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Everhard Holtmann / Helmut Voelzkow (Hrsg.)

Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Analysen zum Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2000; 223 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-531-13338-1
Inwieweit und in welcher Weise verschiebt sich in der deutschen politischen Praxis das Verhältnis von wettbewerbs- und verhandlungsdemokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung zugunsten der Verhandlungsdemokratie? Dieser Frage wurde im Rahmen der DVPW-Sektion "Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland" auf einer Veranstaltung Mitte 1998 in Köln nachgegangen. Die Autoren konzentrieren sich auf die - häufig informellen - verhandlungsdemokratischen Strukturen in den untersuchten Bereichen der deutschen Praxis. Selten werden Vergleiche zu anderen Ländern angestellt; externe Faktoren (EU, Globalisierung) werden nicht in die Überlegungen einbezogen. Wie funktionieren die verschiedenen Techniken der Kompromissbildung? Haben Politikverflechtung und Verhandlungszwänge tatsächlich zu Blockaden der Entscheidungsfindung oder gar zu politischer Handlungsunfähigkeit des Systems geführt? Wie kommt es überhaupt noch zu Entscheidungen? Wie steht es dann um deren Legitimität und sachliche Adäquanz? Die jeweils mit Einführungen in den Forschungsstand beginnenden, aufgrund des mitunter schwer lesbaren Politologenjargons für Einsteiger aber weniger geeigneten, mehrheitlich indes sehr instruktiven Beiträge lassen den Schluss zu, dass das deutsche politische System "keineswegs zum Stillstand verdammt ist" (19) und de facto auch nicht still steht. Vielmehr wird für die verschiedenen Arenen nachgezeichnet, wie sich Wettbewerbs- und Verhandlungselemente in der politischen Praxis durchaus konstruktiv ergänzen. Mehrfach (besonders explizit bei Renzsch sowie Holtmann) wird dabei nachgewiesen, dass die Parteien keineswegs immer nur für das Wettbewerbselement stehen, sondern dass sie für die Koordination der sehr komplexen Mehrebenen-Steuerungsprozesse unverzichtbar sind und dass sie gerade bei der Überwindung potenzieller Handlungsblockaden durch Verhandlung eine Schlüsselfunktion erfüllen. Inhalt: I. Einführung und Grundlagen: Everhard Holtmann / Helmut Voelzkow: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie: Eine Einführung (9-21); Roland Czada: Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung: Dimensionen der Verhandlungsdemokratie (23-49). II. Föderalismus: Wolfgang Renzsch: Bundesstaat oder Parteienstaat: Überlegungen zu Entscheidungsprozessen im Spannungsfeld von föderaler Konsensbildung und parlamentarischem Wettbewerb in Deutschland (53-78); Roland Lhotta: Konsens und Konkurrenz in der konstitutionellen Ökonomie bikameraler Verhandlungsdemokratie: Der Vermittlungsausschuß als effiziente Institution politischer Deliberation (79-103); Everhard Holtmann: Gesetzgebung in der Wohnungspolitik des Bundes: Zur Rolle des parteipolitischen Faktors (105-128); Thomas König / Thomas Bräuninger: Politikwechsel im Föderalismus (129-147). III. Koalitionen: Sabine Kropp: Verhandeln und Wettbewerb in der Regierungspraxis von Länderkoalitionen - Handlungsarenen, Strategien und Konflikte von Koalitionsakteuren (151-182). IV. Korporatismus: Helmut Voelzkow: Korporatismus in Deutschland: Chancen, Risiken und Perspektiven (185-212). V. Schlußfolgerungen und Forschungsperspektiven: Arthur Benz: Anmerkungen zur Diskussion über Verhandlungsdemokratien (215-221).
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.33 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Everhard Holtmann / Helmut Voelzkow (Hrsg.): Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Wiesbaden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11455-zwischen-wettbewerbs--und-verhandlungsdemokratie_13594, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13594 Rezension drucken