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Pavel Holländer

Verfassungsrechtliche Argumentation – zwischen dem Optimismus und der Skepsis

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zur Rechtstheorie 233); 143 S.; 58,- €; ISBN 978-3-428-12513-5
Die Aufsatzsammlung des Richters am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik und Rechtsphilosophen der Universität Bratislava, vereinigt Texte mit rechtsvergleichenden Bezügen zum deutschen, tschechischen und europäischen Recht. Der Ausgangspunkt ist im Anschluss an Böckenförde ein „fundamentales Paradox“, nämlich dass eine Verfassung – gerade auch im Bereich der Grundrechte – durch „Allgemeinheit und Unvollständigkeit“ bestimmt ist, zugleich aber dem Zweck der „direkten Anwendbarkeit“ (7) dienen soll. Von hier aus ergeben sich methodologische und verfassungstheoretische Fragestellungen (insb.: Problematik des Vorverständnisses), die z. B. anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der „Ewigkeitsklauseln“ bei Verfassungsänderung sowie der Funktion der Rechtsprechung (Stichwort: „Richterstaat“) bearbeitet werden. Im letzteren Falle kommt Holländer u. a. zu dem Schluss, dass der rechtspolitisch zu beobachtende „legislative Optimismus“ (116) und seine zugehörige „Hypertrophie des geschriebenen Rechts [...] zum Verlust der natürlichen Fähigkeit des gesellschaftlichen Umfelds, das Recht anzuwenden“ (123), geführt habe. Um aus dem folgenden Dilemma von „Aktivismus“ und „richterlicher Selbstbeschränkung“ herauszufinden, plädiert Holländer für eine stärkere teleologische Ausrichtung. Darüber hinaus hält er insgesamt einen methodologischen Rahmenkonsens für unverzichtbar, dessen Zweck nicht „in der inhaltlichen Übereinstimmung“, sondern in der „Klarheit und Überzeugungskraft der Argumentation“ (7) liegen soll. Hier scheint sich eine Schnittstelle zum „Diskursbegriff“ von Habermas zu ergeben, der aber nicht weiter diskutiert wird.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.44 | 5.41 | 2.21 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Pavel Holländer: Verfassungsrechtliche Argumentation – zwischen dem Optimismus und der Skepsis Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28644-verfassungsrechtliche-argumentation--zwischen-dem-optimismus-und-der-skepsis_33765, veröffentlicht am 07.04.2008. Buch-Nr.: 33765 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken