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wöchentlicher Wahlticker

AußenpolitikFoto: TheAndrasBarta, Pixabay

Außenpolitik in einer vernetzen, digitalisierten und konfliktreichen Welt   

Kaum ein Smartphone läuft ohne Kobalt aus dem Kongo, die Sozialstandards des Brexit-Deals beeinflussen den Arbeitsmarkt hierzulande und die Steuern, die Amazon in den USA (nicht) zahlt, entscheiden über das Gesicht deutscher Innenstädte: Außen- und Innenpolitik sind miteinander vernetzt. Die Digitalisierung verstärkt diesen Zusammenhang noch weiter: Über Facebook, Twitter und Co. können externe Akteure gezielt Einfluss auf Wahlen nehmen. Angesichts einer zunehmend offen ausgetragenen systemischen Konkurrenz mit den westlich geprägten Demokratien sind gerade Russland und China willens, diese Chance zu nutzen. Zugleich zeigt die andauernde Debatte über Migration, wie gewaltsam ausgetragene Konflikte in vermeintlich fernen Regionen das Zusammenleben in Deutschland prägen. Die Covid-19-Pandemie wiederum führt die internationale Seite nationaler Gesundheitspolitik vor Augen. Trotzdem leiden internationale Organisationen nicht selten unter einem Legitimitätsdefizit und Außenpolitik scheint im Wahlkampf insgesamt schwer vermittelbar.     

  • Welche Bedeutung nimmt Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf ein? Wird überhaupt ausreichend auf die Vernetzung von Außen- und Innenpolitik hingewiesen? Welche konkreten Themen adressieren die Parteien im Bereich der Außenpolitik?

  • Welche Interessen verbinden auswärtige Mächte wie Russland und China mit einer Einflussnahme auf den Wahlkampf und welche Rolle spielen digitale Plattformen dabei? Welche Möglichkeiten gibt es, Propaganda im digitalen Raum einzuhegen, und wie kann die Resilienz der Gesellschaft gegenüber autoritärer Einflussnahme insgesamt gestärkt werden? 

  • Welche Rolle sehen Parteien und Wissenschaftler*innen für Deutschland in Europa und der Welt? Wie sollen die Europäische Union und die internationalen Organisationen weiterentwickelt werden, um ihre Handlungsfähigkeit und damit ihre Legitimität zu erhöhen? 

Ab dem 27. Juli 2021 bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur außenpolitischen Dimension der Wahl und ihren Hintergründen.[1](lz)


Piotr Buras und Jana Puglierin 
Beyond Merkelism: What Europeans expect of post-election Germany
ECFR-Policy Brief, September 2021 

Eine vom European Council on Foreign Relations durchgeführte Umfrage in der EU zeige, so das Autorenduo, dass die Bürger*innen Deutschland als eine vertrauenswürdige, pro-europäische Macht wahrnehmen. Das Vorgehen Angela Merkels, Kompromisse zwischen konkurrierenden Interessen zu suchen, sei ein Grund für das positive Image Berlins. Während ihrer Regierungszeit habe sich die Angst der Nachbarn vor einer deutschen Dominanz verringert, sodass Berlin zugetraut werde, die EU zu führen. Das gelte, vor allem in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie denen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (ste)


Zur Bundestagswahl 2021: Ein Überblick außen- und sicherheitspolitischer Positionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke
Bundesakademie zur Sicherheitspolitik, 16. September 2021

Die BAKS fasst mit Fokus auf der deutschen Sicherheitspolitik vorliegend zusammen, wie sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien angesichts des Wahlgangs am 26. September in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik positionieren. Hierbei werden neben der Rolle und Verantwortung Deutschlands im allgemeinen auch Themen wie die Transatlantische Partnerschaft, das Zwei-Prozent-Ziel, der Einsatz von Drohnen, der Bundeswehreinsatz in Mali, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, das deutsche Verhältnis zu China und anderen Akteuren und zu Regionen sowie Nord Stream 2 und Positionen zur Entwicklungspolitik kenntnisreich miteinander verglichen. (tt)
 

Claudia Major und Sophia Besch im Gespräch mit Luigi Scazzieri
CER podcast: German foreign and security policy after the election
Centre for European Reform, 10. September 2021
 
In diesem wöchentlichen Pdcast spürt Luigi Scazzieri im Gespräch mit Claudia Major und Sophia Besch der Frage nach, wie sich Deutschland nach dem Ende der Ära Merkel außenpolitisch unter einer neuen Regierungskoalition gegenüber forsch auftretenden internationalen Akteuren und Partnern behaupten werde, wenn es um eigene Ziele, fundamentale Werte und Handelsbeziehungen geht. Hierbei werden neben den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Entwicklungslinien der Parteien auch deren Positionen zum german approach in ihren aktuellen Wahlprogrammen unter die Lupe genommen. (tt)
 

Janka Oertel 
The China factor in the German election
ECFR-Notiz, 9. September 2021  

Für Deutschland werde es zunehmend schwieriger, das Niveau des derzeitigen Wohlstands und die Sicherheit zu erhalten, ohne einen neuen Kurs gegenüber China einzuschlagen. Die Wähler*innen scheinen, so die Autorin, bereit zu sein für Veränderungen. (ste)

Deutschland brauche, so Stefan Meister, „eine pragmatische Russlandpolitik, die diplomatische Beziehungen pflegt und Kooperation bei Themen von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel und Stabilisierung in Afghanistan sucht“. Um die eigene Verhandlungsfähigkeit gegenüber Moskau zu stärken, „sollte Deutschland in Resilienz und Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der EU und NATO investieren, sich stärker in der Konfliktlösung weltweit engagieren sowie den gesellschaftlichen Austausch mit Russland fördern“, lautet die Empfehlung des Autors. (ste)


Cetin Demirici im Gespräch mit Nadine Biehler, Anne Koch und Amrei Meier
„Es werden nicht alle Ausreisepflichtigen in ihr Herkunftsland zurückkehren“
Stiftung Wissenschaft und Politik, 8. September 2021
 

Nadine Biehler, Anne Koch und Amrei Meier sprechen mit Cetin Demirci über ihre Studie „Risiken und Nebenwirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik. Ein außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Beipackzettel“. Dabei geht es u.a. um Konflikte mit anderen Politikfeldern. Daher untersuchten die Autor*innen neben den Zielen deutscher Entwicklungszusammenarbeit auch deren messbare Effekte. Der Link zur Studie ist dem Interview beigefügt. (tt)


Claus Leggewie
Tangente statt Dreieck
IPG-Journal, 7. September 2021  

„Frugal Four“, „Visegrád Four“ oder „Club Med“: Innerhalb der Europäischen Union sind verschiedene Interessen im Konflikt, während auch die beiden großen Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland von den anderen Mitgliedern kritisch beäugt werden. Claus Leggewie sieht indes die deutsch-französisch-polnische Kooperation („Weimarer Dreieck“) als Chance, sofern dieser durch Initiativen zur politischen Bürgerpartizipation als „Weimar plus“ neues Leben einzuhauchen wäre. (tt) 


Cornelius Adebahr 
Looking Beyond Iran to the Persian Gulf. German Foreign Policy Must
Get Serious about the Entire Region

DGAP-Memo, Nr. 5, September 2021 

Cornelius Adebahr hält die Sicherheitslage rund um den Persischen Golf für kritisch. Daher sollte die neue Bundesregierung einen kohärenten und umfassenden Ansatz für die gesamte Region entwickeln. (ste)


Dave Lawler und Sudha David-Wilp
Special report: End of Merkel era poses big questions for Europe
Axios/The German Marshall Fund, 4. September 2021
 
 
Hervorgehoben werden Angela Merkels Verdienste bei der Kompromissfindung in der EU, ja, sie sei gar das Gesicht der europäischen Führung. Doch die folgenden Schlüsselfragen bleiben unbeantwortet: Wie wird sich Deutschlands exportorientierte Wirtschaft an ein Zeitalter globaler Technologiegiganten und wachsender Handelshemmnisse anpassen? Welche Bedeutung sollte die Bundeswehr spielen? Ist China Freund oder Feind? (ste)

Sudha David-Wilp undDavid Levine 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland in diesem Superwahljahr zunehmend in das Visier von Manipulatoren gelangen könne, dass die Bundesrepublik sich jedoch gegen derartige Angriffe absichern könne. (ste)

Wahlprogramme im Vergleich. Europa, Sicherheit, Klima: Die großen Themen der Bundestagswahl 2021
DGAP, 2. September 2021

Die DGAP bietet einen vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP sowie Die Linke und AfD und zwar in den folgenden Politikbereichen: Europäische Union, Internationale Ordnung und Multilaterale Organisationen, Bilaterale Beziehungen, Geoökonomie, Klima und Energie, Migration, Sicherheitspolitik, Technologie und Digitalisierung. (ste)


Victoria Rietig
Migrationspolitik nach Merkel
Internationale Politik,1. September 2021 

Für ihren Beitrag hat Victoria Rietig die Wahlprogramme der größeren Parteien mit Blick auf „drei drängenden Migrationsfragen“ untersucht. Verglichen wird die Haltung der Parteien zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Zukunft von Frontext und zum Umgang mit Ausreisepflichtigen. Der Beitrag zeigt einerseits die in Teilen deutlichen Differenzen zwischen den Parteien auf. Anderseits weist er darauf hin, dass die Wahlprogramme wiederholt klare Stellungnahmen zu für die jeweilige Partei besonders heiklen Themen vermissen lassen. Rietig unterstreicht daher, dass es fatal wäre, wenn der Koalitionsvertrag zu zentralen Aspekten der Migrationspolitik ebenfalls stumm bliebe. (lz)


Christian Mölling und Daniela Schwarzer 
Smarte Souveränität
Internationale Politik, 1. September 2021

Wenn die neue Bundesregierung in der Außenpolitik nur auf Kontinuität setzen sollte, würde sie Deutschland „schweren Schaden zufügen“, so das Autorenduo, das aufzeigt, wie die Bundesrepublik „trotz weniger Macht mehr erreichen“ könne. Smarte Souveränität bedeute, dass Deutschland und auch die EU in zentralen politischen Fragen eigene Ziele definieren sollte. Prioritäten gelte es in den Bereichen Technologie und Klima als Kernherausforderungen gesellschaftlicher Transformation; Wirtschaft, Resilienz und Sicherheit zu setzen. (ste)  


Desinformation und Bundestagswahl 2021
Bundeszentrale für politische Bildung, August/September 2021 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier zu Falschinformationen im Wahlkampf zusammengestellt. Hier findet sich unter anderem ein Beitrag von Lutz Güllner der sich mit „Destabilisierung“ durch „digitale Desinformation“ als Instrument „ausländischer Einflussnahme“ befasst. (lz)


Europapolitik in der Bundestagswahl 2021
Europäische Bewegung Deutschland 

Das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, das 257 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft umfasst, die Europäische Bewegung, begleitet den Wahlkampf, wie ihre Präsidentin Linn Selle ausführt, „engmaschig. Dabei setzt sie sich für mehr Sichtbarkeit von europapolitischen Themen und eine zukunftsorientierte, parlamentarisch wie auch gesellschaftlich breit verankerte Europapolitik ein.“ Verglichen werden der „Europagehalt und die verschiedenen europapolitischen Positionen ihrer Mitgliedsparteien sowie der im Bundestag vertretenen anderen Parteien“. (ste)  


Ulrich Speck  
Morgenlage Außenpolitik 
Wochentags, fortlaufend  

Mit einer Sondernummer zum Ende der Sommerpause meldet sich Ulrich Speck, Senior Visiting Fellow beim German Marshall Fund in Berlin, am 31. August 2021 mit seiner „Morgenlage Außenpolitik“ zurück. Die „Morgenlage Außenpolitik“ stellt wochentags ein ausführliches Briefing zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen bereit. Das Briefing enthält zudem wertvolle Hinweise auf weiterführende Hintergrundinformationen, Analysen und Meinungsbeiträge. (sin) 


Ronja Kempin und Paul Maurice
The state of Franco-German Relations and European Foreign Policy
Stiftung Wissenschaft, 1. September 2021   

Europäische Außenpolitik gilt es gemeinsam mitgestalten. In diesem Podcast diskutieren William Glucroft, Ronja Kempin und Paul Maurice daher die strategischen Ausblicke des deutsch-französischen Tandems im aktuell allgegenwärtigen Krisen- und Wahlkampfgeschehen. (tt)


Nana Brink im Gespräch mit Stefan Mair und Bastian Giegerich
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: Strategische Herausforderungen für eine neue Bundesregierung
Stiftung Wissenschaft und Politik, 30. August 2021

„Großmächtekonflikte, instabile Regionen und globale Krisen: Wie sollte sich die kommende Bundesregierung außen- und sicherheitspolitisch aufstellen?“– unter dieser Fragestellung hat Nana Brink Stefan Mair (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Bastian Giegerich (IISS) zum Podcast-Gespräch geladen. (lz)


Julia Weigelt, Kai Küstner und Andreas Flocken
Streitkräfte und Strategien – Sicherheitspolitik kontrovers
NDRInfo, vierzehntägig

Zweimal im Monat nimmt der NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ aktuelle Themen der Sicherheitspolitik in den Blick. Die jüngste Folge vom 27. August 2021 schaut nicht nur auf die Geschehnisse in Afghanistan, sondern bildet auch den ersten Teil eines „Zweiteilers“, der sich mit den sicherheitspolitischen Wahlkampfpositionen der Parteien befasst. (lz)


Friedbert Meurer im Gespräch mit Albrecht von Lucke
Wahlkampfthema Afghanistan: „Angst der Parteien spielt der AfD in die Hände“
Deutschlandfunk, 19. August 2021 

Afghanistan wirft derzeit im deutschen Wahlkampfdiskurs viele Fragen auf: Zum einen dürfte die Flüchtlingsfrage bei der Bundestagswahl die Ängste von Union und SPD nähren, dass die AfD mit Panikmache vor einer neuen Flüchtlingswelle erfolgreich auf Wählerfang geht. Diskutiert werden zum anderen die Lehren, die sich aus Afghanistan für weitere Auslandseinsätze ergeben, die Verantwortlichkeit der Regierungsparteien und die Auswirkungen, die die Geschehnisse auf den Wahlkampf der Parteien haben. Obwohl sie frühzeitig auf eine rasche Evakuierung von deutschen Staatsbürger*innen und Ortskräften gedrängt hätten, sieht von Lucke insbesondere die Grünen als Leittragende, wenn Außenpolitik zum Wahlkampfthema wird.  

Aktuelle Berichte zum Thema „Afghanistan“ bietet auch die DLF-Seite Diskussion um Auslandseinsätze: Mögliche Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz“, in der zahlreiche Wissenschaftler*innen zu Wort kommen, unter ihnen zum Beispiel Joachim Krause (ISPK), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz) und Almut Wieland-Karimi (Zentrum für internationale Friedenseinsätze).


Tobias Heidland, Jasper D. Tjaden 
Does welcoming refugees attract more migrants? The myth of the "Merkel effect"
Institut für Weltwirtschaft, 16. August 2021 

Die Entscheidung der Kanzlerin 2015, Asylsuchende über die Grenze nach Deutschland einreisen zu lassen, hat entgegen der Wahrnehmung vieler nicht zu einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung geführt. Eine neue IfW-Studie, welche die Migrationsbewegungen und -absichten für die Jahre 2000 bis 2020 analysiert, weist die “pull effect”-Hypothese zurück und bekräftigt, dass Staaten wie die BRD sehr wohl in der Lage seien, sich der veränderten Situation weltweit anzupassen und Migration zu regulieren. Hinzu kommt ein Vergleich mit anderen EU-Zielländern. (tt) 


Minna Ålander, Julina Mintel, Dominik Rehbaum 
What the 2021 election manifestos tell us about the views of German parties 
on the EU
London School of Economics and Political Science, 12. August 2021 

Ålander, Mintel und Rehbaum fassen stringent zusammen, was die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 über die Standpunkte der jeweiligen Parteien zur EU verraten: Neben den euroskeptischen Parteien, welche die Europäische Union aus sehr unterschiedlichen Gründen ablehnen oder gar den Austritt aus ihr anstreben, erhellen die Positionen der übrigen Parteien ihr jeweiliges Verständnis von Integration, Supranationalität, Nationalität und Föderalismus im Mehrebenen-Modell dieser Rechtsordnung sui generis. Abgestellt wird hierbei auf die Fragen der Reform von EU-Institutionen, der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Währungsunion. (tt)  


Didi Kirsten Tatlow und András Rácz
Assessing China and Russia’s Influence on the German Parliamentary Elections
DGAP Commentary, No. 10,  6. August 2021

Russland und China möchten den politischen Status quo in Deutschland erhalten, der sich in der Vergangenheit oftmals zu ihren Gunsten ausgewirkt habe, so Didi Kirsten Tatlow und András Rácz in ihrem DGAP-Kommentar. Die Positionen der Grünen, die nach der Bundestagswahl möglicherweise Teil der neuen Regierung sind, und der Wandel der öffentlichen Meinung mit Blick auf Russland und China könnten dieses Ziel gefährden. Die beiden Autor*innen warnen in ihrem DGAP-Kommentar daher vor einer Zunahme an russischen und chinesischen Operationen zur Beeinflussung der Wahlen. Sie werfen einen Blick auf die Strategien beider Länder zur Wahlbeeinflussung, erläutern, warum Deutschland für Russland und China bedeutsam ist, und zeigen Maßnahmen auf, mit denen sich die Bundesrepublik gegen die Einflussnahme wappnen sollte. (sin)


Christian Calliess
Demokratie unter Beschuss. Die EU muss Resilienz nach innen und außen zeigen.  
DGAP Policy Brief, 5. August 2021    

In seinem Beitrag konstatiert Christian Calliess (FU Berlin), dass das politische System der westlichen Welt seit Jahren vermehrt unter „digitalem Beschuss“ geraten sei. Zwar hätten Fakenews in der EU bislang noch nicht die verheerenden Wirkungen entfalten können, die sie in den letzten US-Wahlen hatten. Dennoch sollte die EU „[h]andeln bevor es zu spät ist“ und resolut gegen Desinformation vorgehen und sich auf Cyberangriffe vorbereiten. (lz)  


 


 


Thomas Wiegold, Carlo Masala, Ulrike E. Franke und Frank Sauer 
Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021: Wer will was bei Sicherheit und Verteidigung?
Sicherheitshalber, Folge 46, 4. August 2021   

In der neuen Folge von „Sicherheitshalber“ diskutieren die vier Podcaster*innen im Vorfeld der Bundestagswahl die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien. Der Podcast erscheint seit Juli 2018 vierzehntägig und thematisiert die sicherheitspolitische Lage in Deutschland, Europa und der Welt. (sin) 


SWR-Aktuell Interview mit Johannes Varwick
Wahlkampf-Check Außen- und Sicherheitspolitik: Politikwissenschaftler sieht Konsens bei CDU/CSU und Grünen
SWR, 3. August 2021

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) sieht bei der Außen- und Sicherheitspolitik eine grundsätzliche Koalitionsfähigkeit zwischen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In einer unionsgeführten Regierung könnte es dennoch eine Reihe von Konflikten im Detail geben. Dazu gehörten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die nukleare Teilhabe, aber auch der Umgang mit Russland und China. (sin)


Constanze Stelzenmüller, Khuê Phạmm und Ben Walker im Gespräch mit Jeremy Cliffe 
Podcast Series: Germany Elects, Episode 1
World Review, New Statesman, 2. August 2021  

In der ersten Folge der neuen Podcast-Serie „Germany Elects“ spricht der International Editor des New Statesman, Jeremy Cliffe, mit Constanze Stelzenmüller (Brookings Institution), Khuê Phạm (ZEIT Magazin) und Ben Walker (New Statesman) über Deutschland vor der Bundestagswahl und den Wahlkampf. „Germany Elects“ erscheint jeden zweiten Donnerstag; daneben bietet der New Statesman auf einer Sonderseite fortlaufend zahlreiche Berichte und Analysen rundum die Wahlen. (sin) 


Debatte: Toward a New German Foreign Policy
Internationale Politik Quartely, seit Herbst 2020, fortlaufend, neuestes Stück vom 4. August 2021 (Stand: 10. August 2021)  

Unter dem Titel „Toward a New German Foreign Policy“ veröffentlicht das Online-Journal Internationale Politik Quartely (IPQ), das von der DGAP herausgegeben wird, seit Herbst 2020 eine Reihe von Beiträgen internationaler Expert*innen zu den Herausforderungen der deutschen Außen- und Europapolitik in der „Nach-Merkel-Ära“. (sin) 


Verwandlungsbedarf – Erwartungen an Deutschlands Außenpolitik
Internationale Politik, 4/2021, Juli/August 2021 

Die Zeitschrift Internationale Politik (IP) der DGAP fragt in ihrer Sommerausgabe unter dem Titel „Verwandlungsbedarf“, wie das Ausland vor der Wahl auf die deutsche Außenpolitik blickt. Unter den Open Access-Artikeln findet sich unter anderem das Stück „Mon dieu: ,Grüne Gefahr‘ in der Bundesregierung“ von Paul Maurice, in dem die Sicht der französischen Politik auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen aufgezeigt wird. Daneben erläutert Patrick Keller, warum es Politikern oftmals an Mut mangele, zu erklären, wie gefährlich Deutschlands internationales Umfeld geworden sei („Die Sprachlosigkeit der Spitzenpolitik“). Thomas Bagger reflektiert in „Deutschland, wir müssen reden“ ebenfalls über die Qualität der deutschen außenpolitischen Debatte. (sin)


Claus Leggewie
Gabentausch: Claus Leggewie zur Idee eines Homo Cooperativus
Essay und Diskurs, DLF, 25. Juli 2021

In seinem Radioessay „Gabentausch“ argumentiert Claus Leggewie, emeritierter Professor der Universität Gießen, dass nationalstaatliches Denken und das Leitbild des Homo oeconomicus angesichts der globalen Krisen in eine Sackgasse führen. Er plädiert dafür, auch in der internationalen Politik stärker auf Kooperation als menschlicher Grundeigenschaft zu setzen und zeigt an drei Beispielen – Schuldenerlass, Migration und Gesundheitsversorgung –, warum ein solches Umdenken nötig ist und welche Schritte daraus folgen. (lz)


Europe After Merkel
International Politik Quarterly, 3/2021, Juli 2021

Die englische Ausgabe der IP – Internationale Politik Quarterly (IPQ) – trägt den Titel „Europe after Merkel“ und präsentiert neben dem Beitrag „The Crisis Manager Departs“ von Jana Puglierin jeweils auch eine französische, italienische, spanische, polnische und US-amerikanische Perspektive. (sin) 


Kristina Berzina
Top 5 German Election Dashboard Takeaways
Alliance for Securing Democracy/German Marshall Fund, 22. Juli 2021

In den letzten Jahren steht vermehrt der Verdacht im Raum, dass deutsche Wahlen Ziel von digital operierenden Akteuren sind, die versuchen, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern und/oder Wahlentscheidungen im Sinne autoritärer Staaten zu beeinflussen. Um Klarheit in die hiermit verknüpften Fragen zu bringen, haben die Alliance for Securing Democracy und der German Marshall Fund das „German Election Dashboard“ aufgesetzt. Es analysiert iranische, türkische, russische und chinesische Webpublikationen und Social-Media-Posts, die sich an deutsche Nutzer*innen richten und von offiziellen oder staatlich unterstützten Einrichtungen stammen, und vergleicht sie mit Veröffentlichungen ausgewählter deutscher Akteure. Ziel ist es, nachzuzeichnen, mit welchen Narrativen China, Russland, die Türkei und der Iran Einfluss auf deutsche Wahlen erlangen möchten und welche Interaktionen sich feststellen lassen. Eine erste Auswertung des Dashboards und einen Link zum Dashboard bietet Kristine Berzinas Beitrag. (lz)


Melanie Müller und Inga Carry
Eines für alle, alle für eines? Die Diskussion zum europäischen Lieferkettengesetz
Stiftung Energie und Klimaschutz, 21. Juli 2021

Mit dem Lieferkettengesetz ist Deutschland den meisten EU-Staaten einen Schritt voraus, wenn es darum geht, Unternehmen zu einer sorgfältigeren Prüfung der Einhaltung von Menschrechten in der Gesamtheit ihrer Produktionsabläufen zu verpflichten. Allerdings ist bereits eine neue EU-Richtlinie in Arbeit, die strenger ausfallen könnte als das bisherige nationale Gesetz. Inwieweit diese dazu beiträgt, die „Defizite des deutschen Gesetzes“ abzubauen, hängt nach Ansicht von Melanie Müller (SWP) und Inga Carry (SWP) auch davon ab, wer die neue Bundesregierung stellt. (lz)


Günther Maihold
Von Goethes Welt zu Goethe in der Welt. Für eine neue Politik der internationalen Kulturbeziehungen
SWP-Aktuell 2021/A 51, 16. Juli 2021

„Obwohl die Einordnung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als ,dritte Säule‘ der deutschen Außenpolitik – neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen – breite Akzeptanz findet, konnte sich die AKBP bislang nicht von den anderen beiden Säulen emanzipieren“, befindet Günther Maihold. Vor diesem Hintergrund plädiert er für einen Perspektivwechsel in der auswärtigen Kulturpolitik sowie für veränderte Formate und Organisationsformen der Kulturvermittlung und für ein neues politisches Mandat der außenpolitischen Kulturarbeit. (lz)


Raphael Bodewig
Die Zukunft von Krisenprävention und Friedensförderung: Im Wahlkampf nichts Neues?
Peacelab, 30. Juni 2021   ·    

Raphael Bodewig (GPPI) hat die Wahlprogramme der großen Parteien nach deren Ansätzen zu Krisenprävention und Friedensförderung durchforstet und konstatiert zunächst ernüchtert, dass dort „mit der Lupe nach konkreten Handlungsoptionen für deutsches Krisenengagement gesucht werden“ müsse. Dann jedoch würden „sowohl aussichtsreiche Kompatibilitäten als auch drohende Spannungsfelder zwischen den Parteien“ sichtbar. Im Beitrag diskutiert werden unter anderem die grundsätzliche Haltung der Parteien zu militärischen Auslandseinsätzen sowie die unterschiedlichen Positionen zu Rüstungsexporten und der Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates. (lz) 


Olaf Böhnke und Gäste
Podcast-Serie (W.I.P. Talks) zur Integrität der Bundestagswahl 2021
Alliance of Democracies Foundation, 6. Juli 2021 (Folge 2), 28. Juni 2021 (Folge 1) 

Die Alliance of Democracies Foundation, die vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2017 ins Leben gerufen wurde, hat eine Mini-Podcast-Serie zur Integrität der Bundestagswahl 2021gestartet. In der ersten Episode stand das Thema „Neuland: die Pandemie, Wahlintegrität, und Deutschland vor der Bundestagswahl“ auf der Agenda (Gäste: Tyson Barker (DGAP), Florian Meißner (Hochschule Macromedia), Jan Neutze (Microsoft). In der zweiten Episode ist es das Thema „Das Desinformationsnetz: Trends, Akteure und Bedrohungen vor der #BTW2021“ (Gäste: Lutz Güllner (Europäischer Auswärtiger Dienst), Felix Huesmann (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Marie Richter (News Guard)). (sin)


TV-Gespräch zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit den Kanzlerkandidat*innen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
Munich Security Conference/ARD, 26. Juni 2021  

Welche Rolle sollte Deutschland zukünftig in der Welt einnehmen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik? In einer gemeinsamen TV-Debatte der Munich Security Conference (MSC) und der ARD haben sich die drei Kanzlerkandidat*innen, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD), den Fragen von Tina Hassel und Botschafter Wolfgang Ischinger gestellt. (sin)


Veronika Datzer und Matthias Schulze 
Neuer UN GGE Report zu Cyber-Fragen: Vorwärts mit kleinen Schritten 
Stiftung Wissenschaft und Politik, 24. Juni 2021 

Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen und Cyber-Kriminalität erfordern vermehrt staatliches Handeln, wie unlängst ein Hackerangriff auf eine US-Pipeline vor Augen führte. Ein aktueller Bericht der United Nations Group of Governmental Experts für Cyber Fragen betont die Bedeutung diplomatischer Mittel, um Rechtsverstößen im digitalen Raum Einhalt zu gebieten. Veronika Datzer und Matthias Schulze erörtern in „Neuer UN GGE Report zu Cyber-Fragen: Vorwärts mit kleinen Schritten“, wo trotz des Erfolgs dieses Berichts noch wichtige Fragen offengelassen wurden. (tt, lz)   


Armin Hartlieb und Oliver Morwinsky
Für ein stabiles Europa von morgen
Konrad-Adenauer-Stiftung, 24. Juni 2021 

Angesichts der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat die Europäische Union zum ersten Mal eigene Schulden aufgenommen. Armin Hartlieb und Oliver Morwinsky befassen sich in „Für ein stabiles Europa von morgen“ damit, „was das für die EU bedeutet und welche Konsequenzen es zu berücksichtigen gilt“. (tt, lz) 


Markus Engels 
Passt nicht mehr
IPG-Journal, 23. Juni 2021

Stößt unser derzeitiges Politikmodell an seine Grenzen? Markus Engels (Global Solutions Initiative) bejaht dies in „Passt nicht mehr“: Die massive gesellschaftlichen Verwerfungen unserer Zeit erforderten international wie national eine systemische Neuausrichtung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dies hätten prominenten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beim Global Solutions Summit mit Nachdruck gefordert. Ein Überblick. (tt) 


Achim Engelberg
Die „Boten des Unglücks“
Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2021  

In einem in den „Blättern“ erschienen Auszug aus seinem Buch „An den Rändern Europas. Warum sich das Schicksal unseres Kontinents an seinen Außengrenzen entscheidet“ betont Achim Engelberg, dass Flucht und Migration keine Einzelereignisse mehr darstellen. Da sich Migration und das neue Klimaregime einer kapitalistischen Globalisierung zunehmend verbänden, sei es nicht mehr möglich, sich auf kurzfristige Hilfe für die Geflüchteten zurückzuziehen. Nun gelte es vielemehr, alte Gegensätze zwischen „Realos“ und „Fundis“ zu überwinden und aus einem Abwägen von Nah- und Fernzielen eine neue Lebensweise zu entwickeln.  (tt, lz)


Johannes Hillje und Christiane Pütz im Gespräch mit Meera Zaremba und Raphaela Hobbach
Die große Mehrheit erwartet eine aktive EU-Politik
Progressives Zentrum, 17. Juni 2021 

Im Interview mit dem Progressiven Zentrum stellen Johannes Hillje und Christiane Pütz ihre neue Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung“ vor. Das Interview bietet zudem einen Link zur Studie, die durch die Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum erstellt wurde. (lz) 


Mark Leonard und Jana Puglierin
How to prevent Germany from becoming Eurosceptic
European Council on Foreign Relations, 9. Juni 2021  

Mark Leonard und Jana Puglierin konstatieren in „How to prevent Germany from becoming Eurosceptic“, dass sich Deutschland an einem nationalen Wendepunkt befinden könnte. Gründe hierfür sehen die Autor*innenn in der Bedrohung bisheriger deutscher Handels- und Außenpolitik durch den Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA, während sich auch Uneinigkeiten in der Europäische Union zuspitzten. Hinzu kommen Auseinandersetzungen innerhalb des Integrationsprojekts über Fragen die Sozialisierung von Schulden und öffentlichen Ausgaben, welche für die Bundesrepublik als größter Volkswirtschaft des Kontinents zur Zerreißprobe werden könnten. (tt)


Beiträge der im Bundestag vertretenen Fraktionen zu ihren außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien*
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Volume 14, Nr. 2, Juni 2021  

Thomas Jäger (Herausgeber ZFAS; Universität zu Köln) und Rainer Lenzen (leitender Redakteur ZFAS; Universität zu Köln) haben wieder alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik vorzustellen. Geschrieben haben: Johann David Wadephul (CDU/CSU), Gabriela Heinrich (SPD), Alexander Gauland und Armin-Paulus Hampel (beide AfD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Dietmar Bartsch (Die Linke) und Omid Nouipour (Bündnis 90/Die Grünen). Stichworte, die unter anderem adressiert wurden, sind: Pandemien, globale Fluchtbewegungen, Entwicklung der EU, Beziehungen Deutschlands zu den Großmächten. (sin) 

*Überschrift vom PW-Portal verfasst


Kantar Public und Körber-Stiftung
Sonderumfrage The Berlin Pulse 2021
Mai/Juni, 2021

Mit ihrer Sonderumfrage von „The Berlin Pulse will die Körber-Stiftung „wenige Monate vor der Bundestagswahl Aufschluss über die Einstellung der Deutschen zu den drängendsten Fragen der deutschen Außenpolitik“ geben. Die Studie erfasst die Haltung der Deutschen zum deutsch-chinesischen Verhältnis, zu Nord Stream 2 und zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel. Sie informiert zudem darüber, wie die außenpolitischen Kompetenzen der Kanzelerkandidat*innen eingeschätzt werden und welche Erwartungen sich mit der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt verknüpfen. (lz)


Hanns Binnendijk, Sarah Kirchberger et al.
The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Startegic Competition
Scowcroft Center, Atlantic Council, März 2021  

Die Studie The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition” analysiert die strategischen Herausforderungen, die sich mit dem Aufstieg des autoritären Chinas zur Weltmacht für die USA und Europa ergeben und entwirft dezidierte Handlungsempfehlungen, wie die transatlantischen Partner diese Herausforderungen bewältigen können. Auf dem PW-Portal wurde die Studie von Joachim Krause (ISPK) besprochen. (sin)


Tobias Bunde et al. 
Zeitenwende – Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Reports zur Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Munich Security Conference, Oktober 2020  

Auf der Munich Security Conference (MSC) 2014 haben führende Vertreter*innen der Bundesrepublik den sogenannten „Münchner Konsens“ formuliert: Deutschland sei bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, und wolle sich „früher, entschiedener und substanzieller“ engagieren. Obwohl die Bundesrepublik ihre Anstrengungen an vielen Stellen sichtbar erhöht hat, „bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen. Es entspricht auch nicht den Anforderungen, die sich aus dem strategischen Umfeld ergeben“, so die Sonderausgabe des Munich Security Reports mit dem Titel „Zeitenwende – Wendezeit“ von Oktober 2020. Auf über 200 Seiten bietet das MSC-Team unter Leitung von Tobias Bunde einen umfangreichen Überblick über die strategische Lage der deutschen Außenpolitik, in dem auch zahlreiche ausländische Stimmen zu Wort kommen. Analysiert werden der Istzustand des internationalen Engagements Deutschlands, die sicherheitspolitische Lage, der Zustand der internationalen Ordnung, die Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten Deutschlands, seine Defizite im außenpolitischen Instrumentarienkasten, aber auch der Zustand der strategischen Debatte und der außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik. Der Report zeigt ferner zahlreiche Handlungsempfehlung zur Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik auf. (sin)   


Fußnoten

[1] Hierfür filtern wir regelmäßig Online-Publikationen, Radiosendungen und Podcasts, die frei im Internet verfügbar sind, und ergänzen sie durch „Zufallsfunde“. Aufgenommen werden wissenschaftliche Artikel, Thinktank-Berichte und journalistische Stücke, die auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Wir bemühen uns um eine politisch ausgewogene Zusammenstellung. Die in den Beiträgen vertretenen Ansichten spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.  

 

Zusammengestellt von:

Tanja Thomsen

Louise Zbiranski

Erschienen am:

ab dem 5. Juli 2021

Interviewreihe

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