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Rosalie Möllers

Wirksamkeit und Effektivität der Europäischen Agentur FRONTEX. Eine politikwissenschaftliche Analyse der Entwicklung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen der EU

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2010; 146 S.; 15,90 €; ISBN 978-3-86676-107-0
Im Unterschied zum Binnenmarkt ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bisher national dominiert. Dennoch haben die Mitgliedstaaten inzwischen aufgrund der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus sowie einer Zunahme unkontrollierter Zuwanderung koordinierende Maßnahmen ergriffen. Als Reaktion auf die Zunahme illegaler Migration in die EU wurde 2005 die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX, von: frontières extérieures) gegründet. Deren Aufgabe besteht darin, Strategien zur Abwehr illegaler Zuwanderungsströme zu entwickeln und grenzüberschreitende Bewegungen zu regulieren. Möllers weist auf die Probleme dieser grenzpolizeilichen Kooperation an den EU-Außengrenzen hin: Angesichts der offenen Binnengrenzen und mit Blick auf die vielen Bootsflüchtlinge werden diese Strategien zwar einerseits für erforderlich gehalten, doch andererseits sei ihre Auswirkung auf den Menschenrechtsschutz, die parlamentarische Kontrolle und die mangelnde öffentliche Transparenz ihrer Tätigkeit zweifelhaft. Die Autorin beschreibt die Entwicklung, Organisationsstruktur und das Aufgabenfeld dieser Institution, einschließlich ihrer Befugnis zur Bildung von Soforteinsatzteams, den sogenannten RABIT-Einsätzen. Über die Institution FRONTEX agierten die Mitgliedstaaten weiterhin als souveräne Akteure mit letztverbindlicher Verantwortung und Entscheidungsbefugnis. Auf diese Weise habe die EU eine Institution geschaffen, ohne gleichzeitig nationale Grenzbehörden infrage zu stellen. Zwar seien die Mitgliedstaaten nicht zu einer vollständigen Europäisierung im Bereich des Asylrechts bereit, jedoch sei zu erwarten, dass die EU mit Blick auf die Etablierung eines europäischen Außengrenzschutzes nicht ohne Handlungskompetenzen bleiben wird. „Die Verlagerung des Grenzschutzes auf die supranationale Ebene führt tendenziell zu mehr Exekutive und damit zu einem eher funktionalen Politikverständnis, ‚bei welchem der Output vor der Frage nach demokratischer Legitimation rangiert’“ (122). Die EU sollte eine breit angelegte Strategie humanitärer Hilfe etablieren, andernfalls untergrabe sie mit der Bildung der Institution FRONTEX schrittweise das internationale Migrationsrecht.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 | 3.3 | 3.6 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Rosalie Möllers: Wirksamkeit und Effektivität der Europäischen Agentur FRONTEX. Frankfurt a. M.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33117-wirksamkeit-und-effektivitaet-der-europaeischen-agentur-frontex_39566, veröffentlicht am 24.03.2011. Buch-Nr.: 39566 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken