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Europäische Identität. Konzeptbildung und Arbeitsdefinition

28.06.2018
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Prof. Dr. Claudia Wiesner

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission Gemeinsame Identität der Europäer im Internet? Im April 2016 wurde in Brüssel die zehnjährige Existenz der europäischen Internetadresse für Menschen und Organisationen in der EU gefeiert. Der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip betonte anlässlich dieses Jubiläums, dass die .eu-Domain mehr als 500 Millionen Menschen in den 28 EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen in einer Internet-Identität verbindet. Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission 

Gliederung

1. Demokratie in der EU und europäische Identität
2. Die Frage nach dem Demos der EU
3. Europäische Identität – eine Arbeitsdefinition
3.1. Kollektive Identität
3.2. Europäische Identität – empirische Theorien und Befunde
4. Europäische Identität – eine Arbeitsdefinition
Literatur

 

Der Beitrag entwickelt in mehreren Schritten eine Arbeitsdefinition europäischer Identität. Damit leistet er einen Beitrag zur Klärung der in den Sozialwissenschaften herrschenden Begriffsverwirrung: Der Begriff europäische Identität wird einerseits intensiv genutzt und diskutiert. Haben wir sie, brauchen wir sie, kann sie entstehen, und wie sieht sie aus? So etwa lauten dabei häufig gestellte Fragen. Was dann tatsächlich jeweils untersucht oder diskutiert wird, ist andererseits zumeist je nach Teildisziplin oder Kontext unterschiedlich: Die Beiträge reichen von quantitativ-empirischen Ergebnissen und Kategorien bis zu philosophischen Überlegungen und historischen Perspektiven. Die Debatte um europäische Identität zeigt zudem zahlreiche Probleme und Widersprüche. So legen die Beitragenden nicht nur unterschiedliche Verständnisse oder Ideale von europäischer Identität zugrunde, in einigen der Beiträge bleibt sogar unklar, was unter Identität verstanden werden soll. Insofern ist für die Entwicklung einer Arbeitsdefinition europäischer Identität eine Klärung der Inhalte des Begriffs Identität und der Untersuchungskategorien vonnöten (für eine ausführlichere Fassung der folgenden Argumente siehe Wiesner 2017).




1. Demokratie in der EU und europäische Identität


In der sozial- und insbesondere in der politikwissenschaftlichen Debatte wird europäische Identität seit den 1990er-Jahren in Verbindung mit der weiteren Demokratisierung der EU diskutiert, denn zwischen der Demokratisierung der EU und der Ausbildung europäischer Identität besteht eine normativ aufgeladene demokratietheoretische Beziehung. Diese hängt eng mit der Input-Dimension repräsentativer Demokratie zusammen, die als eine von drei entscheidenden, idealtypischen Dimensionen legitimer Demokratien zu verstehen ist. Abraham Lincolns klassische Formel aus der Gettysburg-Rede bringt dies zum Ausdruck, indem er Demokratie als „government of, by and for the people“ definiert. Lincoln verweist damit auf drei Dimensionen von Demokratie, die sich in ähnlicher Weise in verschiedensten konzeptionellen Überlegungen zur EU finden (vgl. Mény 2003; Eriksen und Fossum 2004; Scharpf 2009; Habermas 2001; Greven 1998; Cerutti 2009).

Die erste ist die Input-Dimension demokratischen Lebens: Bürgerinnen und Bürger tragen das demokratische Leben und zwar zum einen als Souverän und als Wahlvolk und zum anderen durch ihre politischen Aktivitäten, also durch Debattenteilnahmen, Proteste oder die Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die zweite Komponente der Lincoln-Formel verweist darauf, dass Demokratie im Wortsinn Regierung durch das Volk bedeutet. In repräsentativen Demokratien betrifft dies die Rechte, zu wählen und gewählt zu werden, sowie die Organisation des repräsentativ-demokratischen Systems und die Beziehungen zwischen Bürgern und Regierten, das heißt Repräsentation durch die Regierten, Verantwortung gegenüber den Regierten, und die institutionelle Organisation, die dies ermöglicht. Die dritte Komponente der Lincoln-Formel betont, dass das Regieren für das Volk stattfinden muss, sie betrifft also den Output des Systems und die Rückbeziehung der Regierenden auf die Regierten, also die Fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungen zufrieden sind, die ihre Repräsentanten für sie getroffen haben, und ob diese für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können. Somit verweist die Lincoln-Formel auf drei zentrale Elemente legitimer, repräsentativer Demokratien: die Input-Dimension, die repräsentative beziehungsweise institutionelle Dimension, und die Output-Dimension.

Alle drei bringen eine entscheidende, normativ geladene Rolle demokratischer Identität mit sich: Eine repräsentativ-demokratische Polity, ihre Institutionen und Verfahren müssen von einem demokratischen Subjekt, einem Demos, getragen werden, der sich in einem Mindestmaß auch selbst als solcher definiert. Demokratische Identität meint dann diese Selbstdefinition des Demos, also 1) ein Bewusstsein von und eine Identifikation mit der Ebene, auf die sich Rechte und demokratische Praxis beziehen und 2) eine gegenseitige Identifikation und Anerkennung der Demos-Mitglieder.

Demokratische Identität betrifft somit Identifikationsprozesse, die in zwei Richtungen verlaufen: Zum einen horizontal zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig als Mitglieder eines Demos anerkennen, und zum anderen vertikal von den Bürgerinnen und Bürgern zur Systemebene und zur Regierung, die sich mit diesen identifizieren und deren Policy-Outputs akzeptieren.

Eine solche demokratische Identität hat erstens einen funktionalen Aspekt. Wie David Easton (Easton 1953, 1965a, 1965b, 1975) beschreibt, sind politische Systeme in einem bestimmten Maß auf Identifikation (identification) und Unterstützung (support) der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um stabil zu bleiben. Demokratische Identität in diesem Sinne ist damit erstens notwendige Bedingung für stabile demokratische Systeme. Zweitens ermöglichen belastbare demokratische Identitäten die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und Umverteilungspolitiken (Scharpf 1998, 85 ff.; Habermas 2004, 70; Easton 1975).

Es gibt noch ein drittes, zentrales normativ-demokratietheoretisches Argument: Demokratie, gleich, ob man ein republikanisches, ein kommunitaristisches oder ein liberales Leitbild zugrunde legt, muss aus normativer Sicht nicht allein aus Wahl- und Bürgerrechten, sondern auch aus demokratischer Praxis bestehen. Demokratische Identität hat dabei eine zentrale Rolle für die Ausbildung demokratischer Praxis. So werden Bürgerinnen und Bürger einer Polity höchstwahrscheinlich nur dann politisch aktiv werden, wenn sie zumindest ein Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zu dieser Polity haben. Dabei ist die Ausbildung demokratischer Identität sowohl Folge demokratischer Praxis als auch deren Voraussetzung (vgl. Habermas 2004, 77 ff.; Greven 1998, 253 f.).

Alle drei Funktionen ‒ Systemstabilität ermöglichen, Umverteilungsentscheidungen akzeptabel machen und demokratische Praxis ermöglichen ‒ sind wesentlich für die demokratische Identität.

2. Die Frage nach dem Demos der EU


In der politikwissenschaftlichen Debatte besteht zwar weitgehend Einigkeit bezüglich der Feststellung, dass die EU in jedem Fall eine Art von politischer Einheit ist, eine Polity also (siehe etwa Eriksen und Fossum 2004; Scharpf 2009; Goodhart 2007; Moravscik 2002; Majone 1998; Abromeit 1998). Misst man aber die Polity EU an den drei Dimensionen legitimer repräsentativer Demokratie, auf die die Lincoln-Formel verweist, also der Input-, der Output- und der Repräsentations-/ Institutionendimension, zeigt sie eine Reihe von Schwächen und Ungleichgewichten. So ist sie zwar fraglos als das am weitesten entwickelte System supranationaler Demokratie zu bezeichnen. Auch haben sich ihre demokratischen Defizite in den vergangenen zwanzig Jahren stetig reduziert. Dennoch bleiben signifikante Probleme: Selbst wenn die Output-Dimension als zufriedenstellend betrachtet wird, weist die Input-Dimension ihr gegenüber deutliche Schwächen auf, und auch die repräsentative / institutionelle Dimension ist unterentwickelt. Zudem sind die drei Dimensionen in der EU nicht im Gleichgewicht (siehe dazu ausführlich Wiesner 2018).

Die Debatte um das EU-Demokratiedefizit (siehe hierzu etwa Føllesdal und Hix 2006; Hix 2008) brachte zum einen eine Reihe von Vorschlägen hervor, die das EU-Institutionensystem verbessern sollen (siehe etwa Abromeit 1998; Føllesdal und Koslowski 1997; Weale und Nentwich 1998; Hix 2008).

Eine zweite, vor allem in Deutschland verbreitete Argumentation geht von der Rolle aus, die demokratische Identität für die Ausbildung demokratischer Praxis hat. Verschiedenste Beiträge betonen dabei, eine auf Institutionen bezogene Demokratisierung der EU allein (also etwa die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments), sei nicht ausreichend, da Demokratie auch einen Demos brauche – und daher bedürfe es in der EU auch der Herausbildung von Aktivbürgerschaft, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und eben europäischer Identität, die den Demos der EU erst bildeten (Scharpf 1998; Kielmannsegg 1996, 2003; Habermas 1999).

In der Diskussion der bei der Herausbildung eines EU-Demos vermuteten Prozesse stehen sich jedoch insbesondere in der deutschsprachigen Debatte zwei Grundsatzpositionen gegenüber. Auf der einen Seite argumentieren Vertreter der sogenannten Kein-Demos-These (Weiler 1995, 4), die EU habe keinen Demos, denn es fehlten ihr die Demos-Elemente Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und insbesondere europäische Identität. Diese könnten auch perspektivisch nicht entstehen. Die EU entbehre damit also der Grundlage einer Input-Legitimation und dürfe deshalb nicht weiter demokratisiert werden (so etwa Scharpf 1998; Kielmannsegg 1996, 2003).

Diese Argumentation postuliert jedoch eine normativ als verbindlich zu betrachtende zeitliche Abfolge von Demos-Bildung und Demokratisierung (also etwa: „erst Demos-Bildung, dann Demokratisierung“) – und dieses Postulat ist ebenso aus normativ-demokratietheoretischer Sicht zurückzuweisen wie es empirisch nicht haltbar ist.

Zwar betonen die Vertreter der Kein-Demos-These zu Recht die Bedeutung eines Demos und insbesondere europäischer Identität, aber sie postulieren zu Unrecht, dass diese entstehen müssten, bevor die EU weiter zu demokratisieren sei. Sie machen damit nämlich eine vorpolitische europäische Identität zur Bedingung der weiteren Demokratisierung der EU. Diese Folgerung führt nicht nur zu einem zirkulären Zusammenhang, der stets gegen die weitere Demokratisierung der EU sprechen muss (kein Demos – keine Demokratisierung – keine demokratische Aktivität – keine Ausbildung eines Demos – keine Demokratisierung…). Sie ergibt sich auch nicht notwendigerweise aus der demokratietheoretischen Beziehung zwischen Identität und Legitimität. Diese führt nur zu dem Anspruch, dass Demokratie einen Demos braucht, nicht aber zu Folgerungen über den Zeitpunkt von dessen Entstehung.

Vielmehr steht Demos-Bildung in enger Beziehung zu demokratischer Praxis. So betonen die Vertreter der zweiten Grundsatzposition in der deutschen Debatte (etwa Habermas 1999, 190 f.; Lepsius 1999), dass sich europäische Identität, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft höchstwahrscheinlich gerade durch Demokratisierung und daraus resultierende demokratische Praxis auf EU-Ebene intensivieren beziehungsweise herausbilden können und werden.


3. Europäische Identität – eine Arbeitsdefinition


Wurde bisher normativ-theoretisch begründet die demokratietheoretische Rolle europäischer Identität diskutiert, sollen nun die Theorieansätze und Kategorien konkretisiert werden, in denen und mit denen europäische Identität und ihre Konstruktion empirisch analysiert werden können. Dies dient dazu, eine Arbeitsdefinition europäischer Identität zu entwickeln, die bestehende Theorieansätze integriert.


3.1. Kollektive Identität

Europäische Identität ist eine Form kollektiver Identität, das heißt es geht um kollektive geteilte Muster von Identifikationen und Bezügen. Der Frage nach einer Untersuchungskonzeption kollektiver Identität ist die grundsätzliche Vorbemerkung vorauszuschicken, dass kollektive Identitäten latente Konstrukte sind. Sie sind also nicht direkt messbar oder erkennbar. Um sie untersuchen zu können, müssen daher bestimmende Faktoren oder Dimensionen operationalisiert werden. Die folgenden Ausführungen dienen dazu.

Kollektive Identität ist von der Identität eines Individuums zu unterscheiden, die hier nicht näher betrachtet werden soll (siehe dazu klassisch Mead 2005 sowie in Kurzfassung Esser 2001, 335). Der Begriff bezieht sich auf menschliche beziehungsweise gesellschaftliche Kollektive. Hierbei kommt es häufig zu latenten und expliziten begrifflichen Verwirrungen, da kollektive Identität eine catch-all-Funktion hat: Identitäten werden leicht an (zu) vielen Stellen gesucht und zugeschrieben, ohne dass die notwendigen definitorischen Klärungen vorausgehen (siehe hierzu Niethammer 2000, 9 ff.; Brubaker und Cooper 2000). Was also ist unter der Identität eines gesellschaftlichen Kollektivs zu verstehen?

Jürgen Habermas hat in seinen grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Frage zunächst festgestellt, dass eine Gesellschaft nicht in dem trivialen Sinne eine Identität aufweist wie etwa ein Gegenstand (Habermas 1976, 92). Somit sind kollektive Identitäten keinesfalls direkt Identitäten von Individuen (oder gar von Gegenständen) vergleichbar; das heißt, Identität ist nicht zu verstehen als Beschreibung bestimmter Eigenschaften oder Charakteristika. Wie aber kann dann kollektive Identität definiert werden?

Ein Kollektiv ist erstens eine Ansammlung von Menschen, und Identität, so stellt Niethammer fest, verweist begrifflich auf Gleichheit. Die Identität menschlicher Kollektive besteht demnach darin, dass diese Kollektive zumindest unter einem bestimmten Gesichtspunkt als gleich erscheinen (Niethammer 2000, 9 ff.). Zweitens bringen Kollektive diese Identitäten selbst hervor (Habermas 1976, 92). Es geht somit um menschliche Kollektive, die zumindest in einem bestimmten Punkt eine Gemeinsamkeit aufweisen und die ihre Identität, das heißt diese Gemeinsamkeit, selbst hervorbringen, also sozial konstruieren.

Der Inhalt des Begriffs kollektive Identität ist weiterhin von dem des Begriffs soziale Identität abzugrenzen, der sich ebenfalls auf Kollektivphänomene bezieht (Tajfel 1978, 63). Die Identifikation der Individuen mit einem Kollektiv ist natürlich unbestreitbar ein elementarer Teil kollektiver Identität. Diese hat jedoch noch einen zweiten Aspekt, der sich nur definieren lässt, wenn man einem moderaten methodologischen Holismus (Albert 2005, 388 ff., 2007, 17 ff.) folgt: Dann rücken neben der Identifikation der Individuen auch die Inhalte dieser Identifikation in den Blick, nämlich die Bedeutungsgehalte, Zuschreibungen und Aufladungen, die mit dem Kollektiv verbunden werden. Denn Menschen identifizieren sich nicht ohne weiteres mit einer beliebigen gegebenen politischen oder administrativen Einheit – damit sie das tun, muss diese mit bestimmten Bedeutungsgehalten aufgeladen werden (Anderson 2006, 53).

Diese Bedeutungsgehalte der Identifikation, die etwa einer Nation oder einem Staat zugeschrieben werden, lassen sich als Sinnmuster definieren oder, im Sinne Karl Poppers, als „products of the human mind“ (Popper 1978, 144), die unabhängig von den Denk- beziehungsweise Identifikationsprozessen der Individuen existieren und Einfluss auf die materielle Welt haben können.

„Kollektive Identitäten“ finden sich mithin bei menschlichen Kollektiven, die ihre Identität, das heißt ihre Gemeinsamkeit, selbst hervorbringen, also sozial konstruieren. Kollektive Identitäten werden geprägt durch a) kollektive Identitätsmuster beziehungsweise kollektiv geteilte Orientierungen individueller Identifikationen oder Einstellungen und b) deren Inhalte, nämlich bestimmte Sinnmuster als den individuellen Identifikationen übergeordnete Makro-Phänomene. Um die Entstehung europäischer Identität als kollektiver Identität zu untersuchen, muss a) also die Mikroebene der individuellen Identifikationen und Einstellungen wie auch b) die soziale Konstruktion von Sinnmustern auf der Makroebene betrachtet werden.


3.2. Europäische Identität – empirische Theorien und Befunde

Forschungsergebnisse zu europäischer Identität tragen zur Konzeption und Theoretisierung des Feldes bei und liefern quantitative und qualitative empirische Ergebnisse, wobei viele Beiträge beide Aspekte behandeln. Die konzeptionellen und theoretischen Beiträge lassen sich wiederum in zwei Stränge unterscheiden.

1) Die individualistische Perspektive geht zumeist von den von David Easton geprägten Konzeptionen von identification und support aus (siehe hierzu die Konzepte von Westle 2003a, 2003b; Fuchs, Roger und Magni-Berton 2009a; Kaina 2009; Mühler und Opp 2006; Duchesne 2008; Lamei 2003; M. Castano 2004; Herrmann und Brewer 2004; Bruter 2005).

2) In der Makroperspektive wird europäische Identität vorwiegend mit Blick auf ihre Inhalte und als Sinnmuster betrachtet. Einige Beiträge dieser Richtung haben eine explizit normative Ausrichtung und diskutieren normative Kriterien und Ideale europäischer Identität (siehe hierzu Habermas 1999, 2001, 2004; Cerutti 2009, 2005; Nida-Rümelin 2007; Meyer 2009; Delanty 1999). Andere Beiträge betrachten eher die konzeptionelle Ebene (Bauböck, Mokre und Weiss 2003; Checkel und Katzenstein 2009; Giesen 2008; Risse 2000, 2003; Pollack 2008; Pfetsch 1998) und wieder andere betrachten die Historizität europäischer Identität und/oder ihre möglichen Inhalte (Giesen und Rauer 2003; Giesen 2008; Strath 2002; Lepsius 1999).

Oftmals, aber nicht notwendigerweise, geht die erkenntnistheoretische Ausrichtung der Beiträge auch mit einer unterschiedlichen Perspektive auf die demokratietheoretische Rolle von Identität einher. So legen auf die Mikroebene zielende Ansätze meist die funktionalistische Perspektive zugrunde und argumentieren, dass ein politisches System politische Identität im Sinne von identification und support benötigt. Eine breitere Definition von demokratischer Identität als Selbst-Definition eines Demos und Bedingung für demokratische Praxis findet sich in den Beiträgen zur Makroperspektive fast standardmäßig, in Beiträgen aus der individualistischen Perspektive dagegen eher selten.

Den unterschiedlichen Untersuchungsperspektiven zu europäischer Identität entsprechend lassen sich auch die empirischen Ergebnisse in zwei große Gruppen untergliedern: quantitativ-empirische, die die individuelle Ebene betrachten, und qualitativ-empirische, die sich auf die Makro-Ebene und die Rolle von Eliten beziehen.

Quantitativ-empirische Forschungsergebnisse betrachten mithin primär die Ausprägung von individuellen Einstellungen zur EU sowie die sie bedingenden Faktoren und das Verhältnis von Identifikationen bei multiplen Identitäten, also die Ebene der Bürger. Die Ergebnisse geben aufschlussreiche Anhaltspunkte dazu, wie die Konstruktion europäischer Identität vonstattengehen kann. Allerdings ist hierbei eine wesentliche Einschränkung zu beachten: Die Operationalisierungen und Indikatoren der jeweiligen Befragungen wurden in der Regel für die nationale Identität entwickelt und nicht mit Blick auf die Besonderheiten der EU. Insofern ist fraglich, inwieweit sie tatsächlich europäische Identität adäquat messen; eine Klärung und Operationalisierung der theoretischen Grundlagen dazu steht noch aus (vgl. Duchesne 2008; Bruter 2005, XII; Kaina 2009; Checkel und Katzenstein 2009, 10).

Was ergeben die bisher vorliegenden quantitativen Untersuchungen mit Blick auf die Frage nach der Herausbildung und den Inhalten europäischer Identität (zum Folgenden siehe ausführlich Wiesner 2017)?

1. Die EU ist eine Black Box.
Die EU-Bevölkerung verbindet nur wenig konkrete Inhalte mit der EU und hat insgesamt ein Informationsdefizit.

2. Identifikation mit der EU und Unterstützung der EU variieren national.
Quantitativ-empirische Ergebnisse zeigen, dass bis zur Finanzkrise etwa die Hälfte der EU-Bürger eine unspezifische Verbundenheit mit der EU aufwies. Allerdings variierte diese Verbundenheit je nach Mitgliedstaat.

3. Das Zusammenwirken von nationaler und europäischer Identität kann sich je nach Kontext unterschiedlich gestalten.
Das Verhältnis von Identifikation mit der EU und nationaler Identifikation ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse nicht eindeutig bestimmbar. Es wurde zwar von verschiedenen Autoren betrachtet (siehe etwa Opp 2005; Mühler und Opp 2006; Jiménez et al. 2004; McLaren 2004; E. Castano 2000); diese stellten aber Unterschiedliches oder sogar sich Widersprechendes fest.

4. Es gibt unterschiedliche nationale Wahrnehmungsmuster zur EU.
Die Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedstaaten verbinden teilweise sehr unterschiedliche Charakteristika und Politikinhalte mit der EU.

5. Die Unterstützung der EU sank kontinuierlich.
Die Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses ging seit den 1990er-Jahren kontinuierlich zurück: Nicht nur sanken die Unterstützungsraten für die Mitgliedschaft in der EU, seit dieser Zeit gab es auch eine Reihe negativer Referenden − das erste Maastricht-Referendum in Dänemark, das erste Nizza-Referendum, das erste Lissabon-Referendum in Irland sowie die Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Dabei ging in den sechs Gründerstaaten die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft besonders signifikant zurück (Kaina 2009, 21 f., 94).

6. Sozioökonomische Faktoren und Alltagserfahrungen beeinflussen die Zustimmung zur und das Vertrauen in die EU.
Bereits ältere Daten zeigen, dass sich eine höhere Arbeitslosigkeit und ökonomische Probleme negativ auf die Identifikation mit der EU auswirken (Immerfall und Sobisch 1997). Entsprechend sank während der Finanzkrise beziehungsweise seit 2008 das Vertrauen der EU-Bürger in die Institutionen der EU (allerdings auch in ihre nationalstaatlichen Parlamente und Regierungen) kontinuierlich. Seit 2012 verbessern sich diese Werte jedoch wieder, somit geht mit der wirtschaftlichen Erholung auch eine im EU-Schnitt wieder positivere Einschätzung der Befragten zur EU und den Institutionen der Mitgliedstaaten einher.

7. Identifikation mit der EU und Zustimmung zur EU variieren nach sozialer Stratifikation.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind traditionell EU-freundlicher eingestellt als andere. Insbesondere ist hier das Bildungsniveau einer Person entscheidend, aber auch ihr Wohlstandsniveau. Je höher beide sind, desto wahrscheinlicher ist, dass die Person die EU unterstützt und umgekehrt (siehe klassisch Inglehart 1970).

8. Zwischen den Bevölkerungen der EU-Staaten gibt es Differenzen in Werteorientierungen.
Es zeigten sich, zumindest bis vor einigen Jahren, zwischen den Bevölkerungen „alter“ und „neuer“ Mitgliedstaaten signifikante Differenzen im Hinblick auf deren Einstellungen zu demokratischen Grundorientierungen (Gerhards 2004; Fuchs 2001). Dieser Bereich ist jedoch nicht sehr weit erforscht.

 

Makro-orientierte Ansätze betrachten bislang weniger die EU-Bürger und eher EU-Funktionseliten und deren Diskurse. Ihre Befunde lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:


1. Nationalstaatliche und EU-bezogene Identitätskonstruktionen sind aufeinander bezogen.
Diese Bezüge, und dies bestätigt den quantitativen Befund, können sowohl positiv als auch negativ aufgeladen werden (siehe etwa Weiss 2003; Marcussen et al. 2001; Vivien A. Schmidt 1997; Vivien A. Schmidt 2004, Vivien A. Schmidt 2006).

2. Identitätskonstruktionen auf EU-Ebene weisen Ähnlichkeiten zu Konstruktionsprozessen nationalstaatlicher Identitäten auf.
Identitätskonstruktionen auf EU-Ebene weisen in der Art der Konstruktion, der Abgrenzung nach außen beziehungsweise der Rolle eines Anderen und dem Rekurs auf Gründungsmythen Ähnlichkeiten zu nationalen Identitätskonstruktionen auf (Puntscher-Riekmann und Wodak 2003, 284 ff.; Lepsius 1999, 202 ff.; Pantel 1999, 52 ff.).

3. Eliten haben eine zentrale Rolle in der diskursiven Konstruktion europäischer Identität.
Verschiedenste Studien (stellvertretend Diez Medrano 2009; Vivien A. Schmidt 2006; Weiss 2003; Banchoff 1999; Seidendorf 2007) zeigen, dass Mitglieder von Politik und Verwaltung sowohl auf EU-Ebene (also beispielsweise von Kommission und EP) als auch auf nationaler Ebene an der diskursiven Konstruktion europäischer Identität beteiligt sind. Deren Identitätskonstruktionen sind allerdings nicht identisch und können sogar durchaus gegenläufig sein (siehe etwa Banchoff 1999; Waever 2005; Hörber 2006; Marcussen et al. 2001; Vivien A. Schmidt 1997; Vivien A. Schmidt 2004, Vivien A. Schmidt 2006; Stahl 2007a, 2007b).

4. Es gibt gegenläufige und kontroverse Konstruktionen nationaler Europakonzepte.
In neuerer Zeit zeigt sich, dass in nationalen Elitendiskursen nicht nur unterschiedliche Inhalte mit der EU verbunden werden, sondern dass es auch gegenläufige Konstruktionsversuche gibt und zwar sowohl EU-weit (so unterscheiden sich etwa die Positionen zum Laizismus oder zur Abtreibung der französischen und der polnischen politischen Eliten immer noch diametral, gleich, wer gerade dort regiert) als auch national (die Europadiskurse der ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski unterscheiden sich zum Beispiel grundsätzlich). Auch wird die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der EU politisch und diskursiv aufgegriffen. Euroskeptizismus findet sich inzwischen mehr oder weniger ausgeprägt in fast allen Mitgliedstaaten der EU (siehe die Beiträge in Fuchs, Roger und Magni-Berton 2009b; Harmsen und Spiering 2004; Sczerbiak und Taggart 2008).

5. EU-Bürger haben eine marginale Rolle in der diskursiven Konstruktion europäischer Identität.
Die starke Rolle politischer Eliten in der diskursiven Konstruktion europäischer Identität hat eine Kehrseite: Bürgerinnen und Bürger sind an diesen Konstruktionsprozessen noch kaum beteiligt, Diskurse um europäische Identitätskonstruktionen finden nur selten unter ihrer Beteiligung statt. Bürgerinnen und Bürger rezipieren zwar die nationalen Elitendiskurse, dieser Bezug kann aber in identifizierender wie in abgrenzender Weise stattfinden (Diez Medrano 2003).

Insgesamt zeigen diese Ergebnisse sehr deutlich, dass die Inhalte europäischer Identität – oder konkreter ausgedrückt: wofür die EU steht, womit sie verbunden, womit sie aufgeladen wird – derzeit nicht nur offen, sondern sogar umkämpft sind.

 

4. Europäische Identität – eine Arbeitsdefinition

Die diskutierten Überlegungen und Ergebnisse lassen sich nun abschließend in eine Arbeitsdefinition europäischer Identität fassen.

Zur normativ-demokratietheoretischen Rolle von europäischer Identität sind zunächst die folgenden normativ-theoretisch begründeten Ausgangspositionen festzuhalten:

1) Demokratie beruht auf drei Dimensionen: einer Input-Dimension, einer institutionellen Dimension und einer Output-Dimension. Alle drei bedürfen demokratischer Identität.


2) Die EU ist eine politische Einheit, eine Polity – und nicht ethnisch, kulturell oder religiös definiert. Ihre Identität muss also demokratisch-politisch sein.


3) Die EU steht nicht mehr am Anfang ihrer Demokratieentwicklung. Sie ist vielmehr, trotz ihrer nach wie vor vorhandenen demokratietheoretischen Defizite und Probleme, das derzeit am weitesten entwickelte und am stärksten integrierte real existierende Beispiel einer demokratisch organisierten supra- und transnationalen Polity.


4) Eine Demokratisierung der EU muss auch auf eine Stärkung der Input-Legitimation der EU rekurrieren.


5) Dabei ist die Ausbildung demokratischer Identität sowohl Folge demokratischer Praxis als auch deren Voraussetzung.

 

Daraus folgen normativ-theoretische Anforderungen an europäische Identität:

1) Eine Demokratisierung der EU und die Ausbildung einer signifikanten Input-Dimension machen eine Stärkung europäischer Identität in dem Sinne nötig, dass die demokratischen Institutionen und Verfahren der EU von einem demokratischen Subjekt, einem Demos, getragen werden müssen, der sich in einem Mindestmaß selbst als solcher definiert (Beziehung Bürger-Bürger) und mit der Polity EU identifiziert (Beziehung Bürger-Polity), und der ein Mindestmaß an kollektiv oder mehrheitlich geteilten Zuschreibungen von politisch-demokratischen Bedeutungsgehalten an die EU entwickelt.


2) Europäische Identität ist aus demokratietheoretischer Sicht zu verstehen als Selbstdefinition des EU-Demos, also ein Bewusstsein von und eine Identifikation mit der EU-Ebene, auf die sich Rechte und demokratische Praxis beziehen. Die Demos-Mitglieder müssen sich dabei gegenseitig als solche identifizieren und anerkennen.


3) Eine solche demokratische Identität wird nicht nur als Voraussetzung für die Stabilität der EU als politisches System betrachtet, sondern auch als Bedingung für die Entstehung demokratischer Praxis.

 

Weiterhin ergibt sich hinsichtlich der Konstruktionsprozesse und der Untersuchung europäischer Identität die folgende Arbeitsdefinition:

 

1) Europäische Identität ist eine Form kollektiver Identität. Die EU-Bürger müssen ihre Identität, das heißt, ihre Gemeinsamkeiten, selbst hervorbringen, also sozial konstruieren. Im Zuge dieser sozialen Konstruktion wird die EU mit verschiedenen Bedeutungsgehalten aufgeladen.


2) Europäische Identität wird durch zwei Dimensionen geprägt:
a) Sie ist durch individuelle Identifikationen bedingt und
b) sie ist auch Sinnmuster, also ein den individuellen Identifikationen übergeordnetes Makro-Phänomen.


3) Europäische Identität ist mithin zu untersuchen mit Blick auf die soziale Konstruktion
a) ihrer Mikro-Komponente (individuelle Identifikationen und Einstellungen) sowie
b) ihrer Makrokomponente (ihre Bedeutungsgehalte und ihre Rolle als Sinnmuster)


4) Die Bedeutungsinhalte europäischer Identität sind dabei im Sinne Poppers als Produkte des menschlichen Geistes zu interpretieren, die unabhängig von den Denk- beziehungsweise Identifikationsprozessen der Individuen existieren und Einfluss auf die materielle Welt haben können.

Quantitativ-empirische wie auch diskursanalytische Ergebnisse zur Entstehung europäischer Identität haben weiterhin gezeigt, dass in der sozialen Konstruktion europäischer Identität nationale Kontexte und konkrete Erfahrungen, die der EU zugeschrieben werden, eine zentrale Rolle spielen. Daraus ergeben sich abschließend weitere Folgerungen für das Entstehen und die Stabilität von europäischer Identität als Mehrebenenidentität:

1) Die Entstehung und das Bestehen europäischer Identität ist durch eine positive Beziehung zwischen nationalen und europäischen Identitäten bedingt, das heißt:


2) Die Entstehung europäischer Identität ist an nationale Identitätsmuster gebunden; nationale Kontexte beeinflussen diese wahrscheinlich signifikant. Es ist anzunehmen, dass sich beide Identitätsebenen dann positiv ergänzen, wenn die (nationalen) Kontexte das so thematisieren.


3) Europäische Identität ist damit nur als Mehrebenensystem verschiedener, positiv aufeinander bezogener, Identitätsebenen tragfähig. Gibt es hier umgekehrt Konflikte, beeinflusst dies vermutlich die Ausbildung europäischer Identität negativ.


4) Eine entscheidende Frage ist damit, wie diese Ebenen in der sozialen Konstruktion von europäischer aufeinander bezogen werden, beziehungsweise ob dies positiv, abgrenzend oder wertneutral geschieht.

 



Literatur

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Essay

Europa als eigene Sache annehmen. Nationale und europäische Identität zusammendenken

Die europäische Identität begründe auch die nationalen Identitäten – und umgekehrt, schreibt Thomas Jansen. Aufgrund der gemeinsamen Geschichte sei zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung entstanden, die identitätsstiftend wirkte. Es sei gelungen, Spannungen zwischen den Identitäten durch die Gründung der EU zu bändigen und den Frieden zu sichern. Die Einigung Europas sei vor allem eine Friedens- und Freiheitsbewegung. Dabei zähle die Versöhnung mit zu den zentralen Werten. Es sei wichtig, dass sich die Bürger*innen den Sinn der EU zu eigen machten und sich mit ihr identifizierten.
weiterlesen

 


Lektüreempfehlung

Manuel Gath / Jule Könneke / Constantin Schäfer / Richard Steinberg /Susanne Zels (2017):
Eine europäische Identität?
WWW.ALTERNATIVE-EUROPA.DE #ALTEU!
hrsg. vom Institut für Europäische Politik

In dem Papier, das im Rahmen des Projektes „Alternative Europa!“ entstanden ist, geht es um die Werte Europas und die „Ausgestaltung einer kollektiven europäischen Identität“. Es werden insbesondere in vier Themenfeldern aktuelle Herausforderungen skizziert, Zukunftsvisionen entwickelt sowie konkrete Politikempfehlungen verfasst. „Diese vier Bereiche umfassen ein neues europäisches Narrativ, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, neue Partizipationsmöglichkeiten für EU­-Bürger sowie innereuropäische Solidarität.“ Zudem wird die Frage erörtert, „welche Rolle eine gemeinsame Identität für den europäischen Integrationsprozess spielt und wie europäische Identität im Rahmen der vier angesprochenen Bereiche gefördert werden kann“.


Lektüreempfehlung

Heinrich Schneider (2015):
„Europäische Identität“ – Ist das Thema abschiedsreif? Oder nötigen die Krisen zu einem neuen Begriffsverständnis?
in: integration, 38. Jahrgang, Heft 4/2015, S. 306-336.


Lektüreempfehlung

Gunnar Folke Schuppert (2018):
Erzählte Gemeinschaften. Europäische und nationale Identität als koexistierende Resonanzversprechen,
in: WZB Mitteilungen, Heft 160, Juni 2018, S, 21-23.

Zusammenfassung: „Im Mit- und Nebeneinander von nationalstaatlicher und europäischer Identität können Meistererzählungen (narratives) eine wichtige Rolle spielen. Auf der (verfassungs-)rechtlichen Ebene kann das Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bzw. das Versprechen einer wertebasierten Friedensordnung Kern solcher Narrative sein. Das Recht, vor allem die national und europäisch zuständigen Gerichte, kann durch die Entwicklung einer Sprache beitragen, die zur nationalen und transnational-europäischen Koexistenz beiträgt.“


Aus der Annotierten Bibliografie

Stefan Kadelbach (Hrsg.)

Europäische Identität

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung 11); 67 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-8329-3533-7
Gibt es jenseits der Identifikation mit der Heimatregion und dem Nationalstaat ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl? Lässt sich die Bildung einer europäischen Identität durch Verfassunggebung beeinflussen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des sechsten Walter Hallstein-Kolloquiums, das im November 2006 an der Universität Frankfurt a. M. abgehalten wurde. Die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden wie auch die vielfach fehlende Identifikation der Bürger mit d...weiterlesen

 

Wolfgang Schmale

Geschichte und Zukunft der Europäischen Identität

Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 2008; 246 S.; kart., 24,90 €; ISBN 978-3-17-020100-2
Mit seinem jüngsten Buch legt Schmale nicht nur ein persönliches Bekenntnis zur europäischen Integration ab, sondern fasst vor allem seine jahrelange Forschung in einem kohärenten, flüssig lesbaren Text zusammen. Diese grundlegende Auseinandersetzung mit europäischer (Einigungs-)Geschichte lebt von der enormen Quellenkenntnis des Autors und seinem Wissen um die Wirkmächtigkeit alter Denkmuster in europäischen Gegenwarts- und Zukunftsdebatten. Im Mittelpunkt steht dabei das „Paradigma der E...weiterlesen

 

Thomas Meyer / Udo Vorholt (Hrsg.)

Identität in Europa

Bochum: projektverlag 2008 (Dortmunder politisch-philosophische Diskurse 6); 101 S.; 10,- €; ISBN 978-3-89733-187-7
Der Band ist der Frage gewidmet, was Europa eint und wie sich das Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bürger steigern ließe. Zusätzlich zu den Tagungsvorträgen wurde ein Beitrag von Werner Weidenfeld aufgenommen, in dem der Autor Europas historische Suche nach sich selbst beschreibt und eine Erneuerung des Integrationsgedankens auf der Basis institutioneller Reformen fordert. Thomas Meyer konzentriert sich auf die konzeptionellen Unterschiede kultureller und politischer Identität; für die EU komme...weiterlesen

 

Viktoria Kaina

Wir in Europa. Kollektive Identität und Demokratie in der Europäischen Union

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; 268 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 978-3-531-16361-1
Habilitationsschrift Potsdam; Gutachter: K. H. Goetz, J. v. Deth, O. W. Gabriel, H. Kleger. – Die Frage nach den Entstehungsmöglichkeiten einer kollektiven europäischen Identität stellt Kaina vor dem Hintergrund der Entwicklungsprobleme und Legitimationsdefizite der EU. Die Literatur zu diesem Thema ist längst stark angewachsen. Dennoch liefert die Autorin sowohl auf theoretischer als auch auf empirischer Ebene neue Erkenntnisse. So erarbeitet sie ein deutlich komplexeres Konzept kollektiv...weiterlesen

 

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