlichen Feldern. Dies betrifft vor allem die Wirtschafts-, die Familien- sowie die Digitalisierungs-, Umwelt- und Lohnpolitik. Relativ stabil blieben ihre Werte im Bereich der Außenpolitik und der Kriminalitätsbekämpfung. Diese, in der Grafik dargestellten Daten sind zwar auch den Stimmungen in der Coronakrise unterworfen – so gab es im Herbst 2020 auf dem Höhepunkt der Krise ein Zustimmungshoch für die CDU und Anfang 2021 einen Einbruch, der in der Enttäuschung am Corona-Management der Regierung begründet war. Dennoch ist der hier beschriebene Trend des Profilverlustes insgesamt von der Bundestagswahl 2013 über die Folgewahl 2017 bis ins Jahr 2020 deutlich erkennbar.[1]

GrafikFreckmann 2

Zusätzlich wurde in Wahlen ein starkes Altersproblem der CDU sichtbar. Bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrem Ergebnis von 32,9 Prozent war die Partei lediglich bei den über 60-Jährigen überdurchschnittlich erfolgreich. Mehr als 40 Prozent erreichte sie nur noch bei den über 70-Jährigen. Bei den unter 35-Jährigen lag die CDU deutlich unter 30 Prozent. Diese Trends setzten sich auch in den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2021 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fort.

Nachdem die CDU ihr programmatisches Profil im Laufe der Ära Merkel  sukzessive abgebaut hatte und sie auch in der Regierung nicht mehr durch ihren handlungsorientierten Pragmatismus auffiel,  geriet sie in ein Standortdilemma. Eingekeilt zwischen erstarkten Grünen und AfD, verlor sie gleichzeitig in beide Richtungen Stimmen. Wenn sie sich weiter liberalisiert und eine den Grünen nahestehende Klimapolitik vertreten hätte, hätten womöglich weitere bürgerliche Wähler der CDU den Rücken gekehrt. Wäre sie konservativer aufgetreten, hätte dies Zustimmung in der Mitte gekostet. Dieses Dilemma wirkt bis heute fort: Wie eng der Spielraum für die Partei immer noch ist, wird auch daran deutlich, dass im Osten des Landes die AfD und im Westen die Grünen die Hauptgegner der CDU sind.

Während der kurzen Amtszeit von Annegret Kramp-Karrenbauer im Parteivorsitz, aber auch seitdem Armin Laschet Vorsitzender ist, wird in der Partei vermehrt um den zukünftigen Kurs gestritten. Dies zeigen auch die hohe Zustimmung, die Friedrich Merz bei seinen beiden Kandidaturen um den Vorsitz erreichte, und der Zuspruch für Markus Söders Anlauf auf die Kanzlerkandidatur. Verbunden war dies unter anderem mit der Forderung nach einer Rückbesinnung auf konservative Traditionsbestände der Partei. Abgesehen davon, dass bei einer Rechtsorientierung vermutlich Wähler in der Mitte verloren gehen würden, war aber innerhalb der CDU schon immer umstritten, wie ein auf aktuelle Probleme bezogener Konservatismus überhaupt definiert werden sollte (Wagner 2014). Sollten ehemalige Inhalte der CDU wieder reaktiviert werden oder ging es darum, sich der AfD anzunähern? Strebte man nur eine Art Bremsvorgang gesellschaftlicher Entwicklungen an oder ging es gar um die Bekämpfung zentraler Tendenzen der Moderne, wie es zahlreiche rechte Parteien in Europa vormachen? 

Nicht zuletzt führt der Rückzug ehemaliger konservativer Vorkämpfer dazu, dass diese Leerstelle von immer provokanter auftretenden Figuren besetzt wird, wie dies rund um die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen oder in den Aktivitäten der „Werte Union“ deutlich wurde. In der Folge könnte dies dazu führen, dass konservative Sympathisantinnen und Sympathisanten einerseits und gemäßigte CDU-Wählergruppen andererseits gleichzeitig eine Wahl der CDU für sich ausschließen; erstere wegen der inneren Streitigkeiten; letztere wegen der aus ihrer Sicht grenzwertigen Äußerungen jener Konservativen.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 werden die „Merkel-Wählerinnen und -wähler“, also diejenigen Wählerinnen und Wähler, die die CDU gerade wegen ihrer Kanzlerin unterstützten, eine Wählergruppe von besonderem Interesse für die Partei sein. Diese kamen teilweise von außerhalb der CDU und stellten eine Erweiterung ihres Wählerschaftsreservoirs dar. Sie ließen sich von der Person Merkel und ihrem Mitte-Kurs beeindrucken. Vor allem aber fühlte sich diese Gruppe gerade von der Abkehr konservativer Programmpunkte angezogen.

In der derzeit äußert volatilen Situation vor der Wahl könnte allerdings die CDU ausgerechnet vom Erfolg der Grünen profitieren: In dem Moment, in dem auch vielen bürgerlichen Wählerinnen und Wählern die Dringlichkeit eines klimapolitischen Handelns deutlich wird und die Grünen zu einer ernsthaften Konkurrenz um das Kanzleramt werden, kann die CDU diese als ihre Hauptgegnerinnen angehen. Und so hat es die CDU in der bisherigen Klimadebatte bereits geschafft, dass diese weniger als ökologischer Selbstzweck oder moralische Frage verhandelt wird als vielmehr in ihren sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen. Auf diesem sozioökonomischen Gebiet ist die CDU zuhause und bekommt auch mehr Kompetenzwerte zugesprochen als die Grünen. Wenn die CDU sich als Bollwerk gegen allzu starke Veränderungen im ökonomischen und sozialen Bereich stellt,  kann sie die Grünen gegenüber der eigenen Wählerschaft als Kontrastfolie zur CDU und so als Treiber von Wandel und damit von Verunsicherung darstellen. 

Hinsichtlich ihres Standortdilemmas und der kommenden Wahl bedeutet dies, dass die CDU gar nicht hinter die Merkel’schen Liberalisierungen zurückgehen müsste, sich aber trotzdem von den Grünen abgrenzen könnte, ohne sich der AfD annähern zu müssen. Sie könnte so wieder einen Standort in der rechten Mitte des Parteiensystems einnehmen und sogar jene bei sich aufnehmen, die derzeit von den Grünen abgeschreckt sind, gleichzeitig aber langfristig klimapolitischen Handlungsbedarf sehen. So könnte sie wieder an das Modell eines konservativ-bürgerlichen Korrektivs anschließen. Denn ein die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht ablehnend, aber doch bremsend gegenüberstehender Politikansatz gehörte historisch immer zum Kern der Christdemokratie (Rödder 2019).

In diesem Sinne spricht sich die CDU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 gegen Steuererhöhungen und neue Schulden, gegen eine Vermögenssteuer, Flug- und Dieselverbote sowie Tempolimits aus. Die Christdemokratie setzt in der Klimapolitik auch auf die Rolle des Mittlers zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen. Damit will sich die Union vor allem gegen die Grünen abgrenzen und die Rolle des gesellschaftlichen Stabilitätsankers einnehmen. Die wirtschaftlichen Corona-Folgen sollen durch einen Wirtschaftsaufschwung kompensiert und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gedeckelt werden. So soll auch nach vielen Jahren wieder stärker der wirtschaftliche Flügel betont und einer weiteren von ihren wirtschaftsliberalen Kritikern befürchteten Linksverschiebung entgegengewirkt werden.

Wie dies alles allerdings zu dem von Armin Laschet proklamierten „Modernisierungsjahrzehnt“ passt, wird sich zeigen müssen. Auch ist diese Art der Profilierung sehr vom Verhalten der parteilichen Konkurrenz, besonders den Grünen, abhängig. Vor allem aber geschieht sie weniger durch die Reformulierung eines eigenen programmatischen Fundamentes. So wird letztlich das Standortdilemma der CDU mehr durch aktuelle Wahlkampftrends überdeckt als wirklich aufgelöst.

Der ewige Kanzlerwahlverein?

In den 16 Jahren im Kanzleramt hat die CDU stark von der Person Angela Merkel profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 hielten mehr als 80 Prozent der Befragten die Kanzlerin für willensstark und kompetent (Infratest Dimap 2009). Auch nach dem starken Gegenwind in der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 zählte Merkel 2017 immer noch zu den beliebtesten politisch Agierenden im Land (Infratest Dimap 2017). Nach dem Höhepunkt der Coronakrise erhielt die Kanzlerin im Juni 2021 noch 63 Prozent Zustimmung für ihre Arbeit (Infratest Dimap 2021b). Dies stellt die CDU vor eine ambivalente Situation: Einerseits leidet eine Mehrheit der Menschen nicht an einem Merkel-Überdruss. Es besteht somit offensichtlich, zumindest an der Person gemessen, keine allzu starke Veränderungssehnsucht. Die CDU kann bei dieser Wahl aber nicht mehr vom Bonus ihrer Person profitieren. Diese Lücke muss seitens der CDU gefüllt werden, während andere Parteien ebenfalls eine Kanzlerkandidatin oder einen -kandidaten aufstellen.

Wie dringend diese Frage für die Partei ist, zeigt sich an der Bedeutung des Kandidatenfaktors für die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 38 Prozent der Unionswählerschaft an, wegen der Spitzenkandidatin Merkel die CDU gewählt zu haben; das war im Vergleich zu den anderen Parteien der größte Personenfaktor. Ebenso viele gaben an, aus programmatischen Gründen für die Partei gestimmt zu haben; im Vergleich zu anderen Parteien (etwa Grüne: 71 Prozent oder Linke: 77 Prozent) ist dies jedoch der niedrigste Wert (Infratest Dimap 2017). Diese Werte waren für die Union bei der vorangegangenen Bundestagswahl nahezu identisch. Dies bedeutet, dass ein guter Kandidat der CDU viele Stimmen bringen kann. Fällt dieser Faktor aber schwach aus, ist er für die Partei äußerst schwer über die programmatische Ebene zu kompensieren. 

Die Umfragen zur Person Laschet waren am Beginn seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten im Vergleich zu seinen Mitbewerbenden Annalena Baerbock und Olaf Scholz, und vor allem zu seinem parteiinternen Konkurrenten Markus Söder, zunächst schlechter. Doch mit dem Ausscheiden des CSU-Chefs aus diesem Rennen und angesichts der Diskussionen um die Person Baerbock stiegen die Kompetenzwerte von Laschet an. In seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert er dort mit den Liberalen, hat in der Person des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann auch den Sozialflügel in sein Kabinett integriert und mit Serap Güler als Integrationsstaatsministerin auch eine Politikerin mit Migrationsgeschichte an prominenter Stelle positioniert. So dürfte wohl die CDU-Wahlkampftaktik verstärkt auf Laschets Integrationsfähigkeit setzen. 

Bemerkenswerterweise steht Laschet dem traditionellen CDU-Politikertypus näher als Merkel. Ganz besonders verwunderlich war der Aufstieg der späteren Kanzlerin in der CDU wegen Merkels biografischer Außenseiterstellung. Als Ostdeutsche, ohne eigene parteiinterne Hausmacht, als Geschiedene, als Protestantin und auch als Frau: All diese Faktoren spielten 2000, und dazu besonders in der CDU, eine weitaus größere Rolle als im Jahr 2021 (Klecha 2013). Laschet als Mann, Katholik, Familienvater und Rheinländer an der Spitze eines mächtigen Landesverbandes repräsentiert auf dieser personellen Ebene die alte CDU. Auch wenn diese Sozialisation innerhalb der Mitgliedschaft nicht mehr als Idealtypus dienen dürfte, könnte sie doch in bestimmten Milieus integrative Ruhe, Vertrauen und traditionelle Bürgerlichkeit ausstrahlen.

Die CDU unter Merkel hatte nahezu keine markanten  Repräsentantinnen und Repräsentanten einzelner Strömungen, und alle Konkurrenten der Kanzlerin, die auch ein Bindungsangebot an weitere Wählergruppen gewesen wären, wurden von ihr ausgestochen. Die Einbindung von Friedrich Merz und Serap Güler im Wahlkampfteam von Laschet zeigt bereits eine personelle Verbreiterung. Damit ist aber die Frage verbunden, inwieweit dies bei einem möglichen Kanzler Laschet fortbestehen würde. Wie sehr es innerparteilich ein „Neben-Ihm“ und kein reines „Unter-Ihm“ geben würde, ist noch unklar. Davon unberührt bleibt die Frage, wie gut die Parteiführung mit ungebetener Profilierung an ihrem rechten Rand umgehen kann. Dortige Aktivitäten entsprächen nicht einer integrativen personellen Verbreiterung, sondern würden mutmaßlich Konflikte auslösen und die Bindungskraft an Wählergruppen verringern. 

So steht die CDU vor der Frage, ob die von Laschet seit seinem Beginn als Parteivorsitzender zugesagte Verbreiterung des personellen Angebots tatsächlich erfolgen wird oder ob es, wie in der Parteitradition angelegt, auf eine Zentrierung auf die Führungsfigur zulaufen wird. Über mittelfristige Stimmungen und den Wahltag hinaus gedacht, dürfte aber doch eine auch personell unterfütterte breit aufgestellte CDU letztlich bessere Chancen auf Wählerschaftsbindungen in unterschiedlichen Gruppen mit sich bringen. Dies gilt besonders deswegen, weil die zu integrierenden Milieus für die Partei immer heterogener und bei Wahlen mobiler werden dürften.

Rückkehr als Hegemon des Parteiensystems? 

Die CDU unter Angela Merkel entwickelte sich ab ihrer zweiten Legislatur zum Hegemon des deutschen Parteiensystems. Die Union hatte das erklärte Wahlziel, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden konnte, und sie erreichte dies auch mehrfach. Das hatte mehrere Ursachen. Die Sozialdemokratie haderte mit ihrem Erbe aus der „Agenda 2010“, in der sie sich zugunsten von näher an Mechanismen der freien Wirtschaft angesiedelten sozialpolitischen Vorstellungen von ihrem traditionellen wohlfahrtsstaatlichen Kurs verabschiedet hatte. Die FDP als aus wirtschaftspolitischer Sicht rechts von der CDU stehender Konkurrent hatte sich durch eigenes Agieren in der Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 zunächst weiterer Zukunftschancen beraubt. Dadurch wanderten bei der Bundestagswahl 2013 ca. 2 Millionen Stimmen von ihr zur Union. Die Grünen rutschten trotz Umfragehöhen kurz vor den vergangenen Bundestagswahlen immer wieder in die Einstelligkeit ab, was nicht zuletzt Diskussionen um einen „Veggie Day“ oder ihrem Steuerkonzept geschuldet war.

Hieran schließt sich die Frage der Koalitionsmöglichkeiten und damit diejenige der Machtperspektive an. Lange gab es mit der Linken und der AfD zwei Parteien, mit denen die anderen Parteien sich nicht in der Lage sahen, eine Koalition einzugehen.  Ein linkes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken war bisher nicht realistisch, was damit zu tun hatte, dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Erfolgsaussichten im bürgerlichen Lager nicht mindern wollten. Bei einer Offenheit für eine Rot-Rot-Grüne Koalition (die Koalition „R2G“) hätten sie wohl Wechselwähler von der CDU verschreckt.

Seither hat sich der Parteienwettbewerb aber drastisch verändert. Die Grünen haben sich teilweise personell und programmatisch verbürgerlicht und auch die FDP hat sich wieder erholt. Die Sozialdemokratie ist zwar schwächer als je zuvor, wird aber mit einem eher bürgerlichen Kanzlerkandidaten der CDU trotzdem noch Konkurrenz machen können. Die AfD hat trotz aller zurückliegender Debatten um eine Radikalisierung den Umfragen zufolge im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2017 kaum an Zustimmung eingebüßt und sich damit stabilisiert. Und nicht zuletzt gibt sich die Linke aktuell pragmatischer hinsichtlich eines Regierungsbündnisses mit Grünen und SPD als in früheren Jahren.  Vor der Bundestagswahl 2021 ist die Koalitionssituation weitaus offener als in den vergangenen Wahlen. Die Anschlussfähigkeit der Parteien zueinander ist so hoch wie nie zuvor, was die Chancen von Mehrparteienkoalitionen erhöht und sich zum Beispiel in einer neuen Offenheit der FDP für eine Ampel zeigt. Die Grünen wiederum könnten eine Jamaika- oder Schwarz-Grüne Koalition bilden. Sie könnten sich auch für eine Ampel sowie für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis entscheiden. Die Koalitionsoptionen haben sich derart aufgefächert, dass die Grünen aktuell theoretisch ebenso viele Möglichkeiten einer Regierungsteilnahme haben wie die CDU – und zwar unter grüner Führung. 

In der Folge der erhöhten Anschlussfähigkeit steigt bei Wählerinnen und Wählern auch die Unsicherheit darüber, was ihre Stimmabgabe bewirken könnte. Diese Unwägbarkeit kann dazu führen, dass Wählende mit ihrer Stimme einer Koalition zur Macht verhelfen, die sie nicht beabsichtigt haben. Dies würde zu erhöhtem Rechtfertigungsdruck der Parteien gegenüber ihrer Wählerschaft führen. Falls das Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl unter ihren Erwartungen zurückbleibt, wird sie sich auch in Koalitionsverhandlungen profilieren müssen. Etwa bei Jamaikasondierungen säße sie einerseits einer gegenüber den Grünen wesentlich kleineren und damit um Aufmerksamkeit ringenden FDP sowie andererseits erstarkten und selbstbewussten Grünen gegenüber. In einem Zweierbündnis zwischen Union und Grünen stellt sich dieses Problem in gleicher Weise. Wenn die CDU die Grünen in diesem Wahlkampf als ihren Hauptkonkurrenten ausgemacht hat und sich im Wahlkampf gegen sie profilieren wird, stellt sich die Frage, wie dann in einer Koalition eine gelungene Zusammenarbeit aussehen kann. Besonders in der Steuer- und Sozial-, aber vor allem auch in der Klimapolitik birgt dies erhebliche Enttäuschungspotenziale gegenüber den eigenen Wählergruppen.

Wieder eine Wahl ohne Kampf? 

Die Merkel-typischen Wahlkampagnen waren vornehmlich dadurch gekennzeichnet, dass es der CDU im Rahmen der „Asymmetrischen Demobilisierung“ (Tils/Raschke 2013) gelang, verstärkt Wählergruppen, die traditionell der SPD zugeneigt waren, dazu zu bringen, nicht zu wählen, oder gar für die CDU zu stimmen. Weitere Kennzeichen jener Merkel-Wahlkämpfe waren eine starke Personalisierung auf die Spitzenkandidatin und eine seitens der CDU bewusste Vermeidung eines allzu politisierten Wahlkampfes. Dies geschah auch 2017, als sich die Union einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von der SPD eingebrachten Konzepten verweigerte (Niedermayer 2017). Merkels „Sie kennen mich“ aus dem Kanzlerduell 2017 war Ausdruck des von der CDU eingesetzten Erwartungsmanagements. Sie wollte der Wählerschaft vermitteln, dass das Handeln der Kanzlerin berechenbar sei und keine Überraschungen bevorstünden. 

Die Ausgangslage hat sich seitdem aber verändert. Zunächst einmal hat das Modell der „Asymmetrischen Demobilisierung“ an Kraft verloren. So ist zu fragen, welche restlichen programmatischen Punkte die CDU noch für ihren Wahlerfolg opfern könnte. Ein weiterer Grund, warum diese Wahlkampfstrategie einseitig von der CDU eingesetzt nicht mehr verfangen dürfte, liegt darin, dass die Konkurrenz ebenfalls teilweise hierauf setzt. Wenn betont bürgerlich auftretende Grüne wie Winfried Kretschmann und Robert Habeck mittelbar um Unionsstimmen werben oder der Sozialdemokrat Olaf Scholz für finanzielle Solidität eintritt, verkehrt sich die für die CDU bislang Erfolg versprechende Vorgehensweise in ihr Gegenteil. Hierdurch ist die Partei in eine Zwickmühle geraten: Die CDU hat ihre programmatische Identität mehr und mehr zugunsten der Anschlussfähigkeit und erweiterten Wählbarkeit abgeschliffen. Sie kann nun, da hier das Maximum offensichtlich erreicht ist, über diese Strategie keine neuen Wählerinnen und Wähler gewinnen, aber auch nicht mehr von ihrer ausgreifenden Wählergruppenansprache abweichen und auf eine Kernprogrammatik rekurrieren, ohne die in den zurückliegenden Jahrzehnten gewonnenen Wählerschaften wieder zu verlieren. Auch kann die CDU nicht länger auf den Vertrauensvorschuss für eine amtierende Kanzlerin setzen, da Angela Merkel nicht wieder antritt. Wie sehr der Kandidatenfaktor Armin Laschet Erfolg verspricht, muss sich noch zeigen. Die Kandidatin Baerbock und ihr Konkurrent Scholz fallen in Umfragen jedoch keinesfalls weit hinter den CDU-Bewerber zurück, wie dies noch in den vergangenen Bundestagswahlen bei den Konkurrenten von Angela Merkel der Fall war.

Nicht zuletzt wird die Strategie einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und der daraus resultierenden Demobilisierung klassischer SPD-Wählerschaften auch deswegen nicht mehr so einfach funktionieren, weil um den Klimawandel und die Folgen der Coronakrise intensive Debatten geführt werden. In diesem Umfeld muss die CDU gleich mehrere unterschiedliche Erwartungen erfüllen: Sie muss einerseits die teilweise vorherrschenden Bedürfnisse nach einem Aufbruch nach Corona und nach einer Veränderung nach 16 Jahren Merkel und vier CDU-geführten Regierungen bedienen. Andererseits muss sie aber auch einer in anderen Bevölkerungskreisen nach der Coronakrise spürbaren Veränderungsmüdigkeit nachkommen und kann ebenso nicht verleugnen, dass die CDU seit 2005 durchgängig regiert hat und für die in der Zeit umgesetzte Politik, sowie für die aus Sicht anderer Teile der Wählerschaft nicht erfüllten Reformwünsche mitverantwortlich ist. 

Ausblick

Die CDU hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer mobilen Mitte-Partei entwickelt und viele gesellschaftspolitische Entwicklungen derjenigen Schichten mitgemacht, die sie als die Mitte der Gesellschaft betrachtet hat. Dies brachte ihr Wahlerfolge, bedeutete aber auch, dass sie aufgrund dieses Vorgehens feste Überzeugungen abschleifen musste – dies wiederum barg die Gefahr in sich, dass sich die Partei bei einem Auseinanderdriften der Mitte nur noch unzureichend auf eigene Kernwertbestände zurückziehen konnte. 

Die CDU könnte bei der Bundestagswahl 2021 durchaus von einer in bestimmten Bevölkerungskreisen vorherrschenden Veränderungsmüdigkeit nach der Coronakrise profitieren. Ob aber wirklich, ähnlich wie bei den Wahlen mit der Kandidatin Merkel, ein erklärungsarmer, wenig auf Emotionen setzender, aber Vertrauen schaffender Auftritt das Erfolgsrezept auf dem Weg zum Kanzleramt ist oder ob doch im Herbst dieses Jahrs eine Aufbruchsstimmung zu spüren sein wird, bleibt abzuwarten. Die Mobilisierungsfähigkeit des Spitzenkandidaten Laschet, die bisher im Bund nicht erprobt ist, hängt damit zu einem hohen Grad von den diskutierten Themen und den Stimmungen in der Zeit vor der Wahl ab. Auch wenn die Christdemokratie gegenüber den Grünen bei dieser Bundestagswahl die Oberhand behalten sollte, wäre dieser mögliche Erfolg doch stark von dem Verhalten der politischen Gegner und der konkreten christdemokratischen Wahlkampagne jenen gegenüber, abhängig. 

Die CDU versucht in ihrem aktuellen Wahlprogramm so etwas wie ihr traditionelles gesellschaftliches Sicherheitsversprechen zu erneuern. Hierüber betont sie auch wieder den integrierenden Charakter der Volkspartei. Wenn sie jedoch die Zustimmungswerte einer Volkspartei nur noch in den Rentnerjahrgängen erzielt und die jüngeren Jahrgänge weit unterdurchschnittlichen Zuspruch liefern, während diese Verteilung bei den Grünen und der FDP genau spiegelverkehrt ausfällt, dürfte vor allem die Generationenfrage der CDU auf lange Sicht zu schaffen machen. 

Über die kommende Bundestagswahl hinaus dürften in den folgenden Jahren die immer deutlicher sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels und anderer gesellschaftlicher Umbrüche rund um die Digitalisierung und die Erneuerungsbedürftigkeit der Sozialsysteme dazu führen, dass verstärkte gesellschaftliche Auseinandersetzungen zum Umgang mit diesen Entwicklungen entstehen. Die CDU kann dabei einerseits versuchen, die Rolle eines zentral in der Mitte stehenden Konfliktvermittlers einzunehmen, und auf ihre Kompetenz zum Interessenausgleich setzten. Dabei würde sie aber wie in den letzten Merkel-Jahren wieder stärker in ein Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Polen des Parteiensystems  gelangen, und so erneut Gefahr laufen, Stimmen in unterschiedliche parteipolitische Richtungen zu verlieren. Alternativ könnte sie andererseits auch langfristig, und wie auch in ihrem derzeitigen Wahlkampf angelegt, verstärkt die Position eines Bremsers von Veränderungen im Sinne eines konservativ-bürgerlichen Korrektivs gegenüber wandlungsoffeneren Parteien wie den Grünen und der FDP einnehmen, würde damit aber veränderungsaffine Wählergruppen schlechter erreichen. Beide Rollen wird sie aber schwerlich in vollem Umfang gleichzeitig spielen können, weshalb eine ständige Neubestimmung ihres Standortes für sie von Nöten sein wird.

Vor diesem Hintergrund ist ganz besonders ein inhaltliches Profil von Bedeutung, das nicht nur vorrangig auf die Ablehnung der Forderungen von Gegnern oder der Bewahrung eines gesellschaftlichen Status quo zielt, sondern ein festes Fundament bildet und hierüber der eigenen Wählerschaft Orientierung bieten kann.

 

Quellen:

  • Infratest Dimap 2009: Wahlreport Bundestagswahl 2009, Berlin.
  • Infratest Dimap 2013: Wahlreport Bundestagswahl 2013, Berlin.
  • Infratest Dimap 2017: Wahlreport Bundestagswahl 2017, Berlin.
  • Infratest Dimap 2020a: ARD-DeutschlandTREND Januar 2020, Berlin, URL:
    https://www.infratestdimap.de/fileadmin/user_upload/DT2001_Bericht.pdf, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Infratest Dimap 2020b: ARD-DeutschlandTREND September 2020, Berlin, URL: https://www.infratestdimap.de/fileadmin/user_upload/DT2009_Bericht.pdf, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Infratest Dimap 2021a: ARD-DeutschlandTREND Mai 2021, Berlin, URL: https://www.infratestdimap.de/fileadmin/user_upload/DT2105_Bericht.pdf, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Infratest Dimap 2021b: ARD-DeutschlandTREND Juni 2021, Berlin, URL: https://www.infratestdimap.de/fileadmin/user_upload/DT2106_Bericht.pdf, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Jung, Matthias 2015: Die AfD als Chance für die Union, in: Politische Studien Nr. 460 im Fokus "Integration durch Sport", Vol. 66, 2015 März/April, S. 47-57, URL: https://www.hss.de/download/publications/PS_460_SPORT.pdf, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Klecha, Stephan 2013: Führung in der Politik: Angela Merkels Kanzlerschaft, in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP, Heft 1/2013, S. 81-92.
  • Mielke, Gerd 2017: Eine neue Etappe des deutschen Parteiensystems? Annäherungen an die Bundestagswahl 2017, in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, Nr. 4/2017, S. 244-253.
  • Niedermayer, Oskar 2017: Die Bundestagswahl 2017: ein schwarzer Tag für die Volksparteien, in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP, Heft 4/2017, S. 465-470.
  • Rödder, Andreas 2019: Konservativ 21.0, München.
  • Tils, Ralf; Raschke, Joachim 2013: Strategie zählt, in: ApuZ, 63. Jahrgang, 48–49/2013, 25. November 2013, S. 20-27.
  • Vehrkamp, Robert; Tillmann, Christina 2021: Wer schafft es ins Kanzleramt?, Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/wer-schaffts-ins-kanzleramt-all, letzter Zugriff am: 07.07.2021.
  • Wagner, Andreas 2014: Wandel und Fortschritt in den Christdemokratien Europas Christdemokratische Elegien angesichts fragiler volksparteilicher Symmetrien, Wiesbaden.

[1] Grafik basierend auf den Daten der Infratest Dimap-Wahlanalysen der Bundestagswahlen 2013 (Infratest Dimap 2013) und 2017 (Infratest Dimap 2017), sowie der ARD-DeutschlandTRENDS 01/2020 (Infratest Dimap 2020a); 09/2020 (Infratest Dimap 2020b) und 05/2021 (Infratest Dimap 2021a). Bei fehlenden Werten wurden diese Politikfelder in der jeweiligen Umfrage nicht abgefragt.

Verfasst von:

Michael Freckmann

Erschienen am:

23. Juli 2021

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Aus der KriseFoto: grazhia, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft? 

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 26. Juli bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.
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Themenschwerpunkt BTW21

Die Bundestagswahl auf dem PW-Portal

Wahl MnnchenFoto: adobestock / mpix-foto

Wie blicken Politikwissenschaftler*innen auf die Bundestagswahl im September 2021? In unserem Schwerpunkt BTW21 lassen wir sie zu Wort kommen.
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