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Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Sirus: Analyse

2014 Nato GipfelWales

Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte.

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Aus der Forschung

Sitzung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, ca. Juni 1848. Foto: Public Domain, Historisches Museum Frankfurt a. M., Wikimedia Commons. https://bit.ly/2J2bsMk.

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Danny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor.

Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

SIRIUS: Analyse

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Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, schreibt Heribert Dieter, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln, doch es fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert.

Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen
Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen
Dietz-Verlag
Bonn

Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet.

dekoder. Russland entschlüsseln 1
dekoder. Russland entschlüsseln 1
Matthes & Seitz
Berlin

Im Herbst 2015 startete das Online-Projekt dekoder.org, das mit dem Anspruch „Russland entschlüsseln“ daranging, das Land dem deutschen Publikum auf neue Weise zugänglich zu machen. „Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung“, so die Selbstbeschreibung von dekoder – vielfältige Texte werden aus dem Russischen ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Diese stammen aus staatsfernen russischen Medien. dekoder erschließt seinem Publikum so Informationen über den zivilgesellschaftlichen Diskurs des riesigen Landes. Eine Auswahl aus den ersten fünf Jahren finden sich in diesem Jahrbuch.

Unsere asiatische Zukunft
Unsere asiatische Zukunft
Rowohlt
Berlin

Parag Khanna widmet sich dem Aufstieg Asiens. Dabei stehe er laut Rezensent Rainer Lisowski nicht einfach staunend vor der wirtschaftlichen Leistungskraft, sondern beleuchte auch deren Schattenseiten. Khanna bringe eine Besonderheit asiatischer politischer Systeme auf den Punkt: den Wunsch und die Erwartung vieler dortiger Gesellschaften, demokratische Impulse mit technokratischer Lenkung, Effizienz und gouvernementaler Responsivität zu kombinieren: „Demokratien bringen Kompromisse hervor, Technokratien Lösungen; Demokratie genügt sich selber, Technokratie zielt auf Optimierung“.

Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise
Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise
Mandelbaum Verlag
Wien / Berlin

„Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen und der Shutdown das nächste Mal aufgrund von Dürreperioden und Hitzetagen verordnet wird“, lautet die Einschätzung von Tamara Ehs. Sieben Lehren seien beim Umgang mit einer möglichen neuen Krise zu berücksichtigen, etwa eine aktive Rolle des Parlaments, das Alleingänge der Regierung unbedingt verhindern müsse. Soziales Vertrauen, Aufklärung und Eigenverantwortung seien wichtig.

Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft
Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft
Rotpunkt
Zürich

Die italienische Philosophin Cinzia Sciuto kritisiert den Multikulturalismus und entwickelt „eine kleine politische Philosophie des radikalen Individualismus in Zeiten identitärer Politik“, schreibt Rezensent Rainer Lisowski. Sie richte sich darin „strikt gegen eine politische Rolle für jedwede Gruppen". Der Staat müsse für bedrängte Individuen einspringen und dürfe keinesfalls einzelne Gruppen aus religiösen oder kulturellen Gründen eigene Regeln aufstellen lassen. Sie fordere einen radikal laizistischen Staat, der Religion gelte es, eine rein „private“ Rolle zuzuweisen.

Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?
Sachsen. Eine Hochburg des Rechtsextremismus?
Vandenhoeck und Ruprecht
Göttingen

Hat sich Sachsen zu einem Zentrum des Rechtsextremismus entwickelt? Das Bundesland wird in dem Sammelband „als Hort des intellektuellen Rechtsextremismus erkannt“ und die Rolle des NSU in Sachsen umfassend thematisiert, wie Rezensent Vincent Wolff beobachtet. Sachsen sei bei politisch motivierter Kriminalität und rassistischen Ausschreitungen und Krawallen führend. Hinzu komme ein hohes Demonstrationsaufkommen. Insgesamt lasse sich der Hochburg-Charakter Sachsens nicht leugnen, wenngleich die Herausgeber mit diesem Fazit zögern.

Boris Johnson. Porträt eines Störenfrieds
Boris Johnson. Porträt eines Störenfrieds
Rowohlt
Berlin

Der ZEIT-Journalist Jan Roß zeichnet in seinem kurzweilig geschriebenen Porträt ein differenziertes Profil des britischen Premierministers. Zu Unrecht werde Boris Johnson an die Seite rechter Politiker gestellt. Tatsächlich sei er ein ‚Freihändler‘, ein praktizierender Umweltschützer und er betreibe eine werteorientierte Außenpolitik. Mithilfe eines Schnelldurchlaufs durch die wichtigsten biografischen Stationen gelingt es Roß, so Rezensent Vincent Wolff, die Person Johnson den Leser*innen näherzubringen; er ermöglicht einen Einblick in sein Denken und Agieren.

Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz
Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz
Nomos
Baden-Baden

Den Herausgebern geht es weniger um eine Annäherung an den 45. Präsidenten als „um eine Darstellung und Analyse der von ihm und seiner Administration verfolgten politischen Agenda, sowie den ihr zugrundeliegenden politischen(-ideologischen) und wirtschaftlichen Motiven und nicht zuletzt den Erfolgen und Niederlagen der amtierenden Administration.“ Ihr Fazit lautet, dass Trump nicht mit allen Traditionen gebrochen, sondern vorhandene gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt, einiges unverändert gelassen und wenige Politikbereiche fundamental neu aufgesetzt hat.

Die Zerstörung Amerikas. Wie Donald Trump sein Land und die Welt für immer verändert
Die Zerstörung Amerikas. Wie Donald Trump sein Land und die Welt für immer verändert
Piper Verlag
München

„Wie hat die Präsidentschaft von Donald Trump Amerika, die Amerikaner und die Position ihres Landes in der Welt verändert?“, lautet eine der zentralen Fragen Elmar Theveßens, des Leiters des ZDF-Studios in Washington. Die Folgen der Trump-Präsidentschaft, unabhängig davon, ob sie vier oder acht Jahre dauern werde, seien mit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Weißen Haus nicht behoben, vielmehr werde diese Präsidentschaft, und mehr noch: die Art und Weise, wie Trump das Amt des Präsidenten interpretiert hat, amerikanische Politik für viele Jahre prägen.

Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann

Essay

Foto: Kyryl Savin / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)
Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann. Über die mögliche Rolle der Militärisch-Zivilen Administrationen

Die Kommunalwahlen im Oktober 2020 stellen einen Quantensprung in der Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine dar. Die im Sonderregime der Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) geführten Gebiete an der Front sind indes weiterhin Ziele russischer Infiltrations- und Manipulationsoperationen. Andreas Umland spricht sich daher dagegen aus, hier sowie in den nichtregierungskontrollierten Gebieten des Donezbassins Kommunalwahlen durchzuführen: Er plädiert dafür, das Sonderregime zu reformieren und skizziert Ansatzpunkte einer Neugestaltung.

Der geteilte American Dream.
Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Digirama

Das große Unbehagen: Die USA im Kulturkampf der Präsidentschaftswahl 2020 Foto: StockSnap / Pixabay

Der geteilte American Dream. Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Die Vereinigten Staaten sind 2020 in Aufruhr. Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskrise, Straßenkämpfe und Proteste der Bewegung BlackLivesMatter gegen Polizeigewalt bilden das Grundrauschen eines Präsidentschaftswahlkampfes, in dem über nicht weniger als die Grundwerte der Nation entschieden werden soll. In diesem Digirama sind Kommentare und Kurzanalysen zusammengestellt, die die wesentlichen Eckpunkte und Entstehungslinien einer zutiefst gespaltenen und verunsicherten US-Gesellschaft beleuchten.

Leise treten. State of the Union im Jahr 2020

Kommentar

Foto: Etienne Ansotte @European Union 2020 (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/photo/P-045535~2F00-05)

Leise treten. State of the Union im Jahr 2020

Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen.

Die beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische Verhältnis

Standpunkt

Die beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische Verhältnis

Die Auswirkungen der Nord-Stream-Projekte auf die Ukraine im zuvor reziproken Abhängigkeitsverhältnis zum Energieexporteur Russland nimmt Andreas Umland in den Blick. Er ordnet die sukzessiven Teilabschnitte der Reduktion dieser Interdependenz Kyjiws und Moskaus durch das Projekt in einen sicherheitspolitischen Kontext ein. Dabei kritisiert er die Rolle einzelner Akteure in der EU sowie Lücken in Ostwirtschaftsanalysen. Umland gibt zu bedenken, welche Konsequenzen die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline für die Sicherheitslage des Landes haben könnte.

Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus Kiew

Essay

Die Mutter-Heimat-Statue in Wolgograd wird saniert. Sie wurde zum Gedenken an den Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Großen Vaterländischen Krieg errichtet. Foto: Alexfas / Pixabay.

Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus Kiew

Wolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride Vorgehen Moskaus gegen prowestliche Tendenzen nicht nur in Kiew, Kischinau und Tiflis, sondern jetzt auch bezüglich Minsks zu rechtfertigen.

Die Gegen-Demokratie
Die Gegen-Demokratie
Politik im Zeitalter des Misstrauens
Hamburger Edition
Hamburg

Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vornehmlich, weil der Bürger sich als Mitproduzent von Politik verabschiedet habe, ohne aber seine Kontrolle aufgeben zu wollen.

Wohnungleichheit
Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtet

Kurzanalyse

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Wohnungleichheit. Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtet

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken.

Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Essay

Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons

Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation unterscheiden sich laut Andreas Umland. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheine nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein. Beobachter sehen in Bezug auf Belarus eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine. Doch das postrevolutionäre Belarus werde sich nach Meinung Umlands vermutlich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren müssen.

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart

Essay

Heidlberger Demo Berlin 11

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart

Wie der Rechtsnationalismus sei das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese seien Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und die Mechanismen der Massenkultur insgesamt, so Bruno Heidlberger. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen sei, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. Der Autor will zeigen, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Was passiert derzeit?

Standpunkt

Foto: GerritR / Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Die aktuelle Lage

Rusif Huseynov, Leiter des Toptschubaschow-Zentrums, eines in Baku ansässigen Think-Tanks, kommentiert den im Juli 2020 erneut ausgebrochenen langjährigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Er vermutet, dass die Aggression für die bewaffneten Zusammenstöße im Grenzgebiet, in der Provinz Tovuz, nicht von Aserbaidschan, sondern von Armenien ausgegangen ist. Huseynov fordert Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens in der Region.

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017

Werkstattbericht

IParl Nominierungsveranstaltung CDU BW 2017

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Ein Blick in die Forschungspraxis des Projekts #BuKa2017

Im Vorwege der Bundestagswahl 2017 hat das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch untersucht. Ein Jahr lang wurde vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien geblickt. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.

Corona. Die ignorierten Armen

Standpunkt

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Corona. Die ignorierten Armen

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Die neue feministische Welle
Brücken bauen, Kämpfe verbinden

Essay

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Die neue feministische Welle. Brücken bauen, Kämpfe verbinden

25 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz geraten viele der damals erkämpften Rechte für die Gleichstellung der Geschlechter wieder in Bedrängnis, schreibt Christa Wichterich und erläutert die Gründe und Entwicklung des sogenannten Backlash. Es manifestiere sich ein aggressiver Antifeminismus rechtspopulistischer Färbung. Allerdings deute sich gleichzeitig eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen an. Es sei ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen.

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