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Ferdinand Müller-Rommel / Holger Meyer / Friederike Heins

Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen. Evaluation zur Aussetzung der gerichtlichen Vorverfahren

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010; 315 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-4800-9
Mit Wirkung vom Januar 2005 wurden in Niedersachsen die Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte, abgesehen von einzelnen, in einem Ausnahmekatalog aufgeführten Rechtsbereichen, abgeschafft. Wegen des großen Protestes gegen diesen Schritt gab das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine die Umsetzung begleitende Evaluation in Auftrag. Ziel war es, die Auswirkungen der Aussetzung der gerichtlichen Vorverfahren für Staat und Bürger detailliert zu untersuchen. Mit diesem Band erscheint die Studie in Buchform. Der Präsentation der Ergebnisse ist eine vergleichende Darstellung der Ausgangssituation und der Rechtslage der anderen Bundesländer vorangestellt. Die Evaluation selbst bestand aus drei Phasen, die erstens die behördliche Praxis im Umgang mit der Aussetzung der Vorverfahren, zweitens die Praxis weiterer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie drittens die Erfahrungen der Verwaltungsgerichte umfassten. Die Studie schließt mit Empfehlungen. Den Ergebnissen zufolge sei weder eine generelle Abschaffung der Vorverfahren noch deren Wiedereinführung sinnvoll. Die Gutachtergruppe spricht sich für eine Erweiterung des Ausnahmekatalogs um bestimmte Sachgebiete aus. Die Studie ist primär für Rechts- und Verwaltungswissenschaftlicher sowie für die kommunalpolitische Praxis von Interesse.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Ferdinand Müller-Rommel / Holger Meyer / Friederike Heins: Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32334-verwaltungsmodernisierung-in-niedersachsen_38581, veröffentlicht am 23.06.2010. Buch-Nr.: 38581 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken