Wossen Aregay

Verwaltete Vielfalt. Ist der Nationalitätenstaat die Antwort auf den Pluralismus? Eine rechtstheoretische Analyse und ihre Veranschaulichung am äthiopischen Beispiel

Bern: Stämpfli Verlag AG 2014 (Institut für Föderalismus 6); LIV, 326 S.; 72,20 €; ISBN 978-3-7272-5984-5
Rechtswiss. Diss. Fribourg; Begutachtung: E. M. Belser. – Wossen Aregay fragt nach dem Pluralismus in der äthiopischen Verfassung von 1995. Äthiopien sei ein „Vielvölkerstaat, aber kein Mehr‑Nationen‑Staat“ (2), dessen Nationalstaatskonzept in der Vergangenheit keinen ausreichenden rechtlichen und politischen Minderheitenschutz aufgewiesen habe. Aregay will aufzeigen, ob sich dies mit der jüngsten Verfassung geändert hat und somit ein Paradigmenwechsel im äthiopischen Nationen‑ und Selbstverständnis stattgefunden hat. Er verfolgt dazu einen kontextualen Ansatz, in dem jenseits juristischer Verfassungstheorien auch politikwissenschaftliche, soziologische und ethnologische Erkenntnisse Berücksichtigung finden. Dies erweist sich als nützlich, wenn der Autor im ersten Teil seiner Untersuchung eine rechtsphilosophische Herleitung der Kategorien von Staatsvolk (Demos) und Volk (Ethnos) vornimmt. Während Ersteres für Aregay eine konstitutionelle Einheit darstellt, die im Inneren durch „die Konstruktion einer neuen Identität“ (66) im Rahmen von social engineering durch einen Staat entsteht, handelt es sich bei Letzterem um ein vorkonstitutionelles Konstrukt, dessen Integration in ein Staatskonzept dazu führe, dass „Nation und Staat [...] nicht mehr kongruente Begriffe“ (103) sind. Aus der Verbindung von Nationalstaat und ethnischer Homogenität ergeben sich zwangsweise Minderheiten, die mittels pluralistischer Formeln in den Staaten eingebunden werden müssen. Anders ist dies in postmodernen Nationalitätenstaaten, die als „Korrektur des Nationalstaates“ (124) Pluralismus unter Beibehaltung des Einheitsprinzips des modernen Staates möglich machen. Für Äthiopien analysiert Aregay im zweiten Teil seiner Studie in einem historischen Kapitel den Einfluss von Mehrheit und Minderheiten auf die Identitätskonstruktion in der äthiopischen Geschichtsschreibung. Das Ergebnis der detaillierten Untersuchung der äthiopischen Verfassungen der Vergangenheit und der jüngeren Verfassung von 1995 ist dabei ernüchternd: „(D)er von der Verfassung propagierte äthiopische Pluralismus ist in [...] Wahrheit eine zentral verwaltete Vielfalt zur Beibehaltung der Einheit“ (300), so Aregay. Demnach hat es mit der neuen Verfassung weder einen Paradigmen‑ noch einen Systemwechsel gegeben. Angesichts dieses Ergebnisses schließt der Autor seine Untersuchung mit einem „Plädoyer für einen Umbruch“ (321), in dem er unter anderem eine autonome Verfassungsinterpretation und ein starkes Verfassungsgericht fordert.
Christian Patz (CPA)
M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 2.672.212.23 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Wossen Aregay: Verwaltete Vielfalt. Bern: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37410-verwaltete-vielfalt_45695, veröffentlicht am 14.08.2014. Buch-Nr.: 45695 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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