Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
17.01.2018
Boris Palmer beherrscht das politische Spiel. Das war bereits vor der Lektüre seines Buches zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise klar. Auch war seine mediale Präsenz sicher ein wichtiger Faktor, der dazu führte, dass dieses Buch innerhalb von zwei Wochen einen Spitzenplatz in der Spiegel-Bestsellerliste erringen konnte.
Der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Palmer bleibt seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiert, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt ist. Dies liegt sicher auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet, die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen in Tübingen beschreibt und bisweilen auch rechtfertigt. Ganz freimachen von Aussagen, die viele seiner Parteifreunde in „Schnappatmung“ versetzen, kann er sich indes nicht, wie etwa: „Die Flucht nach Deutschland war ein Glück für die Flüchtlinge, nicht für Deutschland.“ (18)
Auch der Titel ist bewusst provokant gewählt, da niemand verlangt hat, „allen“ zu helfen – worauf auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hingewiesen hatte. Konkret beschreibt Palmer die konkreten Herausforderungen, denen er sich als Tübinger Oberbürgermeister gegenübergesehen hat. Die Notwendigkeit, schnell Unterkünfte für die Geflüchteten zu schaffen, wurde nicht nur durch Bedenken von Bürger*innen behindert, sondern eben auch von den Mühlen der deutschen Bürokratie. Sicher kann ihm jeder Leser/jede Leserin folgen, wenn er angesichts konkreter Beispiele diese zu mehr Pragmatismus auffordert. So habe eine Unterkunft nicht gebaut werden können, weil der Lärm des angrenzenden Tennisplatzes die Grenzwerte für angrenzendes Wohnen überschritten habe. „Mit manchen Vorschriften haben wir es so stark übertrieben, dass wir auch für uns etwas gewinnen könnten, wenn wir den Kommunen mehr Ermessensspielräume zubilligen würden. Wenn das geschähe, würden alle profitieren, Flüchtlinge und Einheimische.“ (66)
Die Kritik, vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, hält er aufrecht. Auch wenn die Wirtschaftsnation Deutschland ökonomisch noch lange nicht an der Belastungsgrenze sei, sei diese in integrativer gesellschaftlicher Hinsicht erreicht. Interessanterweise erklärt der Kommunalpolitiker Palmer nicht die mangelnde Unterstützung für die Kommunen beim Umgang mit der Krise – durchaus führt er diese ausgiebig an und belegt sie mit Beispielen – zum schlimmsten Regierungsversagen, sondern die Unfähigkeit, die Ängste der Bürger*innen ernst zu nehmen. Eine „moralische Überhöhung des liberalen Bürgertums“ (201 ff.) führe langfristig nur zu einer Spaltung der Gesellschaft. Entsprechend habe die Bundeskanzlerin eine „aus der Not geborene Entscheidung“ (24) in der Folge moralisch begründet, während er selbst ein „nicht auflösbares moralisches Dilemma“ (26) erkennt.
Nun kann man sich darüber streiten, ob es in diesem Buch notwendig ist, verschiedene Straftaten von Migranten zu nennen; dem Ziel, der eigenen Partei die Ängste mancher Bürger vorzuhalten, mag es nutzen. Palmers Buch richtet sich denn auch gegen den „Fundi“-Flügel der Grünen Partei, von dem er mehr Realismus und weniger Ideologie einfordert. All das ist bekannt und niemand, der in den vergangenen Jahren auch nur einige Artikel über oder Interviews mit Palmer gelesen hat, wird sich wundern.
Gleichzeitig ist das Buch eine Rechtfertigung und ein Dokument, mit dem er seine, nach eigenem Bekunden erfolgreiche, Politik unter Beweis stellen und seinen Standpunkt rechtfertigen will. So nimmt er für sich in Anspruch, notwendige Diskussionen befördern zu wollen und mit falschen Tabus aufzuräumen. Die Politik stehe in der Verantwortung, auch Widersprüche und Konflikte aufzunehmen und diesen eine Bühne zu bieten. Daher spricht er sich für einen Dialog mit der AfD aus und kritisiert die politisch und medial verbreitete Ausgrenzungsstrategie (167 ff.) gegen die Partei.
Trotz deutlicher Worte und gezielter Provokationen endet das Buch versöhnlicher als man es bisweilen von Palmer gewohnt ist. So lobt er nicht nur die eigenen Maßnahmen, sondern auch die grüne Flüchtlingspolitik. Viele der zu Beginn des Buches formulierten Fragen und angesprochenen Herausforderungen werden allerdings nicht beantwortet oder weiter behandelt. Die Publikation ist zunächst ein politisches Statement des Politikers, zeigt aber auch die Herausforderungen auf kommunaler Ebene und nennt Best Practices. Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf deutscher, geschweige denn auf europäischer Ebene finden sich nicht.