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Rezension

Die zerrissene Republik
Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Der Politikwissenschaftler und Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017 Christoph Butterwegge hat seine gesammelten akademischen Erkenntnisse in diesem Band zusammengefasst, neu strukturiert und veröffentlicht. Seine Feststellung erscheint im Kontext der sozialen Ungleichheit heute höchst aktuell: Die Republik sei infolge von permanenter gesellschaftlichen Polarisierung, Armut und sozialen Ungleichheit zerrissen.

Zunächst stellt der Autor klassische Theorien dar, die das Verhältnis von Reichtum und Armut klären wollen. Karl Marx und Friedrich Engels hatten die soziale Ungleichheit in einer Klassengesellschaft als „notwendig und konstitutiv“ (35) betrachtet. Max Weber arbeitete Typologien der Klassen und Stände heraus. Die geistigen Wurzeln des modernen Kapitalismus lagen für ihn in der Berufsethik des asketischen Protestantismus. In der Weber‘schen Terminologie seien die ökonomischen Interessen an die Existenz eines funktionsfähigen Marktes gebunden, die „eine Klasse konstituieren.“ (51) Die sozioökonomische Ungleichheit sei für Weber jedoch „kein eminent wichtiges Thema“ (53) gewesen. Theodor Geiger, der Begründer der Schichtungssoziologie, ging demgegenüber davon aus, dass die „Schichtung nicht unbedingt in den wirtschaftlichen Verhältnissen wurzeln müsse“ (59). So seien Beamte zum Beispiel keine wirtschaftliche, sondern eine politisch bestimmte Schicht. Geiger wies zudem die Verelendungstheorie von Marx mit dem Argument zurück, dass sich die Arbeiter einem kleinbürgerlichen Lebensstandard angenähert haben.

Butterwegge diskutiert diese klassischen Sozialstrukturanalysen und geht dabei auf die Theorie der nivellierten Mittelstandsgesellschaft von Helmut Schelsky ein, für den der „Mittelstand als synonym für die Mehrheitsbevölkerung“ (71) zu verstehen war. Auch ewähnt er Ralf Dahrendorf, der in seiner Gesellschaftsanalyse einerseits auf das Merkmal der Herrschaft und andererseits auf den Klassenkonflikt eingegangen sei und den „Klassenbegriff mit dem Terminus Konflikt“ (77) verknüpfte. Die Frankfurter Schule leistete nach Butterwege keinen „konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Klassenanalyse reifer kapitalistischer Industriegesellschaften“ (102). Claus Offe habe horizontale Disparitäten statt vertikaler Schieflagen in den Mittelpunkt gerückt, für Jürgen Habermas seien Klassengegensätze nur noch latent vorhanden gewesen und Herbert Marcuse habe in seinen Analysen die ausgebeutete und unterdrückte Arbeiterklasse als Träger des sozialen Emanzipationsprozesses durch die kritische Intelligenz und gebildete Menschen in den Metropolen ersetzt.

Butterwegge kritisiert auch den Soziologen Ulrich Beck und bezeichnet das von ihm benutzte Fahrstuhl-Bild als „irreführend“ (109). Beck habe den Eindruck erweckt, dass die Abstände zwischen den sozialen Großgruppen während des Wirtschaftswunders unverändert geblieben seien. Butterwegge wirft Beck vor, eine schiefe „politische Strategie zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit“ (111) verfolgt zu haben. Er habe bis zuletzt an seiner Grundposition festgehalten, dass „der Kapitalismus hier wie anderswo seine antagonistische Sozialstruktur als durch den Gegensatz von Kapital und Arbeit geprägte Klassengesellschaft verloren habe“ (112). Gegen den Ansatz von Heinz Bude wird eingewendet, dass dieser zwischen „Arbeitslosen, Armen und Entbehrlichen bzw. Überflüssigen“ (124) unterschieden und sich „medizinischer Fachtermini“ (125) bedient habe. Oliver Nachtweys Rolltreppen-Effekt wird kritisiert, da dieser kraft soziologischer Mobilitätsforschung davon ausgegangen sei, dass, solange es allen insgesamt in der Aufstiegsgesellschaft gut ginge, soziale Ungleichheit akzeptabel sei. Zwar habe Nachtwey festgestellt, dass die Ungleichheit ab 1996 zugenommen habe, gleichzeitig würde er die neoliberale These übernehmen, dass sich „Ungleichheit in Deutschland seit etwa 2005 nicht weiter vergrößert“ habe (132). Die soziologischen Ansätze einer Gesellschaft der Singularitäten von Andreas Reckwitz fallen für Butterwegge auf den „Kenntnisstand der frühen 1950er-Jahre“ (135) zurück. Reckwitz habe den Klassenbegriff „kulturalisiert,“ (137), kritisiert der Autor.

Der Kapitalismus habe sich in den 1950er-Jahren in der Bundesrepublik dank des Wirtschaftswunders rekonstruiert. Die Währungsreform habe die Leistungsideologie beziehungsweise den meritokratischen Mythos im Alltagsbewussten der Westdeutschen legitimiert, als ob „Reiche ihr Vermögen durch eigene Verdienste erworben und nach Kriegszerstörungen arm Gebliebene sich den Mangel an Finanzmitteln selbst zuzuschreiben“ (147) hätten.

Der Autor zeigt in der konsequenten Auseinandersetzung mit den verschiedenen theoretischen Ansätzen, wie in der westdeutschen Nachkriegssoziologie die „als marxistische Signalbegriffe verpönten Termini“ (143) wie Klasse beziehungsweise Klassengesellschaft entschärft werden sollten. Butterwegge stützt sich bei seinen Analysen auf Soziologen wie Urs Jaeggi, der anders als der Mainstream die „Kontinuität zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik hinsichtlich der ökonomischen Grundlagen ihres Gesellschaftssystems“ (164) hervorhob und den Vertretern der „bürgerlichen Soziologie“ (165) vorwarf, von der Weiterexistenz des Kapitalismus und seiner Grundmerkmale abzulenken. In den 1980er-Jahren habe die alte Bundesrepublik „Rekordstände der Massenarbeitslosigkeit“ (169) erlebt. Experten, Publizisten und Politiker hätten jedoch die Klassenlosigkeit des Staates beschworen. Dabei seien Armut und Reichtum keineswegs verschwunden gewesen.

Butterwegge bemängelt ferner, dass Wissenschaftler wie Journalisten zu Beginn des neuen Jahrtausends die Armut der neuen Unterschichten auf ihre Verhaltensweise und Esskultur reduzierten. Beispielsweise wird Paul Nolte kritisiert, für den das Problem der Unterschicht nicht Armut, sondern der „Konsum von Fast Food und TV“ (178) sei. In wissenschaftlichen Studien sei vom „abgehängten Prekariat“ (179) die Rede, ohne die Sozialstruktur der Bundesrepublik zu analysieren. Der Begriff der Klassengesellschaft sei zwar von Wissenschaftlern wie Joachim Bischoff und Bernard Müller wiederentdeckt worden, aber nur Außenseiter der Wissenschaftsgemeinde hätten es gewagt „die spezifischen Formen jener Spaltung der Gesellschaft in arm und reich „auf den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen“ (195).

Der Autor setzt sich im Weiteren mit den Erscheinungsformen, Ursachen und Entwicklungstendenzen der sozialen Ungleichheit auseinander. Die sozioökonomische Ungleichheit wirke sich schließlich auf alle Lebensbereichee aus. Damit verbunden seien „bessere oder schlechtere Bildungschancen, geringere oder höhere Gesundheitsrisiken“ (217). Zentral für die Ungleichheit seien ökonomische Parameter wie das private Eigentum an Produktionsmitteln, das Eigentum und das Vermögen. Davon seien jene Lebensbereiche abhängig, die menschliche Soziallagen bestimmen würden wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Kultur.

Butterwegge geht davon aus, dass sich die sozioökonomische Ungleichheit und die Kluft zwischen Arm und Reich in Zukunft vertiefen werden, wenn „nicht energischer“ (225) politisch dagegen vorgegangen werde. Bildungsdefizite würden verhindern, dass „junge Menschen auf einem flexibilisierten Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen“ (227). Der Wissenschaftler bringt seine Erkenntnisse manchmal sehr salopp zum Ausdruck: Ein fehlender oder schlechter Schulabschluss verringere zwar die Erwerbschancen und erhöhe das Arbeitslosigkeitsrisiko, wirke sich aber kaum auf den Wohlstand einer Person aus, wenn diese schon Kapital besitze. „Armut macht zwar auf die Dauer dumm, Dummheit deshalb jedoch noch lange nicht arm.“ (228)

Seit Jahrzehnten wachse die Ungleichheit von Eigentum und Vermögen. Diese Polarisierung erfordere „Maßnahmen der Umverteilung des Reichtums“ (239) zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Butterwegge zeigt diese Polarisierung mit aktuellen Daten für die Bereiche der gesundheitlichen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut sowie für Krankheit im Alter auf.

Im Hinblick auf die Ursachen der neuen Pauperisierung und Polarisierung widerspricht er etwa Wolfgang Merkel, der davon ausgeht, dass es sich um eine „Krankheit der Demokratie“ (254) handele. Butterwegge sieht das Problem vielmehr im Neoliberalismus und im US-amerikanischen Kapitalismus, die nach Butterwegge als Vorbild des deutschen Neoliberalismus zur Geltung kämen. Der deutsche Staat würde aktuell die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern und sich zunehmend den USA annähern, „wo die sozioökonomische Ungleichheit schon deshalb immer erheblich größer war, weil ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem stärker entwickelt“ (255) war. Freiheit sei im neoliberalistischen Denken nie als die „Freiheit für Unterprivilegierte, die eine größere Verteilungsgerechtigkeit und mehr sozioökonomische Gleichheit“ (260) erforderlich mache, verstanden worden. Der Wohlfahrtsstaat sei vielmehr umgebaut worden und das Soziale privatisiertworden. Mit der Einführung von Hartz IV seien schlechte Arbeitsbedingungen akzeptiert worden und niedrigere Real-Löhne hätten „wiederum zu höheren Profiten bei den Unternehmen bzw. ihren Eigentümern“ (272) geführt. Selbstverständlich geht Butterwegge auch auf den Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ein. Instinktiv sei vielen Menschen klar gewesen, dass die „Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster verursacht“ (319) hätten.

In seiner Argumentation und Vermittlung der schulbuchartigen theoretischen Auseinandersetzung mit ökonomischen Theorien ist Butterwegge stringent und konsequent. Seine deterministische Sichtweise, wonach alles mit der Kritik am US-amerikanischen Kapitalismus und Neoliberalismus erklärt und gelöst werden kann, klingt jedoch nach einer sehr einseitigen politischen Haltung, die auch seine Nähe zur Partei der Linken erklärt. Demnach sei es aufgrund einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, von Deregulierung und der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen zu einer „US-Amerikanisierung der Sozialstruktur“ (325) gekommen und somit zu einer zerrissenen Republik. Das Prekarität, eine Folge der Deregulierung, stelle „im Grunde eine Art sozialen Schwebezustand zwischen Armut und Wohlstand“ (331) dar. Die Prekarität werde immer mehr zur Normalität. Vor diesem Hintergrund geht der Autorschließlich auch auf den Rechtspopulismus ein, den er im Wesentlichen auf „die wachsende Ungleichheit“ (383) zurückführt.

Deutschland stünde vor einer sozialen Zerreißprobe und die politisch Verantwortlichen würden nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Es gebe aber „Lichtblicke“ (391). Die Bevölkerung sei gegenüber der sozioökonomischen Ungleichheit sensibler geworden. Daher sollen „baldmöglichst überzeugende Alternativen zur sozioökonomischen Spaltung, zur strukturellen Fragmentierung und zur autoritären Formierung der Gesellschaft“ (392) entwickelt werden. Mehr sozioökonomische Gleichheit sei „wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch notwendig, moralisch geboten, verteilungsgerecht und politisch möglich“ (393). Buttwewegge schlägt einen „Lebenslohn“ (396) vor, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermögliche. Er spricht sich für eine „allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung“ (398) aus. Diese soll übergreifend sein und Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung umfassen. Sie „würde zum Einfallstor für einen Modell- bzw. Pradigmenwechsel der Sozialpolitik“ (399) werden. Butterwegge bezieht sich auf den britischen Universalhistoriker Eric Hobsbawn, der in seinem Werk Age of Extremes auf die globalen Umweltkatastrophen infolge der sozioökonomischen Ungleichheit hingewiesen hatte. So idealistisch es sich auch anhört, schließt Butterwegge sein Werk mit folgendem bewemerkenswerten Satz ab: „Kooperation statt Konfrontation, Inklusion statt Exklusion, Öffnung statt Schließung nach außen lauten die Leitlinien einer Gesellschaftspolitik, die den Globalisierungsprozess nicht ohnmächtig begleitet, sondern eigene Impulse setzt, um das wohlfahrtsstaatliche Arrangement von den nationalstaatlichen Beschränkungen zu befreien.“ (404)

Das Werk kommt sicher als ein Standardwerk zur Geltung, auch wenn über seine allzu USA-kritischen, wenn nicht antiamerikanischen politischen Ansichten diskutiert werden kann.

Verfasst von:

Wahied Wahdat-Hagh

Erschienen am:

25. November 2020

Christoph Butterwegge

Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Weinheim, Beltz Juventa 2020

Essay

Armut – eine verdrängte gesellschaftliche Realität. Über ein Missverständnis mit fatalen Folgen

In der Diskussion über Fragen der Einkommensverteilung habe im Nachkriegsdeutschland der 1950er-Jahre die Annahme vorgeherrscht, dass „es einen Fahrstuhleffekt nach oben für alle gesellschaftlichen Gruppen gebe“, schreibt Franz Schultheis. Und bei der Einführung der Sozialhilfe sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Armut „nach einer gewissen Übergangszeit von selbst überflüssig sein würde“. In dieser bis in die1980er-Jahre dominierenden Vorstellung lag ein grundlegendes Missverständnis in der Wahrnehmung und im Umgang mit Armut, wie Schultheis in seinem Essay beleuchtet – mit fatalen Folgen bis in die Gegenwart.

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Analyse

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Digirama

Der Paritätische Gesamtverband
Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch
Der Paritätische Gesamtverband, 20. November 2020

Franz Hinkelammert
Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
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Julia K. Mayer
Erwerbsarmut in Deutschland – Ansichten, Analysen, Auswege
Hans-Böckler-Stiftung, Oktober 2020

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Daseinsvorsorge, Teilhabe und gute Arbeit
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