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Stefan Huster / Karsten Rudolph (Hrsg.)

Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2008 (edition suhrkamp 2543); 229 S.; 10,- €; ISBN 978-3-518-12543-4
Die in den letzten zehn Jahren maßgeblich von Juristen und Politikern in der Öffentlichkeit geführte Kontroverse um die Abwehr des internationalen Terrorismus zeichnet sich durch ein hohes Maß an Emotionalität aus, geht es doch immer implizit um ein angemessenes Verständnis von (Rechts)Staatlichkeit. Auf diese generelle Frage wird zwar bei der Beurteilung von entsprechenden Gesetzesentwürfen oder in der Debatte über wegweisende Entscheidungen des BVerfG immer wieder verwiesen, jedoch bleiben im politischen Alltag die verfassungs- und demokratietheoretischen Implikationen der einzelnen Positionen häufig undiskutiert. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die hier versammelten Beiträge explizit die prinzipielle Frage stellen, ob nicht angesichts der neuartigen terroristischen Bedrohung, die nicht mehr bloß eine konkrete Gefahr darstelle, sondern zu einem allgegenwärtigen und kaum mehr abzuschätzenden Risiko werde, die staatlichen Gegenmaßnahmen selbst eine neue Qualität annehmen müssen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht daher die Sorge: „Wenn es nicht um die Abwehr einer konkreten Gefahr, sondern eines unbestimmten Risikos geht, das weder näher bezeichnet noch individuell zugerechnet werden kann, aber um so bedrohlichere Ausmaße annimmt, fehlt es an einem Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung.“ (Huster/Rudolph 18 f.) Wie notwendig diese Warnung ist, wird verständlich, wenn man bedenkt, mit welcher Leichtigkeit in der Debatte „verstaubte Kategorien aus dem Alt-Arsenal kollektivistischen Staatsdenkens“ (Baldus, 118) wiederbelebt werden. Solche Staatsmystifikationen sind zwar auch bei einigen politischen Beiträgen im vorliegenden Band zu finden, die Mehrzahl der Artikel ist jedoch gegen eine weitergehende Beeinträchtigung der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte gerichtet. Dass angesichts der veränderten Bedrohungslage Freiheitssicherung neue Formen annehmen muss, ist unbestritten, nur impliziert der Kompetenzgewinn der Sicherheitsbehörden in einer freiheitlichen Demokratie selbst neue Kontrollmechanismen, wie Gusy in seinem Beitrag überzeugend darlegt.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Stefan Huster / Karsten Rudolph (Hrsg.): Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat Frankfurt a. M.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29434-vom-rechtsstaat-zum-praeventionsstaat_34829, veröffentlicht am 28.05.2009. Buch-Nr.: 34829 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken