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Rezension

Trügerische Sicherheit
Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten zu opfern, um kurzzeitige Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“, warnte bereits Benjamin Franklin. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und zunehmender Anschläge fragt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach den politischen und juristischen Folgen sowie philosophischen Ableitungen der aktuellen Antiterrorpolitik. Dabei versteht er sein Buch als „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten“ (10).

In 17 Kapiteln und einem Fazit attestiert Schaar, unter den oben genannten Rahmenbedingungen, eine Tendenz zu antidemokratischen Entwicklungen in den westlichen Ländern und folgert, dass die Gefahr, die den Bürgern durch den Terrorismus drohe, geringer sei als das Risiko des Verlustes vieler bürgerlicher Freiheiten. Diese Opferung von Freiheiten und Rechten gehe indes nicht Hand in Hand mit einer vergrößerten Sicherheit, sondern stelle in erster Linie den Versuch der Politik dar, ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Richtig erkennt Schaar, dass der Terror nicht auf größere Opferanzahlen abzielt, sondern eine Kommunikationsstrategie darstellt. Entsprechend seien auch die korrespondierenden Terrorschutzmaßnahmen reine Kommunikationsstrategien, deren tatsächliche Wirkungen – ebenso wie die tatsächlichen Auswirkungen der Terroranschläge – begrenzt seien. Maßnahmen wie die Ausrufung eines Ausnahmezustandes beispielsweise seien, wie er anhand der Fallbeispiele USA, Frankreich und Türkei aufzeigt, in erster Linie eine Reaktion des jeweiligen Staates auf den Wunsch der Bürger nach einem entschlossenen Vorgehen der Regierung und dienten damit in erster Linie einem psychologischen Zweck. Die Außerkraftsetzung von Menschenrechten und des internationalen Rechts sowie der Ausbau von Überwachungsapparaten nähmen die meisten Bürger dabei billigend in Kauf. Trotz des Anwachsens der Antiterrordateien gelinge es dem Staat aber nicht, tatsächliche Sicherheit zu garantieren beziehungsweise wirkliche „Gefährder“ frühzeitig zu identifizieren – was wiederum an der übergroßen Datenmenge der aufgeblähten Antiterrordateien liege.

Auch eine ausgeweitete Videoüberwachung spiele den Tätern nur in die Hände, da diese mittels bewegter Bilder noch besser Angst und Schrecken verbreiten könnten. Die mediale Aufmerksamkeit, die Terrorakten zuteilwerde, führe indes zu einer Entkoppelung zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Gefahr. Mit Blick auf den Krieg gegen den Terror zeigt er detailliert die Aussetzung völkerrechtlicher Standards seitens der USA (Guantanamo) und kritisiert gleichzeitig die Haltung der Bundesregierung, die es versäumt habe, dagegen zu protestieren. In vielen Beispielen gelingt es Schaar auch aufzuzeigen, dass ein Viel-hilft-viel kein Allheilmittel gegen Terrorismus ist. So nennt er die bundesweite Rasterfahndung, die nach dem 11. September 2001 in Deutschland durchgeführt wurde, und zeigt auf, dass kein einziger Terrorverdächtiger dadurch identifiziert werden konnte. Eine erfolgreiche Nutzung anwachsender Datenmengen durch biometrische Pässe und die Vorratsdatenspeicherung scheitere zudem an den fehlenden Analysekapazitäten der jeweiligen Behörden.

Dass die zuvor genannte Logik dabei mitnichten alternativlos ist, zeigt Schaar in seinem letzten Kapitel. Hier fordert er statt einer zunehmenden Überwachung zunächst eine Evaluierung der Sicherheitsarchitektur. Daraus abgeleitet rät er den politisch Handelnden zu mehr Besonnenheit, ausgeweiteten Kooperationen und einer intelligenteren Polizeiarbeit, da er gerade hier konstatiert: „Um die Urteilsfähigkeit der Ermittler im Kampf gegen den internationalen Terrorismus scheint es nicht allzu gut bestellt zu sein.“ (220)

Insgesamt nimmt der Autor alle überwachungskritischen Themen seit 9/11 in den Blick (elektronischer Personalausweis, Staatstrojaner, Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) und stellt zudem eine beindruckende Liste deutscher Antiterror- und Sicherheitsgesetze seit dem 11. September 2011 zusammen. (231-243)

Wie eingangs genannt, handelt es sich bei dieser Publikation nicht um eine wissenschaftliche Analyse, sondern um ein Plädoyer – und als solches sollte es gelesen werden. Es ist ein gutes und wichtiges Buch, das versucht, die öffentliche Debatte über die Werteabwägung zwischen Sicherheit und Freiheit anzukurbeln. Dabei argumentiert der Autor klar und überzeugend, wenn auch bisweilen idealistisch. Vor die Wahl zwischen Sicherheit oder Freiheit gestellt, dürften sich die meisten Menschen für Sicherheit entscheiden. Auch die Notwendigkeit für eine Regierung, als handlungsfähig und durchsetzungsstark zu gelten, lässt sich nicht von der Hand weisen. Besonnenheit im Umgang mit Bedrohungen – hier verweist Schaar indes richtig darauf, dass der Terrorismus objektiv betrachtet keine wirkliche Bedrohung für das Funktionieren eines modernen Staates ist – ist selbstverständlich wünschenswert, aber in der tatsächlichen Krise muss eine Regierung zumindest den Eindruck erwecken, handeln zu können. Tut sie das nicht, besteht – um klassisch mit Hobbes zu argumentieren – die Gefahr, dass der Leviathan wieder in die einzelnen Akteure zerfällt, aus denen er besteht, und diese sich dem Krieg jeder gegen jeden zuwenden. Realpolitik muss sich zwischen diesen Spannungspolen bewegen. Freiheit ist ein rares Gut, zu deren Verteidigung immer wieder aufgerufen werden muss. Genau das ist Schaars Interesse und dies gelingt ihm auch sehr überzeugend. Das Buch richtet sich daher nicht nur an die akademische Welt, sondern eben auch an politisch Tätige und Entscheidende.

Verfasst von:

Michael Rohschürmann

Erschienen am:

17. Januar 2018

Peter Schaar

Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

Hamburg, Edition Körber 2017

Aus der Annotierten Bibliografie


Peter Schaar

Das digitale Wir. Unser Weg in die transparente Gesellschaft

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2015; 220 S.; brosch., 17,- €; ISBN 978-3-89684-168-1
Das Internet ermöglicht nicht nur neuartige Partizipationsmöglichkeiten, sondern ebenfalls neue Wahl‑, Kontroll‑ und Herrschaftstechniken. Die Quelle hierfür sind Daten, die jeder Nutzer zwangsläufig hinterlässt, wie nicht nur die zahlreichen Aufdeckungen der NSA‑Affäre bezeugen. Peter Schaar, der ehemalige Datenschutzbeauftrage der Bundesregierung und seit vielen Jahren für den Datenschutz aktiv, fragt nach den gesellschaftlichen Veränderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung der Informationstechnik ergeben ...weiterlesen


Peter Schaar

Überwachung total. Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen

Berlin: Aufbau-Verlag 2014; 301 S.; 17,99 €; ISBN 978-3-351-03295-1
Die politischen und technischen Bedingungen der Überwachung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm weiterentwickelt, die Durchdringung des Alltags mit digitaler Technik ermöglicht nahezu ungehindertes Datensammeln oder, wie Peter Schaar es formuliert, „gute Voraussetzungen für eine umfassende Überwachung, schlechte Zeiten für die Privatsphäre“ (67). Der langjährige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert in seinem Buch über Ausmaß, Instrumente und Wege der Überwachung...weiterlesen


Eric A. Posner / Adrian Vermeule

Die entfesselte Exekutive. Die Krise des liberalen Legalismus. Aus dem Englischen übersetzt von Karl Heinz Siber

Berlin: Duncker & Humblot 2014; XI, 287 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-428-13850-0
Die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um in einer Krisensituation ihr eigenes Fortbestehen sicherzustellen, ist eine der demokratietheoretischen Kernfragen par excellence. Denn hier berühren sich gerade noch demokratisches und nicht mehr demokratisches Regieren. Wenn die Exekutive angesichts von Krisensituationen ihre Kompetenzen erweitert und diese erweiterten Kompetenzen dann auch jenseits der Krise weiter beibehält, dann liegt die von Giorgio Agamben zuletzt ...weiterlesen


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