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Fabian Wiencke

Zur Legitimität von EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin: Lit 2013 (Region - Nation - Europa 73); 210 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-643-12249-0
Diss. Potsdam; Begutachtung: H. Kleger, T. Beichelt. – In seiner theoriegeleiteten Arbeit befasst Fabian Wiencke sich mit der Frage nach der Folgebereitschaft und der Anerkennungswürdigkeit von Mehrheitsentscheidungen der EU durch den europäischen Souverän. Damit legt er den Finger in einen wunden – aber bisher nur unzureichend problematisierten – Punkt in der Debatte über Reformen der EU‑Institutionen. Denn diese wird seit Jahren durch die Forderung nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat geprägt, um die Union in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Wiencke macht keinen Hehl daraus, dass dabei von einer „demokratischen und effizienten Steuerungsmöglichkeit zugunsten des gesamteuropäischen Kollektivs“ kaum eine Rede sein könne. Stattdessen vollziehe sich durch die vertragsmäßige Ausweitung des Mehrheitsprinzips in den vergangenen Jahrzehnten ein „Prozess der Delegitimierung“ (13). Um dies zu belegen, beleuchtet er in drei Fallstudien zur Handels‑, Asyl‑ und Flüchtlings‑ sowie zur Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der EU deshalb die identitäts‑ und interessenbezogene sowie die institutionelle Dimension der Legitimitätsproblematik. Dabei fokussiert er nicht nur empirische, sondern auch normative Legitimitätsaspekte. Nach einer sehr prägnanten Darstellung der grundlegenden Legitimitätskonzepte widmet er sich zunächst auf theoretischer Ebene dem Mehrheitsprinzip. Wienckes zentrale Annahme ist, dass die Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen durch die Minderheit immer auf eine „vorgelagerte Kollektivbildung“ (36) angewiesen sei. Denn nur wenn ein gesellschaftlicher Grundkonsens und eine kollektive Identität existierten, falle es der Minderheit leichter, entsprechende Entscheidungen zu akzeptieren – zumal sie angesichts deren raum‑zeitlicher Gebundenheit darum wisse, dass sie in absehbarer Zeit selbst in der Lage sein könnte, Mehrheitsentscheidungen zu fällen. Dass diese Grundprinzipien in der EU allenfalls bedingt erfüllt sind, weist Wiencke anhand seiner drei sehr gerafften Einzelfallstudien nach. Am Ende kommt er zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es zu „einer Abkoppelung der Integrationserfolge des Primärrechts von der Handlungsebene im EU‑politischen Alltagsgeschäft“ (187) gekommen sei. So mache die gegenwärtige Krise deutlich, dass die „Gefahr der ‚Tyrannei der Mehrheit‘ über strukturelle Minderheiten in Europa“ (185) in besonderer Weise in der Asyl‑ und Flüchtlingspolitik der EU zum Tragen komme.
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 3.23.5 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Fabian Wiencke: Zur Legitimität von EU-Mehrheitsentscheidungen Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37172-zur-legitimitaet-von-eu-mehrheitsentscheidungen_45101, veröffentlicht am 12.06.2014. Buch-Nr.: 45101 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken