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Peggy Matauscheck: Wahlsystemreform in Deutschland. Plädoyer für ein Prämienwahlsystem mit Koalitionsbonus

16.12.2021
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Autorenprofil
Daniel Hellmann
Nomos, Baden-Baden 2021

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft

Peggy Matauschek diskutiert Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts und plädiert für seine Weiterentwicklung hin zu einem Mehrheitswahlsystem. Aus Sicht des Rezensenten Daniel Hellmann blickt Matauschek dadurch aus einer „selten eigenommenen Perspektive“ auf die Wahlrechtsreform. Gänzlich überzeugt ist er aber nicht: Immerhin basierten Matauscheks Vorschläge auf der Überzeugung, dass das geltende Wahlrecht keine hinreichende Konzentrationsleistung erbringe und damit die Regierungsbildung entscheidend beeinträchtige. Diese Ansicht werde aber nur von wenigen Forschenden vertreten. (lz) 

Eine Rezension von Daniel Hellmann

In dieser Wahlperiode soll die Reformkommission des Deutschen Bundestags eine Reform des Bundestagswahlrechts anstoßen. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vorgesehen, dass schon im Jahr 2022 entscheidende Schritte in diese Richtung unternommen werden sollen. Diese Reformvorschläge werden aller Voraussicht nach minimalinvasiv sein, das heißt, sie werden an der Grundkonstellation der personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen nichts ändern. Im Gegensatz hierzu stellt Peggy Matauschek in ihrer Dissertation, die in der Reihe „Parteien und Wahlen“ des Nomos-Verlags erschienen ist, Reformoptionen vor, die den Wahlsystemtypus grundsätzlich hin zu einem Mehrheitswahlsystem ändern würden. Neben den bekannten Problemen des geltenden Wahlsystems – ein Bundestag jenseits seiner Regelgröße, ein kompliziertes Verrechnungsverfahren und eine verfahrene Reformsituation – führt sie insbesondere die mangelnde Konzentrationsleistung des geltenden Wahlrechts als Folge des rückläufigen Stimmenanteils der ehemals großen Parteien als Argument für ihre Reformvorschläge ins Feld. Denn der Abstieg der Volksparteien mache die Regierungsbildung schwieriger. 

Dass Mehrheitswahlsysteme dabei natürlich eine geringere Repräsentationsleistung erbringen, thematisiert Matauschek in ihrer Arbeit. Sie kommt allerdings zu dem Schluss, dass die Probleme der Konzentrationsleistung des gegenwärtigen Wahlsystems schwerer wiegen und diskutiert vor diesem Hintergrund verschiedene Mehrheitswahlsysteme als potenzielle Reformalternativen. Dabei werden relative und absolute Mehrheitswahl, Prämien- und Grabenwahlsysteme sowie die Bildung kleiner Wahlkreise zur proportionalen Mandatsvergabe einander gegenübergestellt. Die einzelnen Varianten werden beispielhaft anhand der Bundestagswahlergebnisse seit 1990 vorgeführt und hinsichtlich der fünf Wahlsystemkriterien nach Nohlen (Konzentration, Repräsentation, Einfachheit, Partizipation und Legitimität) gegeneinander abgewogen. Da sich Matauschek auf die realen Wahlergebnisse beschränkt, sind die einzelnen Modellrechnungen mit Vorsicht zu genießen, was die Autorin auch immer wieder thematisiert. Wie beispielsweise das Wahlverhalten im Falle einer absoluten Mehrheitswahl aussähe, lässt sich anhand der vorhandenen Wahlergebnisse nur sehr eingeschränkt modellieren. 

Der zentrale Befund ihrer Untersuchung ist der Vorschlag eines Prämienwahlsystems mit Koalitionsbonus: Die stärkste Koalition, sofern sie einen vom Gesetzgeber zu definierenden Prozentanteil an Stimmen überspränge, würde automatisch 52,5 Prozent der Stimmen erreichen. So wäre stets gewährleistet, dass eine Bundesregierung die Mehrheit der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigt. Diese Koalitionen müssten bereits vor der Wahl feststehen und führten so nach Matauschek auch zu einer klareren Abgrenzung der politischen Lager und einer damit verbundenen klareren Verantwortlichkeitszuweisung.

So richtig und lesenswert Matauscheks Ausführungen zu den Vor- und Nachteilen einzelner Mehrheitswahlsysteme auch sind, so sehr fußt die Analyse auf der Annahme, dass die Konzentrationsleistung des aktuellen Wahlsystems so desolat ist, dass die Repräsentationsleistung zu ihren Gunsten eingeschränkt werden muss. Diese Folgerung teilen, wie Matauschek auch selbst mehrfach herausarbeitet, weder die im Bundestag vertretenen Parteien noch die Mehrheit der mit der Materie befassten Forscherinnen und Forscher. Insofern sind die Ausführungen von Matauschek zwar interessant und beleuchten das Problem der Wahlsystemreform aus einer neuen, selten eingenommenen Perspektive, bieten aber keine realistische Reformoption für das Bundestagswahlrecht. 

 

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