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wöchentlicher Wahlticker

16850199276 04fb4252e9 cFoto: Rosemarie Voegtli, Lizenz: CC BY2.0

Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft

Impfskeptiker gegen Zero-Covid-Anhänger, Mieter gegen Vermieter und Ost gegen West: Schaut man in die Presse, scheint die Liste der gesellschaftlichen Gruppen, die sich konfliktreich gegenüberstehen, nahezu endlos. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte und Erklärungsansätze sind sich die meisten Beobachter*innen in zwei Dingen einig: Die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen für das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die gesellschaftliche Spaltung verschärft. Und die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verkürzungen und gruppenspezifischen Codes und Chiffren machen es nicht einfacher, in einen konstruktiven Dialog zu treten.  

  • Welche Antworten bieten Politiker*innen auf die gesellschaftliche Polarisierung? Inwiefern versuchen sie, diese für ihre Zwecke zu nutzen? Wie wirkt sich der Wahlkampf selbst auf die attestierte Spaltung aus? 

  • Welche Herausforderungen wirft die gesellschaftliche Spaltung für die Akzeptanz der demokratischen Prozesse auf? Welche Antworten kann das parlamentarische System geben und wo stößt es in seiner derzeitigen Form an Grenzen? Welche Chancen bieten die etablierten Praktiken der politischen Verständigungen, Einflussnahme und Entscheidungsfindung und welche Modi gilt es zu überdenken? 

  • Welche Erklärungsansätze bieten Wissenschaftler*innen, um die gesellschaftliche Spaltung der Gesellschaft zu erklären, und stimmt die Diagnose einer zunehmenden Polarisierung überhaupt?

Ab dem 22. Juli 2021 bietet unser Newsticker wisenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber.[1](lz)

Aufbau
  1. Wahlkämpfe und politische Kommunikation in Zeiten aufgeheizter Debatten
  2. Parteien und Parlamentarismus  – Strukturelle Schwachstellen und Antworten auf die Herausforderung der Demokratie
  3. Soziale und politische Spaltung? Erklärungsansätze und offene Fragen
 
1.  Wahlkämpfe und Politische Kommunkiation in Zeiten aufgeheizter Debatten

 

Andreas Beckmann
Kurze Kulturgeschichte des Wahlkampfes
Aus Kultur und Sozialwissenschaften, DLF, 16. September 2021

Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass es nach der Wahl drei annährend gleich starke Parteien geben wird und sechs Parteien in den Bundestag einziehen werden. Gleichzeitig scheinen die Koalitionsoptionen groß wie nie. Eine ähnliche Offenheit hat es im deutschen Parteiensystem zum letzten Mal in den ersten Jahren der Bundesrepublik gegeben, wie Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung unterstreicht – für den Journalisten Andreas Beckmann ein Anlass, den aktuellen Wahlkampf ins Verhältnis zu vorangegangenen zu setzen. Neben Robert Vehrkamp kommen der Historiker Thomas Mergel und der Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg zu Wort. (lz)


Jakob Schemmel und Leonie Steinl
Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?!
Verfassungsblog, 13. September 2021

Vorliegend nehmen Jakob Schemmel und Leonie Steinl den Fall der grünen Wahlplakate („HÄNGT DIE GRÜNEN!) zum Anlass, eine straf- und verfassungsrechtliche Einordnung von verhetzenden Wahlplakaten vorzunehmen. Verglichen werden hierzu in juristischer Subsumtion die umstrittenen Wahlplakate zweier Kleinstparteien. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften, so ein Resümee, bedürfen gegebenenfalls weiterer Fortbildung im Umgang mit Hass- und Beschimpfungskultur. Das Strafrecht sei aber nur begrenzt in der Lage, gesellschaftliche Konflikte zu lösen, wenn es doch politisch darum gehen müsse, die Zivilgesellschaft zu stärken. (tt) 


Michael Borgers und Stefan Fries
Bundestagswahl und Journalismus. Wahlkampf als politisches Pferderennen
Hintergrund, DLF, 11. September 2021

Michael Borgers und Stefan Fries nehmen das erste Triell zum Ausgangspunkt, um auf eine bestimmte Form der Wahlberichterstattung zu blicken: den „Horse Race Journalism“, der den konfrontativen Wettbewerbscharakter des Wahlkampfes betont und sich dafür einer der Sportberichterstattung entliehenen Wortwahl bedient. Handelt es sich hierbei um eine Banalisierung von Politik oder um zeitgemäße Form der Berichterstattung, die Wahlen attraktiver macht? Für ihre Sendung haben die beiden Journalisten unter anderem mit Frank Brettschneider (Universität Hohenheim) und Thorsten Faas (FU Berlin) gesprochen. (lz)


Elmar Wiesendahl 
Hinterzimmer versus Inszenierung. Wie man in Deutschland heutzutage Kanzlerkandidat:in wird
Progressives Zentrum, 10. September 2021

Entschieden in diesem Wahlkampf Medien und Umfragen stärker als bislang darüber, wen die Parteien als Spitzenkandidat*innen aufstellen? Auch wenn das berühmte Hinterzimmer bei der Nominierung aller drei Kanzlerkandidat*innen auch in diesem Jahr eine Schlüsselrolle spielte, sieht Elmar Wiesendahl die Macht der Gremien bei der Bestimmung des Spitzenpersonals im Sinken. Die medial ausgetragenen Kämpfe, die in diesem Jahr um die Nominierung der Führungsfiguren entbrannten, interpretiert Wiesendahl als Zeichen dafür, dass die Bundesrepublik auf dem Weg von „einer Parteiendemokratie hin zur demoskopischen Medien- und Stimmungsdemokratie“ sei. (lz)


Sebastian J. Golla 
Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten 
Verfassungsblog, 7. September 2021 

Sebastian J. Golla (Juniorprofessor für Kriminologie, Strafrecht und Sicherheitsforschung im digitalen Zeitalter an der Ruhr-Universität Bochum) erläutert die Probleme, denen das Strafrecht durch fake news und deepfakes insbesondere in Wahlkampfzeiten gegenübersteht. Das Strafrecht schütze nämlich nicht die Wahrheit an sich, sondern die Konstruktion von Wirklichkeit in bestimmten Kontexten. Dies führt zur Frage, ob dieser klassische kontextbezogene strafrechtliche Schutz einer Ergänzung oder Konkretisierung bedarf und welche Grenzen hierbei bestehen bleiben. (tt


Tom Schimmeck
Meinungsforschung. Das Kreuz der Demoskopen
DLF, 5. September 2021

Infratest dimap, Forsa, Allensbach: Wenige Wochen vor der Wahl zeigen sie alle die CDU im Sinkflug und die SPD im Auftrieb. Angesichts dieser Entwicklungen wird darüber diskutiert, wie seriös Prognosen sind, inwiefern die Umfragen selbst die Wahltrends beeinflussen und welche Wirkung sie auf die politische Kommunikation ausüben. Der Beitrag von Tom Schimmeck lässt Vertreter*innen der Demoskopie-Institute und universitär arbeitende Wissenschaftler*innen zu Wort kommen, ordnet die jüngste Debatte ein und empfiehlt weitere Beiträge. (lz)


Kathrin Kühn, Interview mit Frank Brettschneider
Zu lang und zu unverständlich: Analyse der Bundestagswahlprogramme
Aus Kultur und Sozialwissenschaften, DLF, 2. September 2021

Die Universität Hohenheim untersucht seit 1949 die Wahlprogramme auf ihre Verständlichkeit. Im Interview gibt Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaften, Einblicke in das Vorgehen und die Ergebnisse: Er unterstreicht einerseits, dass in diesem Wahlkampf die zweitunverständlichsten Wahlprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik vorliegen. Anderseits betont er, dass einige Abschnitte – Einleitung, Schluss und Kritik am Gegner – in allen Programmen eine hohe Verständlichkeit aufweisen: ein Zeichen dafür, dass die Parteien in der Lage sind, ihre Inhalte klar zu kommunizieren, dieses Ziel aber nicht konsequent genug verfolgen, um den Bürger*innen den Zugang zur Politik zu erleichtern. (lz)


Desinformation und Bundestagswahl 2021
Bundeszentrale für politische Bildung, August/September 2021 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier zu Falschinformationen im Wahlkampf zusammengestellt. Hier findet sich unter anderem ein wöchentlicher „Faktencheck“, der in den sozialen Medien zur Wahl verbreitete Ansichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin abklopft, ein Beitrag von Julian Jaursch zu (mangelnden) Regeln für den Online-Wahlkampf und ein Text von Eva Flecken, Gergana Baeva und Francesca Sotter zu „Transparenz als Mittel gegen die digitale Verbreitung von Desinformation.“ (lz) 


Monika Dittrich
Stimmen fangen auf Marktplätzen und in Sozialen Medien
Hintergrund, DLF, 30. August 2021

Der klassische Wahlkampf auf der Straße und die Jagd nach Stimmen in den sozialen Medien gehören mittlerweile zusammen und sind Teil jeder Wahlkampagne. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede. Im DLF-Hintergrund blicken Politiker*innen, Kampagnenmanager*innen und Wissenschaftler*innen auf die Chancen und Risiken von digitaler Wahlkampfkommunikation, aber auch darauf, wie Kandidat*innen in diesem „besonderen Wahlkampf“ direkten Kontakt zu den Wahlberechtigten herstellen. (lz)


Martin Fuchs im Gespräch mit Barbara Weber 
Mit Tiktok in den Bundestag
Aus Kultur und Sozialwissenschaften, DLF, 12. August 2021

Während die Auswirkungen von Twitter und Facebook auf die politische Kommunikation mittlerweile häufiges Thema von wissenschaftlichen Studien sind, gilt das für Tiktok bislang kaum. Für Aus Kultur und Sozialwissenschaften” hat Barbara Weber den Politikberater und Lehrbeauftragten Martin Fuchs dazu interviewt, was man bislang dennoch über die Nutzung von Tiktok zur Gewinnung von Wähler*innen weiß. (lz)

Der Zustand der Demokratie
Aus Politik und Zeitgeschichte (26/27 2021) 

Bundeszentrale für politische Bildung, 25. Juni 2021

Der Zustand der Demokratie ist in den letzten Jahren häufiger Gegenstand wissenschaftlicher und öffentlicher Debatten. APuZ widmet dem Thema ein Heft. In sieben kurzen Beiträgen befassen sich Wolfgang Merkel, Jan-Werner Müller, Claudia Ritzi, Vanessa A. Boese, Philip Manow, Eckhard Jesse, Lukas Kübler, Claus Leggewie und Patrizia Nanz unter anderem mit dem Abstieg der Volksparteien, dem Einfluss der Digitalisierung auf die öffentliche Debatte und der Frage, wie man die repräsentativen Organisationsformen weiterentwickeln kann. (lz)


Thorsten Fass, David Schieferdecker et al.
Rapid Covid (Receiving and Accepting Public Information Despite Polarization)
Veröffentlichungen ab dem 16. Juni 2021

Das RAPID-COVID-Projekt der FU Berlin untersucht, wie „Menschen die Pandemie und den politischen Umgang damit wahrnehmen und bewerten” und vereint Ansätze der politischen Kommunikation, der politischen Psychologie und der politischen Kulturforschung. Bislang (22. Juli 2021) sind drei Polcy-Briefs hierzu veröffentlicht. (lz)


Pia Bungarten und Reinhard Krumm
Jenseits von Schwarz und Weiß
IPG-Journal, 3. Juni 2021

Wer heute einen ausgewogenen Standpunkt vertritt, verdiene schon eine Tapferkeitsmedaille, stellen Pia Bungarten (Studienförderung, FES) und Reinhard Krumm (FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien) fest. Dabei müssten Politiker*innen angesichts großer Herausforderungen – vom sich beschleunigenden Klimawandel bis zur weltweit immer fragiler werdenden Friedens- und Sicherheitslage – mit verschiedensten Positionen und Fakten vertraut sein. Nie sei es daher wichtiger gewesen, auf Expert*innen zu hören, als heute, wo Lautstärke zunehmend Sachverstand im Diskurs auszusteche. (tt)


Elina Spieß, Dennis Frieß und Anne Schulz
Populismus auf Facebook. Ein explorativer Vergleich der Parteien- und Anschlusskommunikation von AfD, CDU und SPD
Zeitschrift für Politikwissenschaft  30, 219–240 (2020)

In der öffentlichen Debatte wird oft darauf verwiesen, dass die sozialen Medien Populismus befeuern – was ist daran dran? Der Beitrag befasst sich mit den offiziellen Facebook-Seiten von AfD, CDU und SPD und untersucht die ursprünglichen Posts der Parteien und ihre Wechselwirkung mit den Reaktionen der Leser*innen. (lz)


2. Parteien und  Parlamentarismus  – Strukturelle Schwachstellen und Antworten auf die Herausforderung der Demokratie

Stefanie John und Jette Bergen
Chancen auf eine bessere Repräsentation von Frauen im Bundestag nach der Wahl 2021?
Böll-Stiftung, 21. September 2021

Dass der Frauenanteil unter den Abgeordneten je nach Fraktion stark variiert, ist bekannt. Diese Unterschiede ergeben sich aber nicht nur daraus, dass bestimmte Parteien mehr oder weniger Frauen als Bundestagskandidatin aufstellen. Sie sind auch Folge dessen, ob Frauen für aussichtsreiche Listenplätze und erfolgversprechende Direktkandidaturen nominiert werden. Unter diesem Blickwinkel schaut die vorliegende Analyse auf den Frauenanteil unter den aktuellen Bewerber*innen um ein Bundestagsmandat. Einer ihrer Befunde besteht darin, dass die Effekte der paritätischen Besetzung der CSU-Landesliste fraglich sind. Immerhin zogen in den vergangenen Wahlperioden die meisten CSU-Abgeordnete als Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. (lz)


Ann-Kathrin Jeske
Nichtwähler und Nichtwahlberechtigte. Warum Wahlergebnisse nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind
Hintergrund, DLF, 13. September 2021

Zahlreiche Personen, die in Deutschland leben, dürfen oder wollen nicht wählen. Das verzerrt nicht nur die Ergebnisse, sondern hat auch Auswirkungen auf die umgesetzten Maßnahmen, wie der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp im DLF-Hintergrund am Beispiel der Wohnungspolitik unterstreicht. Welche Möglichkeiten gibt es, bisher nicht Wahlberechtigte oder -willige einzubeziehen? (lz)


Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger und Cas Mudde
Verlassen von der Arbeiterklasse? Die elektorale Krise der Sozialdemokratie und der Aufstieg der radikalen Rechten
Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 

Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger und Cas Mudde haben sich in ihrer Untersuchung mit dem Narrativ, sozialdemokratische Parteien in Westeuropa hätten ihre Wähler*innen aus der Arbeiterklasse an Parteien der radikalen Rechten verloren, befasst: Sie legen dar, warum sowohl die Prämissen dieser Erzählung als auch die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen nicht zutreffen. (tt) 


Das Wahlprogramm der … 
WZB Democracy Blog, August/September 2021

Seit Anfang August stellt der WZB Democracy Blog wöchentlich eine Analyse des Wahlprogramms einer der größeren Partei vor. Die einzelnen Aussagen in den Programmen wurden auf 76 Ziele hin abgeklopft. Ein Überblicksartikel erklärt die Methodik hinter dem Projekt; ein finaler Beitrag, der Mitte September erscheint, wird die Ergebnisse miteinander vergleichen. (lz)


Danny Schindler
Der Weg zur Regierungskoalition. Selbst eine Liebesheirat braucht einen Ehevertrag!
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, September 2021 

In Deutschland ist man es gewohnt, dass eine Koalition regiert. Wie kommt diese aber eigentlich zustande und welche Rolle spielt der Koalitionsvertrag dabei? Danny Schindlers (IParl) Beitrag gibt einen Überblick zu diesen Fragen. (lz)


Danny Schindler und Brigitte Zypries  
Liebe unter Stachelschweinen. Koalitionsverhandlungen im Wandel
Zwischenruf, 20. August 2021, IParl 

In der elften Folge des Podcasts „Zwischenruf“ diskutiert Danny Schindler (IParl) mit der ehemaligen Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) über den Wandel von Koalitions- und Sondierungsgesprächen. Die Folge baut auf der Studie „Koalitionsverhandlungen im Beziehungsgeflecht von Fraktion und Partei“ auf, die das IParl in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt hat. (lz)


Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Hrsg.)
Die Wahlprogramme im Überblick zur Bundestagswahl am 26. September 2021
August 2021 

Die wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD im Überblick (ste).


Matthias Rossi
Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht
Verfassungsblog, 19. August 2021
 
Matthias Rossi analysiert die Implikationen der Ablehnung des gegen die Wahlrechtsreform gerichteten Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht: Abgeordnete dreier Oppositionsfraktionen hatten beantragt, die im November 2020 beschlossenen Änderungen des Wahlrechts bei der bevorstehenden Bundestagswahl noch nicht anzuwenden. Je knapper die Ergebnisse, desto spannender könnte die Frage werden, welche Sitzverteilung im Bundestag sich nach dem alten Wahlrecht ergeben hätte – und umgekehrt. (tt)  

Ulrich von Alemann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
Wahlrechtsreform verfassungsgemäß?
Deutschlandfunk, 13. August 2021 

Das Rennen um die Mehrheiten im neuen Bundestag wird voraussichtlich knapp. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Zurückweisung des Eilantrags der Opposition gegen die Wahlrechtsreform indes sehr deutlich gemacht, dass es „ein großes Unwohlsein“ gegenüber dem Reformgesetz gebe. Von Alemann beleuchtet die Gründe im vorliegenden Interview näher sowie die Eventualität, dass Neuwahlen nach der Bundestagswahl im Falle eines Legitimitätsdefizits nicht gänzlich auszuschließen sind. (tt)


Jan Philipp Thomeczek et al. 
Der Polit-Kompass : Eine neue VAA zum aufkeimenden Populismus
regierungsforschung.de, 20. Juli 2021 

Im Rahmen des PRECEDE-Projekts hat ein Team internationaler Wissenschaftler*innen ein neues digitales Wahlhilfetool entwickelt, das die traditionelle Unterteilung von Positionen und Parteien in links bzw. rechts um das Charakteristikum „populistisch“ erweitert. Der Beitrag stellt den Polit-Kompass und die politikwissenschaftlichen Überlegungen dahinter vor. (lz)


Daniel Hellmann
Mit dem Brief zur Bundestagswahl 2021. Was kann schon schiefgehen?
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Juli 2021  

Eine Pandemie in politisch unruhigen Zeiten bedeutet einerseits, dass verstärkt auf Briefwahl zurückgegriffen wird, während anderseits Gerüchte bezüglich ihrer Fehleranfälligkeit die Runde machen. Grund genug, die Briefwahl vorzustellen und sich einige Befürchtungen genauer anzusehen, findet der Politikwissenschaftler Daniel Hellmann (IParl). (lz)  


Frauke Kreuter und Kathrin Kühn
Wen wählt das eigene Umfeld? Interview mit Frauke Kreuter
DLF, Aus Kultur und Sozialwissenschaften, 15. Juli 2021

Gerade in polarisierten Gesellschaften sind Antworten nach sozialer Gewünschtheit eine große Herausforderung für Vorwahlumfragen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärt die Soziologin Frauke Kreuter (LMU), welche Wege es gibt, dieser Schwierigkeit und anderen Tücken bei Meinungsumfragen beizukommen. (lz)


Marie Wutzler und Josef Lentsch
Bürgerrepublik Deutschland: Demokratieinnovation im 21. Jahrhundert
Friedrich-Naumann-Stiftung, Juni 2021

Wie kann sich die Demokratie im 21. Jahrhundert weiterentwickeln? Welche Innovationen im Bereich der Bürgerbeteiligung haben sich bewährt? Welche haben (zumindest vorerst) nicht die gewünschten Effekte erzielt? Welche Partizipationsmöglichkeiten gibt es darüber hinaus? Diesen Fragen stellen sich Marie Wutzler und Josef Lentsch in der vorliegenden Studie. (lz)


Benjamin Höhne, Mitarbeit: Svenja Samstag
Utopie Parität? Wege und Irrwege zur Erhöhung des Frauenanteils im Parlament
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Juni 2021

Damit Demokratie funktioniert, dürfte es entscheidend sein, dass alle Bevölkerungsgruppen das Gefühl haben, dass ihr soziologischer Hintergrund ihrer Teilhabe nicht im Wege steht. Über Möglichkeiten, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, denkt Benjamin Höhne (IParl) nach. (tt, lz)

Daniel Hellmann
Platzt der Bundestag bald?
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Juni 2021

Die Diversifizierung des Wahlverhaltens hat dazu geführt, dass der Bundestag immer größer wird. Diese Aufblähung des Parlaments wird oft lautstark kritisiert – warum die Situation trotzdem vertrackt ist, erklärt Daniel Hellmann (IParl). (lz)


Oliver Kannenberg, Danny Schindler und Suzanne S. Schüttemeyer 
Koalitionsverhandlungen im Beziehungsgeflecht von Fraktion und Partei
Konrad-Adenauer-Stiftung, 18. Juni 2021

Wie langwierig sich die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 gestalteten, dürfte den meisten Wähler*innen noch gut in Erinnerung sein. Die vorliegende Studie, die das IParl in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt hat, „untersucht die Verhandlungen näher, die vor Abschluss eines Koalitionsvertrags stattfinden“ und geht unter anderem der Frage nach, ob „sich das Einflussverhältnis von Partei und Fraktion bei der Koalitionsbildung in der jüngeren Vergangenheit gewandelt“ hat. (lz)


Johannes Kulms 
Das politische Engagement junger Menschen – aber ohne Parteibuch
DLF-Magazin, DLF, 10. Juni 2021

Jugendliche interessieren sich für Politik. Aber immer seltener sind sie Mitglied in einer Partei – was kann man dagegen tun? Zu Wort kommen Mitglieder des Jungen Rates Kiel, Politiker*innen und Mathias Albert (Universität Bielefeld), seit Jahren maßgeblich an der Shell-Jugendstudie beteiligt. (lz)


Frank Decker
Ist zwei Mal wirklich genug?
Verfassungsblog, 2. Juni 2021

Wie CSU und Grünen fordert nun auch die FDP in ihrem Wahlprogramm, die Amtszeit von Bundeskanzler*innen auf zwei Wahlperioden zu beschränken. Frank Decker (Universität Bonn, BAPP) legt in „Ist zwei Mal genug?“ dar, „[w]arum diese Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzler nicht zu Ende gedacht ist. (tt)


Vivien Leue
Migrationsgeschichten in der Politik.  Chancen und Hürden der Diversität
Hintergrund, DLF 23. Mai 2021

Wenn Bürger*innen sich vom politischen System entfernen, kann das daran liegen, dass sie das Gefühl haben, Menschen mit ihrem sozialen Hintergrund könnten nicht in Parlamente und andere Entscheidungszentren vordringen. Wie steht es hier um Deutsche mit Migrationsgeschichte? Die Journalistin Vivien Leue hat u.a. mit Politker*innen und Sophie Schönberger, der Ko-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, darüber gesprochen. (lz)


Anna-Sophie Heinze
Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte
Zeitschrift für Politikwissenschaft 31, 133–150 (2021). 

Auch nach der Bundestagswahl wird die AfD vermutlich wieder im Parlament vertreten sein. Der Literaturüberblick „Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte“ von Anna-Sophie Heinze gibt Einblicke in das bisherige Auftreten der AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag. Besonderes Augenmerk liegt hierbei insbesondere auf den Verhaltensmustern der übrigen Parteien gegenüber der parlamentarischen Taktik der Rechstaußenpartei. (lz)


Dennis Michels und Isabelle Borucki
Die Organisationsreform der SPD 2017–2019. Jung, weiblich und digital?
Politische Vierteljahresschrift  62, 121–148 (2021)

Wollen Parteien neue Mitglieder an sich binden, scheint Digitalisierung ein Weg. Die Organisationsreform der SPD zwischen 2017 und 2019 unternahm hier erste Schritte, indem sie Onlinethemenforen einführte. Der Beitrag untersucht die Motivationen und Ziele dieser Neuerungen. (lz)


Per Holderberg und Jan Ballowitz
Politisierung durch Zwang?
Zeitschrift Politikwissenschaft  30, 401–423 (2020).

Hilft Wahlpflicht bei Politikverdrossenheit? Mit Hilfe einer Online-Befragung untersucht der Beitrag, „welche Auswirkungen die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland auf das Informationsverhalten, das politische Engagement und das politische Interesse“ hätte. (lz)


3. Soziale und politische Spaltung? Erklärungsansätze und offene Fragen

Andreas Hövermann, Bettina Kohlrausch und Dorothea Voss
Anti-demokratische Einstellungen. Der Einfluss von Arbeit, Digitalisierung und Klimawandel
Policy Brief der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 7, September 2021 

„Sichere, gut bezahlte Arbeit, Anerkennung und Gestaltungsmöglichkeiten schützen vor Anti-Demokratischer Orientierung“ – mit diesem Titel überschreibt die Hans-Böckler-Stiftung ihre Vorstellung der Studie und fasst damit auch die Ergebnisse einer in ihrem Auftrag erstellen repräsentativen Befragung zusammen. (lz)

Andreas Beckmann
Pandemie und Demokratie. Wurde der Kurs in der Corona-Politik ausreichend ausgehandelt?
Aus Kultur und Sozialwissenschaften, DLF, 2. September 2021

Waren die Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie schon bislang schon ein Grund gesellschaftlicher Polarisierung, birgt die zunehmende Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften weiteres Konfliktpotential, meint die Marie-Luisa Frick. Im Lichte der vierten Corona-Welle hat Andreas Beckmann mit der Innsbrucker Philosophin, dem Philosophieprofessor Stefan Gosepat und dem Historiker René Schlott über Aushandlungsprozesse in der Pandemie und die Sprengkraft, die aus ihrem Fehlen erwachsen kann, gesprochen. (lz)


 

Marius Busemeyer, Claudia Diehl et al. 
Vertrauen. Impfzugang. Unzufriedenheit. Radikalisierung. Wo die Coronakrise die Gesellschaft ungleicher macht. 
Exzellenzcluster „The Politics of Inequality”/Progressives Zentrum, 29. Juli 2021  
 
In ihrer Studie zur Wahrnehmung strukturellen Ungleichheit in der Corona-Pandemie untersuchen Wissenschaftler*innen der Universität Konstanz unter anderem, wie und ob die Krise politische Radikalisierung befördert. Sie konstatieren, dass auch im Mai 2021 über 70% der in Deutschland Wohnenden das Coronamangement er Regierung mittragen und die Gruppe der Zweifelnden im Vergleich zum Vorjahr kleiner geworden ist – demgegenüber ist allerdings der Anteil derjenigen, die die Coronapolitik der Regierung radikal ablehnen, gewachsen. Die Mitglieder dieser Gruppe zeichnen sich der Studie zufolge auch durch ein generell geringes Vertrauen in den Staat aus. (lz) 

Finanzielle Notlagen und Wahlbeteiligung 
WZB, 15. Juli 2021 

Armut macht zum Nicht-Wähler – so das Ergebnis einer Studie von Max Schaub (WZB). Wer am Wahltag in einer finanziellen Notlage ist, nimmt seltener an politischen Abstimmungen teil, das ergab dies Auswertung von über 1.000 Wahlen, die seit 1946 in Deutschland stattfanden. Die ganze Studie „Acute Financial Hardship and Voter Turnout: Theory and Evidence from the Sequence of Bank Working Days“ ist im Open Access im American Political Science Review (2021) erschienen, der obige Beitrag fasst sie zusammen. (lz). 


 

Gesine Höltmann und Swen Hutter
Viel Hilfsbereitschaft, viel Protest
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 2021

Gesine Höltmann und Swen Hutter untersuchen im Forschungsprojekt „Potenziale der Zivilgesellschaft“ Ausmaß und Bedingungen solidarischen Verhaltens in zivilgesellschaftlichen Formen während der Corona-Pandemie und stellen in „Viel Hilfsbereitschaft, viel Protest“ Zwischenergebnisse vor: Entgegen der landläufigen Annahme, dass die mit der Covid-19-einhergehende Polarisierung zwangsläufige weniger Zusammenhalt mit sich brächte, zeige sich bislang, dass beide Entwicklungen verzahnt seien. (tt, lz)


Maria Pesthy, Matthias Mader und Harald Schoen
Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election
Politische Vierteljahresschrift  62, 69–91 (2021).

Anhand der Bundestagswahlergebnisse 2017 geht die Studie der Frage nach, ob die AfD in Ostdeutschland so erfolgreich ist, weil Populismus und Nativismus, also das entschiedene Festhalten an der eigenen Kultur, starke Einflüsse auf das Wahlverhalten haben. Dabei kommen die Autor*innen zu dem Schluss, dass die „ideellen Grundlagen zum Ost–West-Unterschied in der AfD-Unterstützung beitragen, ohne diesen jedoch vollständig abzubilden“. (lz)


Wolfgang Merkel
Polarisierung als gesellschaftliche Signatur
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Beitrag erstveröffentlicht am 8. Juni 2021 im Tagesspiegel

Der Angriff auf das Kapitol in Washington als dem Zentrum der amerikanischen Demokratie verstörte Demokraten weltweit. „Schon im 19. Jahrhundert schrieben Alexis de Tocqueville und Karl Marx unabhängig voneinander: Die Vereinigten Staaten von Amerika halten Europa, dem alten Kontinent, den Spiegel seiner Zukunft vor”, erinnert Wolfgang Merkel (WZB/HU). Der Politikwissenschaftler geht diesem Gedanken in „Polarisierung als gesellschaftliche Signatur“ nach und klopft ab, inwiefern politische Polarisierung ein Marker der zwanziger Jahre des 21. Jahrhundert werden könnte. (tt)


Andreas Beckmann
Zwischen Eigensinn und Anpassung
DLF, Aus Kultur und Sozialwissenschaften, 3. Juni 2021 

In seinem Beitrag „Zwischen Eigensinn und Anpassung“ befasst sich Andreas Beckmann mit der bis in die DDR zurückreichenden Geschichte der CDU und verbindet dies mit ihren heutigen Schwierigkeiten und Zerwürfnissen beim eigenen Umgang mit der AfD. Dafür hat der Autor unter anderem mit Matthias Quent (IDZ Jena), Thomas Oppeland (Universität Jena) und Gero Neugebauer (ehemals FU) gesprochen. (lz)


Richard Hilmer und Rita Müller-Hilmer
Folgen des Corona-Lockdowns für die politische Kultur in Deutschland und Corona-Politik – Der Rückhalt erodiert
Policy Matters, November 2020 und März 2021 

Wie kaum ein zweites Ereignis in den letzten Jahren hat die Covid-19-Pandemie politische Debatten aufgeheizt. Lautstarke Demonstrierende zeichnen aber kein repräsentatives Bild der politischen Stimmung im Land. Wie blickt die Mehrheit auf die Corona-Politik? Zwei Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters untersuchen die Entwicklungen in diesem Bereich und setzen sie ins Verhältnis zu Daten zur politischen Stimmung aus „vorpandemischen Zeiten“


Naika Foroutan und Hannah Schurian
Allianz der Ausgegrenzten? Was Ostdeutsche und Migrant*innen verbinden könnte
Luxemburg, 1/2021, S. 48-53  

Eine unerwartete Allianz? Im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung denkt Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung (HU), über Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Migrant*innen nach. (lz)


Arno von Schuckmann
Schwerpunkt: 30 Jahre Deutsche Einheit
Zeitschrift für Politikwissenschaft 30, 457–458 (2020) 

30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Bundesrepublik Deutschland auch heute noch ein teils politisch gespaltenes Land – welche Erklärungen gibt es? Wie tief geht die Spaltung und wie lässt sie sich überwinden? Im Themenschwerpunkt der ZPol gehen Karl-Rudolf Korte, Marcus Böick, Susanne und Gert Pickel und Everhard Holtmann diesen Fragen nach. (lz)


Fußnoten


[1] Wir filtern regelmäßig Online-Publikationen, Radiosendungen und Podcasts, die frei im Internet verfügbar sind und ergänzen sie durch „Zufallsfunde“. Aufgenommen werden wissenschaftliche Artikel, Thinktank-Berichte und journalistische Stücke, die auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Wir bemühen uns um eine politisch ausgewogene Zusammenstellung. Die in den Beiträgen vertretenen Ansichten spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider

Zusammengestellt von:

Tanja Thomsen

Louise Zbiranski

Erschienen am:

5. Juli 2021

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Pusteblume 

Mehr umstrittene Themen, mehr Meinungsschwankungen, aber nicht mehr Polarisierung?Umfragen in konfliktreichen Zeiten

Ein Interview mit Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer

Wenn Besorgnis ob einer zunehmenden politischen Polarisierung geäußert wird, lohnt es, die sich abzeichnenden Konfliktlinien aus einer längeren Perspektive in den Blick zu nehmen. Dies tun Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer im Interview. Hier erklären die beiden Geschäftsführenden von Policy Matters – Gesellschaft für Politikforschung  zudem, welche Faktoren eine Rolle dabei spielen ob Einzelereignisse Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben.
Zum Interview


BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview
 Legopresse

Haben es Politikerinnen in den Medien schwerer? Der rasante Wandel politischer Kommunikation, seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen und deren Erforschung

Ein Interview mit Jürgen Maier

Annalena Baerbock, Hillary Cliton, Angela Merkel – wann immer Frauen nach der Macht streben, entsteht eine Debatte darüber, ob Politikerinnen in den Medien einen schwereren Stand haben als ihre männlichen Kollegen. Wir haben Jürgen Maier von der Universität Konstanz-Landau dazu interviewt, wie sich ein solcher Verdacht wissenschaftlich überprüfen ließe.
Zum Interview


BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

KleineMerkels

Die CDU im Umbruch. Kursbestimmung für die Zeit nach der Ära Merkel

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? 
Zur Analyse


wöchentlicher Wahlticker

AußenpolitikFoto: TheAndrasBarta, Pixabay

Außenpolitik in einer vernetzen, digitalisierten und konfliktreichen Welt 

Außen- und Innenpolitik sind zunehmend vernetzt. Die Digitalisierung hat beide Politikfelder noch enger zusammenrücken lassen: Über Facebook, Twitter und Co. können externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss auf Wahlen nehmen. Zugleich zeigt die Debatte über Migration, wie gewaltsam ausgetragene Konflikte in fernen Regionen das Zusammenleben in Deutschland prägen. Die Corona-Pandemie führt die internationale Seite der nationalen Gesundheitspolitik vor Augen. Ab dem 27. Juli bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur außenpolitischen Dimension des Wahlkampfes.
Zum Wahlticker


wöchentlicher Wahlticker

Aus der KriseFoto: grazhia, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft? 

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 26. Juli bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.
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Interviewreihe

NachgefragtKachel LZ 1

Nachgefragt! BTW2021

Welche Themen bestimmen den Bundestagswahlkampf? Wir haben nachgefragt und mit Politik-, Wirtschafts-, und Rechtswissenschaftler*innen gesprochen.

Zu Runde 1.1, zu Runde 1.2 und zu Runde 1.3


 Themenschwerpunkt BTW21

Die Bundestagswahl auf dem PW-Portal

Bundestagswahlbild LZ 3Foto: adobestock

Wie blicken Politikwissenschaftler*innen auf die Bundestagswahl im September 2021? In unserem Schwerpunkt BTW21 lassen wir sie zu Wort kommen.
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