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Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Essay

Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons

Belarus ist nicht die Ukraine. Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation unterscheiden sich laut Andreas Umland. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheine nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein. Beobachter sehen in Bezug auf Belarus eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine. Doch das postrevolutionäre Belarus werde sich nach Meinung Umlands vermutlich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren müssen.

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart

Essay

Heidlberger Demo Berlin 11

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart

Wie der Rechtsnationalismus sei das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese seien Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und die Mechanismen der Massenkultur insgesamt, so Bruno Heidlberger. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen sei, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. Der Autor will zeigen, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Was passiert derzeit?

Standpunkt

Foto: GerritR / Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eskalation des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Die aktuelle Lage

Rusif Huseynov, Leiter des Toptschubaschow-Zentrums, eines in Baku ansässigen Think-Tanks, kommentiert den im Juli 2020 erneut ausgebrochenen langjährigen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Er vermutet, dass die Aggression für die bewaffneten Zusammenstöße im Grenzgebiet, in der Provinz Tovuz, nicht von Aserbaidschan, sondern von Armenien ausgegangen ist. Huseynov fordert Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens in der Region.

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017

Werkstattbericht

IParl Nominierungsveranstaltung CDU BW 2017

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Ein Blick in die Forschungspraxis des Projekts #BuKa2017

Im Vorwege der Bundestagswahl 2017 hat das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch untersucht. Ein Jahr lang wurde vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien geblickt. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.

Corona. Die ignorierten Armen

Standpunkt

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Corona. Die ignorierten Armen

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Die neue feministische Welle
Brücken bauen, Kämpfe verbinden

Essay

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Die neue feministische Welle. Brücken bauen, Kämpfe verbinden

25 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz geraten viele der damals erkämpften Rechte für die Gleichstellung der Geschlechter wieder in Bedrängnis, schreibt Christa Wichterich und erläutert die Gründe und Entwicklung des sogenannten Backlash. Es manifestiere sich ein aggressiver Antifeminismus rechtspopulistischer Färbung. Allerdings deute sich gleichzeitig eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen an. Es sei ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen.

Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Essay

 protest after the death of George Floyd in Minneapolis, Foto Lorie Shaull via wikemedia

Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Die Massenproteste nach dem Tod von George Floyd und deren Folgen

Die Ermordung des Afroamerikaners Goerge Floyd durch einen Polizisten im Mai 2020 hat zu den größten Demonstrationen seit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1950er- und 1960er-Jahren geführt, Millionen von afroamerikanischen, weißen und hispanischen Bürgerinnen und Bürgern nahmen daran teil. Simon Wendt beleuchtet die Ursachen für diese Massenproteste, blickt auf die Ursprünge der Bewegung Black Lives Matter zurück und fragt nach den Auswirkungen des Massenprotests auf die US-amerikanische Gesellschaft.

Warum Moskau schließlich die okkupierte Krim an Kyjiw zurückgeben wird

Essay

Foto Rosavtodor.ru Wikimedia Commons Lizenz CC BY 40

Warum Moskau schließlich die okkupierte Krim an Kyjiw zurückgeben wird. Die Fiktion einer „russischen Krim“

Entgegen populärer Kremlmythen sei die Krim nicht in der russischen Nationalgeschichte tief verwurzelt, lautet die These von Andreas Umland. Seiner Prognose zufolge wird Russland daher immer weniger bereit sein, in einer Zeit, in der das Land zunehmend unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet, knappe finanzielle Ressourcen zur Subventionierung der entlegenen Halbinsel aufzuwenden. Die einst populäre Eroberung der Schwarzmeerperle durch den Kreml sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Größere Veränderungen der Geopolitik Osteuropas seien erst nach Putin zu erwarten.

Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Über personelle und partizipatorische Grundlagen demokratischer Ordnung

Analyse

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 171

Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Über personelle und partizipatorische Grundlagen demokratischer Ordnung

Die Rekrutierung von Abgeordneten gilt als ein Kernstück der Repräsentation und ist, wie Suzanne S. Schüttemeyer und Anastasia Pyschny ausführen, als solche wesentlich für die Anerkennungswürdigkeit der demokratischen Ordnung und damit letztlich für die Stabilität des politischen Systems. Die Autorinnen setzten sich mit der Funktionsweise und Qualität von Repräsentation auseinander und stellen Befunde der Rekrutierungsforschung, insbesondere des Projektes über die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 vor, das vom Institut für Parlamentarismusforschung durchgeführt wurde. 

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Neue Systemvoraussetzungen für Multilateralismus und Demokratie

Digirama

Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Neue Systemvoraussetzungen für Multilateralismus und Demokratie

In diesem Digirama werden Beiträge aus den Bereichen (Cyber-)Sicherheitspolitik, Partizipation, Gesellschaft, Völker- und Wirtschaftsrecht vorgestellt, in denen durch die Einführung von Digitalisierung und KI das Politische verschiedenen Wandlungsprozessen unterworfen ist. Als Klammer erweist sich die Erkenntnis, dass Digitalisierung und KI an sich keine Bedrohung für den Menschen nach Vorbildern aus der Science-Fiction darstellen, wohl aber Handlungsbedarf bestehe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und je nach Ausgangslage möglichst gesamtgesellschaftlich mitzugestalten.

Nachdenken über Donald Trump. Auf dem Weg in die Demokratur?

Essay

Foto: Rhododendrites / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Nachdenken über Donald Trump. Auf dem Weg in die Demokratur?

Die USA taumeln auf eine Diktatur zu, sagte CNN-Moderator Don Lemon im Juni 2020 mit Blick auf die Reaktionen von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Für manche Beobachter zieht sich diese Befürchtung durch die gesamte Amtszeit des 45. Präsidenten. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, rekonstruiert detailliert, in welche Richtung die Vereinigten Staaten driften. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass sie nicht zu einer Autokratie tendieren.

Das große Nein
Das große Nein
Kursbuch Edition
Hamburg

Armin Nassehi entwirft eine kultursoziologische Phänomenologie des Protestes, die keine Kritik am Protest beabsichtigt, sondern ihn – als soziale Tatsache – in seinem performativen Sinn und seiner Funktion bestimmt. Dafür entwickelt Nassehi einerseits eine Deutung gesellschaftlicher Folgen digitalisierter Kommunikation und stellt andererseits Spezifika der Protestkommunikation heraus. Das Internet ermögliche eine niedrigschwellige Form des Neins, sodass sich Protestkommunikation „im Netz technisch verstärken und verbreiten“ könne. Soziale Netzwerke stellten daher ein genuines Protestmedium dar.

Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert
Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert
Suhrkamp Verlag
Berlin

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Emmanuel Saez und Gabriel Zucman nehmen die international wachsende Frustration über den Anstieg der Ungleichheit zum Auslöser, um sich eingehend mit Steuersystemen und Verteilungsmechanismen zu befassen. Das folgende Argument ist dabei zentral: Gesellschaften entscheiden selbst, wie sie die Steuergesetzgebung gestalten, unabhängig von der internationalen Gemengelage. Daher sei es auch möglich, nach Jahren der Deregulierung wieder zu einem deutlich progressiveren System zurückzukehren.

So endet die Demokratie
So endet die Demokratie
Campus
Frankfurt/M.

David Runciman attestiert der westlichen Demokratie eine Midlife Crisis und fragt, „ob es sinnvoll wäre, die Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen“. Der britische Politologe stellt die Möglichkeiten dar, an denen die Demokratie zugrunde gehen könnte – nämlich Putsch, Katastrophe oder technologische Übernahme. Mark Zuckerberg sei für die Demokratie die größere Bedrohung als Donald Trump, weil Trump immerhin abgewählt werden könne: „Wahrscheinlich sieht das Schicksal der Demokratie so aus, dass die Trumps kommen und gehen und die Zuckerbergs weitermachen werden“.

(Ent-)Demokratisierung der Demokratie
(Ent-)Demokratisierung der Demokratie
Suhrkamp
Berlin

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Der Kampf um die Globalisierung
Der Kampf um die Globalisierung
Passagen Verlag
Wien

Die Globalisierung werde laut Colin Crouch insbesondere von rechten politischen Kräften zu Unrecht kritisiert. Denn tatsächlich biete sie einige Vorteile, vor allem die Entwicklungsländer profitierten von ihr, etwa dank gesunkener Transportkosten und verbesserter Kommunikationssysteme. Ohne die Globalisierung wäre ein „Großteil der Welt heute um einiges ärmer, das Ausmaß der illegalen Einwanderung größer“ und die „Beziehungen zwischen Staaten feindseliger“. Aber sie müsse gestaltet werden und dabei sei die politische Linke, grüne und sozialdemokratische Parteien, in besonderem Maße gefordert.

Migrationspolitik. Über Erfolge und Misserfolge
Migrationspolitik. Über Erfolge und Misserfolge
Springer VS
Wiesbaden

Klaus von Beyme ist nach Ansicht von Maria Garzia Pettersson eine vielseitige Studie über unterschiedliche Aspekte von Migrationspolitik gelungen, die ökonomische, juristische, moralphilosophische, sicherheitspolitische, integrationstheoretische (Assimilation, Multikulturalismus) samt Argumente der politischen Psychologie berücksichtigt. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die ausführliche Darstellung der verschiedenen Phasen der Migrationspolitik der Bundesrepublik sowie ihrer wesentlichen Akteure und rechtlichen Grundlagen.

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine

Essay

Foto: Pete Linforth / Pixabay

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine. Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

Die Pandemie werde nach Einschätzung von Pavlo Klimkin und Andreas Umland das politische Weltsystem verändern. Denkbar seien ein verstärkter Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationalstaatsmodellen, ein neuer Grad der Interaktion nationaler Regierungen oder veränderte Formen der Kooperation. Dabei sollte sich die Ukraine nicht nur in die internationale Diskussion über neue politische Herausforderungen integrieren, sondern auch versuchen, sich an der Lösungssuche zu beteiligen. Die Krise berge für das Land einerseits Risiken. Andererseits biete sie auch die Chance, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Sammelrezension

Fragezeichen

Polarisierung und Desinformation. Was muss eine Demokratie aushalten?

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.

Doppelte Wendezeit

SIRIUS: Analyse

KSZE Gipfel1990

Doppelte Wendezeit. Die Scharnierjahre 1989-1992

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt Kristina Spohr, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Transformation Europas müsse jedoch im globalen Kontext verstanden werden, um die Scharnierjahre 1989-1992 nicht als das Ende der Geschichte zu deuten.

Politische Führung im Fraktionenparlament
Politische Führung im Fraktionenparlament. Rolle und Steuerungsmöglichkeiten der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
Nomos
Baden-Baden

Die Fraktionen zählen zu den wichtigsten Handlungseinheiten des Bundestages. Folglich kommt dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Parlamentsbetrieb große Bedeutung zu, dem sich Danny Schindler widmet. Die wesentliche Grundlage seiner Untersuchung bilden Leitfadeninterviews. Sie vermitteln konkrete „Einblicke in den Maschinenraum vom Fraktionsleben“, wie Rezensent Arno Mohr schreibt. Schindler gehe nicht nur auf die zahlreichen Steuerungsmöglichkeiten von Vorsitzenden ein, sondern mache auch Ausführungen, wie diese im Willensbildungsprozess der Fraktionen eingesetzt werden können.

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Analyse

Foto: Jennifer Jacquemart / EC – Audiovisuelle Dienste, @Europäische Union 2020

Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Die Europapolitik steht aktuell nach Meinung von Christine Pütz und Johannes Hillje verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz des Rates der EU. Mithilfe einer repräsentativen Umfrage haben sie die Einstellung der Deutschen zur Union erforscht sowie die Prioritäten der Bürger*innen für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht. Die Studie verdeutlicht, dass die Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren.

Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Shaker Verlag
Düren

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Analyse

Foto: Geralt / Pixabay

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die globale Corona-Pandemie habe nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt, sondern werde laut Bodo Ellmers und Jens Martens auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die in den reicheren Industrieländern. Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, dürfe Solidarität nicht an Ländergrenzen enden.

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

SIRIUS

Sirius Cover 1/2020

SIRIUS Heft 1/2020 ist erschienen. Editorial

Die Erosion der internationalen Ordnung ist grundsätzlich mit Problemen der Außenpolitik sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die anderen Staaten Europas und die sonstigen westlichen Staaten verbunden. Wie soll man auf die sich abzeichnende Lage reagieren? Kann man Multilateralismus ohne die USA betreiben? Was muss sich qualitativ am Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik ändern? Heft 1 von SIRIUS nimmt diese Fragen mit Analysen, Kurzbeiträgen, Besprechungen von Büchern und Thinktank-Berichten aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

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