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Matthias K. Kühn

Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Beiträge zum Parlamentsrecht 70); 368 S.; 78,- €; ISBN 978-3-428-13543-1
Rechtswiss. Diss. LMU München; Begutachtung: J. Kersten, R. Streinz. – Der Bundestag als höchstes legitimiertes Organ in der deutschen Demokratie und seine Abgeordneten stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Diese Aufmerksamkeit verlangt von den Parlamentariern eine „große Verantwortung und Vorbildfunktion“ (21). Mithilfe von Verhaltensregeln haben sie sich eine Selbstkontrolle auferlegt. Diesen komme, schreibt Kühn, die Aufgabe zu, das Parlament vor unzulässiger Einflussnahme zu bewahren; zugleich können sie die Basis für „die Entwicklung einer Kultur legen, die eine allgemeine Ablehnung von Korruption dokumentiert“ (21). Kühn widmet sich den 1972 nach der Affäre Geldner eingeführten Verhaltensregeln. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Geldner war zum Schein zur CSU übergetreten, wofür diese ihm eine sichere finanzielle Zukunft in Aussicht stellte. Die zuletzt 2005 reformierten Regeln hält der Autor für verfassungskonform und benennt sie als „Rechtsquelle sui generis“ (41). Kühn konzentriert seine Darstellung auf die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln (vor allem die sogenannte Mittelpunktsregelung und die erweiterten Offenlegungspflichten) mit dem materiellen Recht. Insbesondere thematisiert er das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Analysiert werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verhaltensregeln aus dem Jahr 2007 und die darin vorgesehenen Transparenzregelungen, die Kühn als „ausgewogen“ (241) bezeichnet. Insgesamt zeige die Geschichte der Verhaltensregelungen seit ihrer Einführung die langsame, aber stetige Fortentwicklung zu einer immer umfassenderen Transparenz, um Interessenverknüpfungen zwischen Abgeordneten und Dritten zu verhindern. Diese sei durch ein „Spannungsverhältnis zwischen dem Autonomierecht des Parlaments und der notwendigen Transparenz zur Sicherstellung der Repräsentationspflicht und der damit verbundenen Kontrolle durch die Öffentlichkeit“ (328) geprägt. Für problematisch hält Kühn, dass dem Bundestagspräsidenten zu starke Kontrollaufgaben auferlegt werden. Er empfiehlt die stärkere Einbeziehung des Bundestagspräsidiums.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Matthias K. Kühn: Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9165-verhaltensregeln-fuer-bundestagsabgeordnete_41123, veröffentlicht am 19.04.2012. Buch-Nr.: 41123 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken