„Das Leitbild meiner europapolitischen Arbeit war immer eine politische Union". Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen im Interview

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Autorenprofil

Jo Leinen

Autorenprofil

Sabine Steppat, Dipl.-Politologin

Ein Interview mit Jo Leinen

Die Fragen stellte Sabine Steppat

Sabine Steppat: Herr Leinen, Sie sind bereits seit Jahrzehnten europapolitisch in verschiedenen Funktionen engagiert und gehören seit 1999 dem Europäischen Parlament an. Welche Veränderungen haben Sie im Laufe dieser Zeit im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess beobachtet? Wann machen Sie den Beginn der Krise in der Europäischen Union aus?

Jo Leinen: Im Jahr 1999 herrschte in der Europäischen Union, die damals noch aus 15 Mitgliedstaaten bestand, Aufbruchstimmung und großer Optimismus. Als Mitglied des Konvents zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte 1999/2000 wie auch als Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) in der Zeit des Verfassungskonvents 2002/2003 konnte ich den europäischen Geist förmlich spüren. Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten im Detail war man sich damals weitgehend einig, dass eine erfolgreiche Zukunft für unseren Kontinent in einem vereinten und demokratischen Europa liegt.

Erste tiefe Risse bekam diese positive Stimmung nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005. Die Kernelemente der Verfassung konnten nach einer Phase der Reflexion zwar durch den Lissabon-Vertrag von Lissabon gerettet werden, jedoch hat insbesondere die Ablehnung der Verfassung durch Frankreich für die Integrationsdynamik Spuren hinterlassen, mit denen wir teilweise noch heute zu kämpfen haben.

Parallel zum stockenden Prozess der Vertragsreform hat die Europäische Union 2004 und 2007 mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs die größte Erweiterung ihrer Geschichte vorgenommen. Beide Prozesse – Erweiterung und Vertiefung – gleichzeitig zu stemmen, war ein wahrer Kraftakt für die Europäische Union.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 markiert für mich einen entscheidenden Wendepunkt und den eigentlichen Beginn der Krise in Europa. Die in den USA entstandene Finanzkrise sendete Schockwellen um den Globus, die auch in Europa die Wirtschaft in eine Rezession rissen und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sprunghaft ansteigen ließen. In dieser Situation hatten die Europäische Union und insbesondere die Eurozone nicht die notwendigen Instrumente zur Verfügung, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Während die Banken mit Steuermilliarden gerettet wurden, sind Teile der europäischen Bevölkerung und ganze Regionen verarmt. In den südlichen Mitgliedstaaten hat es besonders die junge Generation schwer getroffen. So ist viel Vertrauen verloren gegangen, das nun mühsam wiedergewonnen werden muss.

Sabine Steppat: Welches sind die wesentlichen Ursachen der Krise?

Jo Leinen: In der Geschichte der europäischen Integration hat es immer Phasen der Stagnation wie auch Phasen der rapiden Weiterentwicklung gegeben. Die Vertrauenskrise, mit der wir es heute zu tun haben, hat jedoch eine neue Qualität. Dies hat sich 2014 auch im Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament niedergeschlagen, bei der anti-europäische und euro-skeptische Kräfte rund ein Viertel der Sitze erringen konnten. Die Hauptursachen für diese Situation sind nicht alle hausgemacht. In den westlichen Gesellschaften herrscht eine große Verunsicherung, wie sich unser Sozialmodell und unser Lebensstil imn Zuge der rapiden Globalisierung und Digitalisierung bewahren lassen. Das Versprechen der Europäischen Union an die Europäerinnen und Europäer war, die Menschen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen und ihnen im weitest möglichen Sinne Sicherheit zu bieten. Sowohl in der Finanzkrise als auch bei den großen Migrationsströmen 2015 ist das jedoch nur unzureichend gelungen. Dies liegt zum einen am mangelnden politischen Willen einiger Regierungen, zum anderen aber auch an fehlenden Kompetenzen auf europäischer Ebene. Die Währungsunion und der grenzfreie Schengenraum sind unvollständig und funktionieren, solange keine unerwarteten Probleme auftreten. In Krisenzeiten treten die Mängel aber offen zu Ttage. Es kann keine erfolgreiche Währungsunion ohne eine europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik geben. Ebenso kann ein grenzfreies Europa nicht dauerhaft funktionieren, wenn der Schutz der Außengrenzen und der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten nicht als gemeinsame Aufgabe begriffen werden. In den letzten Jahren ist viel getan worden, um die Situation zu verbessern. Die wirtschaftspolitische Steuerung wurde reformiert und wir sind dabei, Frontex zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz auszubauen. Dennoch bleibt der Nachholbedarf groß, gerade in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ich plädiere deshalb dafür, auch den Lissabonner Vertrag noch einmal unter die Lupe zu nehmen und zu verbessern.

Sabine Steppat: In den zurückliegenden Jahren sind eine Fülle an Vorschlägen präsentiert worden, die darauf zielen, die EU wieder in Fahrt zu bringen. Die Therapien folgen ganz unterschiedlichen Leitbildern. So sieht etwa Ulrike Guérot die EU in ihrer heutigen Form zum Scheitern verurteilt und fordert einen visionären Schritt, nämlich die Schaffung einer europäischen Republik, die auf den Regionen, nicht aber den Nationalstaaten basieren würde. Für eine radikale Vertiefung der politischen Integration der EU und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem anglo-amerikanischen Vorbild plädiert der in Cambridge lehrende Professor Brendan Simms. Frank-Walter Steinmeier hingegen vertritt in seinem Essay „Europa ist die Lösung“ die Meinung, dass die Menschen keine Visionen, sondern konkrete Problemlösungen erwarten. Welches Leitbild haben Sie vor Augen und welches halten sie für geeignet?

Jo Leinen: Wie fast immer liegt die Wahrheit in der Mitte. Das Leitbild meiner europapolitischen Arbeit war immer eine politische Union, die Aufgaben wie Verteidigung, Handel, Währungspolitik und Migrationspolitik übernimmt, während andere Entscheidungen so nah wie möglich am Menschen getroffen werden, also in den Kommunen, Regionen oder Mitgliedstaaten. Ich kenne die Arbeit von Ulrike Guérot gut und betrachte sie mit sehr viel Sympathie, halte einen solch radikalen Schritt in der aktuellen Stimmung aber für nicht machbar. In der Tat muss es für die Europäische Union zunächst darum gehen, Handlungsfähigkeit zu beweisen und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, damit diese sich nicht nationalen Scheinlösungen zuwenden. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Verbesserungen an den Europaverträgen brauchen. Um handlungsfähiger und erfolgreicher zu sein, braucht die Europäische Union die nötigen Kompetenzen, Instrumente und Verfahren. Gerade die Möglichkeit nationaler Vetos steht europäischen Lösungen oft im Wege. Die sogenannte Gemeinschaftsmethode mit Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament wie auch im Rat der Mitgliedstaaten muss in allen Kompetenzbereichen der EU Anwendung finden. Das gilt auch für die Festlegung von Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung. Wenn Unternehmen in Irland kaum Steuern zahlen, mag das für den Wirtschaftsstandort dort von Vorteil sein. Europäisch betrachtet führt der Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung aber dazu, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen die Zeche zahlen, während die großen Konzerne kaum noch einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist zutiefst unsozial und in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht hinnehmbar. Auch sollte der Zerfaserung der Europäischen Union entgegengewirkt werden, indem in Zukunft auf Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten auf Primärrechtsebene verzichtet wird. Man kann nicht Mitglied in einem Club sein und sich nur die Rosinen herauspicken.

Sabine Steppat: Antoine Vauchez, Professor an der Pariser Sorbonne, konstatiert in seinem Buch „Europa demokratisieren“, dass die Krise die Entdemokratisierung der Union befördert hat. Denn Entscheidungen werden vielfach intergouvernemental getroffen, sodass das Europäische Parlament auf diese Weise geschwächt worden sei. So konnten die Vertreter der Troika, beziehungsweise der „Institutionen“, wie sie heute genannt wird, weitgehend unkontrolliert vom Parlament agieren. Wie kann dieser Zustand verändert werden? Sehen Sie eine Lösung für diese Problematik?

Jo Leinen: Ich teile diese Ansicht uneingeschränkt. Bereits im September 2010 haben wir zusammen mit anderen pro-europäischen Persönlichkeiten die überparteiliche Spinelli-Gruppe gegründet, um dem um sich greifenden Intergouvernementalismus entgegenzutreten. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise wurden hastig zwischenstaatliche Instrumente geschaffen, etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Fiskalpakt. Zu diesem Zeitpunkt war das notwendig, da einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen blockierten oder schlichtweg die nötigen Kompetenzen fehlten. Auf Dauer untergraben solche intergouvernementalen Notmaßnahmen aber die europäische Demokratie, da die Gemeinschaftsinstitutionen Europäische Kommission und Europäisches Parlament weitgehend außen vor bleiben und die nationalen Parlamente teilweise nur unzureichend in der Lage sind, die Entscheidungen ihrer Regierungen zu kontrollieren. Oft blieb den nationalen Parlamenten keine andere Wahl, als „alternativlosen“ Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zuzustimmen, die nicht selten in nächtlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen fieallen. Wir wehren uns dagegen, dass die intergouvernementale Methode zum Dauerzustand wird. Leider scheinen einige Regierungen genau darauf abzuzielen. So macht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Hehl daraus, dass er sich ein Europa der souveränen Nationalstaaten wünscht, in der alleine die Regierungen das Sagen haben.

Sabine Steppat: Halten Sie das Europa der zwei Geschwindigkeiten, wonach eine Gruppe von Mitgliedstaaten untereinander eine weitergehende, vertiefte Integration vereinbart, für eine adäquate Methode, um den Integrationsprozess zu beflügeln? Welche Nachteile können daraus entstehen?

Jo Leinen: Das Europa nicht nur der zwei, sondern der mehreren Geschwindigkeiten, ist seit langer Zeit Realität. Es wird immer wieder Politiken geben, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten von Anfang an teilnehmen, weil sie die wirtschaftlichen oder politischen Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Es ist deshalb sinnvoll, dass einige Mitgliedstaaten vorangehen können, wie aktuell in der Währungsunion und dem Schengen-Raum. Grundsätzlich sollte eine Differenzierung aber immer zum Ziel haben, dass mittelfristig alle Mitgliedstaaten zu der Avantgarde aufschließen. So sind nach den geltenden Verträgen alle Mitgliedstaaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, die Euro-Konvergenzkriterien zu erfüllen und der Währungsunion beizutreten. Lediglich für das Vereinigte Königreich und Dänemark gelten primärrechtliche Ausnahmeregelungen, die ich mit Blick auf die Integrität der Union skeptisch beurteile. Gerade in der Währungsunion werden wir in den kommenden Jahren eine weitere Vertiefung sehen. Der Währungsraum braucht einen angemessenen Haushalt und einen Finanzminister zu dessen Verwaltung, während die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten sicherstellen wollen, dass ihre Interessen im Zuge dieser Vertiefung berücksichtigt werden.
Mit der oft diskutierten Idee, mehrere Stufen der Mitgliedschaft einzuführen, kann ich mich hingegen nicht anfreunden. Eine assoziierte Mitgliedschaft, bei der sich die Staaten die Bereiche der Zusammenarbeit wie in einem Gemischtwarenhandel aussuchen können, würde die Rosinenpickerei institutionalisieren und dem Integrationsprozess eher schaden als beflügeln.

Sabine Steppat: Wie könnte eine politische Union beschaffen sein? Welches institutionelle Arrangement halten Sie für erstrebenswert? Sollte der Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt werden?

Jo Leinen: Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde einen Systemwechsel hin zu einem Präsidialsystem bedeuten, vergleichbar mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich halte es für sinnvoller, die bereits im Vertrag von Lissabon angelegte und in der europäischen Tradition verankerte Form des parlamentarischen Regierungssystems zu stärken und auszubauen. Das heißt, dass die Kommission zu einer dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtigen Europäischen Regierung weiterentwickelt wird, indem die verbliebenen Exekutivkompetenzen des Rates auf die Kommission übergehen. Das Europäische Parlament sowie der Rat sollten die zwei Kammern der Legislative bilden und mit Mehrheit entscheiden, um beiden Legitimationsquellen der Europäischen Union – den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedstaaten – zur Geltung zu verschaffen. Die Rolle des Europäischen Rates muss überdacht werden. Dieser fungiert zunehmend als nicht-legitimierte europäische Nebenregierung. Es wäre sinnvoller, ihn als Steuerungsgremium in den Rat für allgemeine Angelegenheiten zu integrieren, während die Fachräte die Ausschüsse des Rates bilden würden.

Sabine Steppat: Für welche Politikbereiche sollte die EU zuständig sein und welche sollten auf der Ebene der Nationalstaaten beziehungsweise der Kommunen verbleiben?

Jo Leinen: Die Union muss in jenen Bereichen genug Kompetenzen haben, in denen die Mitgliedstaaten in einer globalisierten Welt nicht mehr genug Einfluss nehmen können. Dazu gehören die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Handelspolitik, die Migrations- und Flüchtlingspolitik und die Währungs- und Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich zählt auch die Klima- und Umweltpolitik dazu, die nur grenzüberschreitend erfolgreich sein kann. In anderen Bereichen, etwa der Steuer- und Sozialpolitik, muss der Vielfältigkeit in Europa Rechnung getragen werden. Hier gibt es keine „one-size-fits-all“-Lösungen. Mindeststandards würden in diesen Bereichen helfen, einen Negativwettbewerb zu verhindern und den Mitgliedstaaten gleichzeitig genug Spielraum lassen.

Sabine Steppat: Bisher sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überwiegend national geprägt. Könnte ein einheitliches europäisches Wahlsystem Abhilfe schaffen?

Jo Leinen: Das Europawahlrecht ist eine schwierige Baustelle, bei der die Mitgliedstaaten an allen Ecken und Enden bremsen. In der Tat haben wir eigentlich nicht eine Europawahl, sondern 28 Wahlen für nationale Abgeordnetenkontingente. Obwohl schon die Römischen Verträge von 1957 den klaren rechtlichen Auftrag für die Schaffung eines einheitlichen Wahlrechts enthielten und das Europäische Parlament diesbezüglich zahlreiche Initiativen gestartet hat, konnten die Mitgliedstaaten sich bis heute lediglich darauf einigen, überhaupt Wahlen durchzuführen. Der 1976 verabschiedete Direktwahlakt überlässt praktisch alle Fragen zu ihrer Durchführung den Mitgliedstaaten und wurde seit 40 Jahren nicht substanziell weiterentwickelt, obwohl sich die Rolle des Europäischen Parlaments von einer beratenden Versammlung zum Mitgesetzgeber entwickelt hat.

Ich bin davon überzeugt, dass wir für eine gelebte europäische Demokratie auch europäische Wahlkämpfe und europäische Kandidaten brauchen, die in der gesamten Union gewählt werden können. Es wird der Bedeutung der Europawahlen nicht gerecht, diese als Stimmungsmesser zu missbrauchen, bei der die jeweilige nationale Regierung entweder abgestraft oder belohnt wird. Die Nominierung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die Europäischen Parteien bei der Europawahl 2014 hat die politische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene für viele Menschen erstmals sichtbar gemacht. Noch fehlt es den Europäischen Parteien und ihren Kandidaten aber an Bekanntheit und Sichtbarkeit.

Im November 2015 hat das Europäische Parlament deshalb einen Vorschlag zur Reform der Europawahlen verabschiedet, den ich als zuständiger Berichterstatter entworfen habe. Das Parlament schlägt als ersten Schritt Maßnahmen wie die Stärkung der Europäischen Parteien, die Kodifizierung des Spitzenkandidatenkonzepts und Mindestfristen für die Festlegung der Wahllisten vor. Die Mitgliedstaaten haben es jedoch seit über einem Jahr nicht geschafft, eine offizielle Position festzulegen. Es war streckenweise ernüchternd, die Debatten im Rat zu verfolgen. Jede vorgeschlagene Maßnahme wurde ausschließlich im Lichte des nationalen Interesses beurteilt. Übergeordnete Überlegungen, wie die europäische Demokratie gestärkt werden kann, haben keine Rolle gespielt. Da liegen teilweise Welten zwischen den öffentlichen Bekundungen der Regierungen und ihrem Handeln im Rat.

Sabine Steppat: Infolge der Krise ist die soziale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten erheblich gewachsen, vor allem Länder wie Griechenland oder Spanien haben mit großen ökonomischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Erinnert sei beispielsweise an die hohe Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Südeuropa, die Rede ist von der verlorenen Generation, oder an die Arbeitslosigkeit in Griechenland mit entsprechenden Folgen für das Gesundheitssystem. Mit welchen Instrumenten ließe sich die soziale Schieflage zwischen den wohlhabenden Staaten Nordeuropas und den notleidenden süd- und südosteuropäischen Ländern verbessern? Stellt das im November 2014 aufgelegte Investitionsprogramm der Kommission, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), ein geeignetes Instrument dar, um die Konjunktur in Europa zu beleben und die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden? Wie schätzen Sie den vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Marshallplan für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa ein?

Jo Leinen: Die steigende soziale Ungleichheit nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten, ist eine tickende Zeitbombe. Wir haben in Europa ein massives Verteilungsproblem, welches den Nährboden für Populisten an den politischen Rändern bereitet. Weite Teile der Gesellschaft sehen sich als Verlierer der Globalisierung. In Zeiten der Niedrigzinspolitik ist es weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich nachvollziehbar, den Sozialstaat und die Infrastruktur kaputtzusparen. Der technologische Wandel bietet zahlreiche Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen, etwa in Erneuerbare Energien oder ein flächendeckendes schnelles Internet. Auch Investitionen in Bildung und Spitzenforschung müssen einen höheren Stellenwert genießen. Nicht zuletzt auf Betreiben der Europäischen Sozialdemokraten wurde mit dem Juncker-Plan ein wichtiger Schritt für mehr öffentliche Investitionen auf europäischer Ebene gemacht, die nach einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage auch von einer deutlichen Mehrheit der europäischen Bevölkerung befürwortet werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Höhe und Umfang des Investitionsprogramms ausgebaut werden, ohne eine Überschuldung der Haushalte zu riskieren. Der Vorschlag des DGB für einen Marshall-Plan – andere sprechen in Anlehnung an das historische US-Investitionsprogramm während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre von einem „New Deal for Europe“ – geht in die gleiche Richtung. Letztlich ist entscheidend, eine bessere Balance zwischen nachhaltigen Staatshaushalten und Zukunftsinvestitionen zu finden. Über seine Verhältnisse zu leben, ist ebenso ein Irrweg, wie die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Gerade für die Jugendlichen muss mehr getan werden. Zwar ist in den letzten Monaten eine Trendwende bei der Jugendarbeitslosigkeit zu beobachten, dennoch ist diese in einigen Regionen Europas nach wie vor unerträglich hoch. Ich bin deshalb froh, dass wir in den Haushaltsverhandlungen für 2017 die Finanzierung der Jugendgarantie um eine halbe Milliarde Euro aufstocken konnten.

Sabine Steppat: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 gesagt,: „Europa ist nicht sozial genug“, und angekündigt, dass die „Arbeit an der europäischen Säule sozialer Rechte vorankommen“ muss. Wie könnte diese beschaffen sein? Sie, Herr Leinen, haben von der Notwendigkeit eines Sozialpaktes gesprochen. Was verstehen Sie darunter, ganz konkret? Welche Aspekte sollten Bestandteil des Paktes sein?

Jo Leinen: Das Vertrauen in Europa wird zurückkehren, wenn die Menschen sehen, dass sie und nicht Wirtschaftsinteressen im Mittelpunkt stehen. Europa wird zu oft als neoliberales Projekt wahrgenommen, das die sozialen Rechte des Einzelnen nicht ausreichend schützt. Ich fordere deshalb seit Langem, dass neben dem Wettbewerbspakt sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch ein Pakt für sozialen Fortschritt geschlossen wird. Es ist inakzeptabel, wenn Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht mit Verweis auf die Marktfreiheiten eingeschränkt werden oder die Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer zu Lohndumping führt. Leider steckt die soziale Dimension der Europäischen Union noch in den Kinderschuhen, was nicht zuletzt auf den Widerstand der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, welchedie die Sozial- und Steuerpolitik als rein nationale Aufgabe begreifen. Dabei sind Mindeststandards in der Sozialpolitik auch notwendig, um faire Bedingungen im gemeinsamen Markt sicherzustellen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden. Dass sich die Juncker-Kommission diesem Thema nun angenommen hat, ist deshalb überfällig. Anfang 2017 rechnen wir mit Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission. Wir brauchen konkrete Verbesserungen mit einklagbaren Rechten beim Arbeitnehmerschutz, im sozialen Wohnungsbau und auch beim universellen Zugang zum Gesundheitswesen. Ich würde darüber hinaus einen europaweiten Mindestlohn für sinnvoll halten, der sich am Durchschnittslohn des jeweiligen Mitgliedstaates orientiert.

Sabine Steppat: Da die EU „im Hinblick auf die Achtung ihrer Grundwerte nicht die gleiche Unnachgiebigkeit und Entschlossenheit an den Tag legt wie bei der Sicherstellung der korrekten Umsetzung ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschriften“, so heißt es in einer im Oktober 2016 verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments, wird die Kommission aufgefordert, bis September 2017 einen Vorschlag für einen EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu erarbeiten. Könnten Sie die Hintergründe erläutern?

Jo Leinen: Bei der Kontrolle und Durchsetzung der Grundwerte der Europäischen Union, nämlich der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, klafft eine große Lücke. Staaten, die der Union beitreten wollen, müssen als Teil der Kopenhagener Kriterien beweisen, dass sie die europäischen Werte teilen und umsetzen. Ist ein Staat einmal Mitglied der Union, haben die Gemeinschaftsinstitutionen kaum noch eine Handhabe, wenn gegen die Grundwerte verstoßen wird. Dieses sogenannte Kopenhagen-Dilemma führt zu der paradoxen Situation, dass Beitrittskandidaten weit höhere Standards erfüllen müssen als Mitgliedstaaten. Zwar hält Art. 7 des EU-Vertrages als Ultima Ratio ein Verfahren bereit, nachdem die Rechte eines Mitgliedstaates, einschließlich seiner Stimmrechte, eingeschränkt werden können, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte vorliegt. Diese Sanktionen müssen von den übrigen Mitgliedstaaten jedoch einstimmig beschlossen werden, wodurch der Bock zum Gärtner gemacht wird. Vertragsverletzungsverfahren können wiederum nur auf individuelle Gesetze oder Maßnahmen angewendet werden und sind somit nicht geeignet, systemische Probleme bei der Einhaltung der Grundwerte zu beheben.
Alle EU-Institutionen haben das Problem erkannt und versuchen die Situation unter den geltenden Verträgen zu verbessern. Im März 2014 hat die Europäische Kommission einen „Rechtstaats-Mechanismus“ geschaffen, der auf einen konstruktiven Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat abzielt und Konsultationen, Empfehlungen und Beurteilungen beinhaltet. Dieser Mechanismus kann als vorgelagertes Verfahren zur Anwendung des Art. 7 betrachtet werden und wurde im Januar 2016 gegenüber Polen erstmals aktiviert. Zusätzlich führt der Rat seit 2015 einen jährlichen Rechtstaatsdialog durch, bei dem Probleme offen diskutiert werden sollen.

Beide Verfahren reichen nach Ansicht des Europäischen Parlaments jedoch nicht aus, um die Kontrolllücke bei der Einhaltung der Grundwerte zu schließen. Das Parlament hat die Kommission im Oktober 2016 deshalb aufgefordert, die bestehenden Instrumente in einem „EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ zusammenzufassen und zu verbessern. Damit soll in Zukunft eine regelmäßige Beurteilung der Situation in allen Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien sichergestellt und auf Grundlage von länderspezifischen Empfehlungen eine Verbesserung herbeigeführt werden.
Die Fortschritte bei der Kontrolle der Einhaltung der Grundwerte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei anhaltenden Verstößen auch möglich sein muss, spürbare Sanktionen zu erlassen. Um die Sanktionierungslücke zu schließen sind jedoch Vertragsänderungen nötig. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat deshalb in seinem Bericht zur Zukunft der EU vorgeschlagen, das Verfahren nach Art. 7 zu verbessern, zum Beispiel indem die erforderliche Mehrheit herabgesetzt und das Parlament in die Beschlussfassung einbezogen wird. Zudem soll die Möglichkeit „systemischer Vertragsverletzungsverfahren“ geschaffen werden, bei denen eine Gruppe verwandter Verstöße in einem Verfahren zusammengefasst werden können.

Der „Bericht über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union“ wurde am 8. Dezember 2016 durch den Ausschuss verabschiedet und soll voraussichtlich Anfang Februar 2017 im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. Zusammen mit den Berichten „über die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon“ und „über die Haushaltskapazität des Euroraums“ legt er die Position des Europäischen Parlaments in der Debatte zur Weiterentwicklung der Europäischen Union fest.