Ursula Männle / Svea Burmester (Hrsg.): Bedrohte Demokratie. Aktionisten, Autokraten, Aggressoren – Welche Antworten haben die Demokraten?
06.02.2017
In den Mittelpunkt des Sammelbands stellt die Herausgeberin Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, die Tatsache, die Demokratie sei „für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt“ (5). Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und die Akzeptanz autoritär regierter Staaten forderten sie heraus. Wer ausgehend von der These des Vorworts, es gebe eine als realistisch einzuschätzende Gefahr der Autoritarisierung der krisenanfällig gewordenen Demokratie, eine gründliche Analyse und Theoretisierung im weiteren Verlauf des Sammelbands erwartet, wird leider enttäuscht. In den insgesamt kurzen Artikeln wird mehrheitlich rudimentär argumentiert. Hervorzuheben sind lediglich Einzelleistungen: Gerhard Hirscher, in der Stiftung Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung, setzt sich mit der Gefahr durch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida auseinander, die „sich kurzfristig auf niedrigem Niveau [...] etabliert“ (29) haben. Die Demokratie werde durch beide nicht ernsthaft bedroht, da mittel- bis langfristig Pegida „über ihren Schwerpunkt Dresden nicht hinauskommen“ (31) und die AfD im Parteiensystem den „Status einer marginalisierten Kleinpartei“ (32) einnehmen werde. Dem Erfolg der AfD, sich rechts der Mitte überhaupt parlamentarisch etablieren zu können, ordnet Hirscher an dieser Stelle allerdings einen zu geringen Stellenwert zu: Immerhin gerät die Partei durch ihre Konsolidierung in die Lage, ihren Agitationsradius auszudehnen und der CDU/CSU zukünftig erfolgreich Terrain abspenstig machen zu können. Hanns W. Maull, emeritierter Professor der Politikwissenschaft, erklärt in seinem Beitrag vier „Erosionsprozesse der internationalen Ordnung“ (49): Erstens werde die normative Zustimmung zur Demokratie „ausgehöhlt“ (50). Zweitens steckten die wichtigen internationalen Organisationen in Krisen. Drittens existiere in den Politikfeldern ein Problemstau. Viertens gewinne die „gewaltförmige Austragung von Konflikten“ (52) wieder an Bedeutung.
Trotz dieser guten Beiträge fehlt es dem von der Hanns-Seidel-Stiftung als Ergebnis einer zweiteiligen Runde von Bundestagsabgeordneten und „Expertinnen und Experten aus Journalismus und Wissenschaft“ (6) herausgegebenen Buch insgesamt spürbar an Systematik: Die Spannbreite der Themen differiert in einem solchen Maße, dass kein verbindendes Band ausgemacht werden kann. Eine Konzentration auf wenige und dafür längere Artikel oder auf entweder die Innen- oder die Außenpolitik wäre sinnvoll gewesen. So bleibt am Ende der Eindruck einer Themenzusammenstellung, die nicht zu überzeugen vermag.