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Michael Hein

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa. Bulgarien und Rumänien nach 1989 im Vergleich

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Politik und Recht); 517 S.; brosch., 92,- €; ISBN 978-3-8329-7755-9
Diss. Greifswald; Begutachtung: H. Buchstein, P. Stykow. – Michael Hein widmet sich dem Verhältnis von Politik und Recht und damit einem Thema, das zwar nur sehr selten im Mittelpunkt des politikwissenschaftlichen Interesses steht, dessen Relevanz aber evident ist. Gerade für die Unterscheidung zwischen demokratischen und autokratischen Regierungssystemen ist dieses Verhältnis maßgebend, denn anders als Autokratien erkennen Demokratien die Autonomie des Rechts an und versuchen nicht, juristische Fragen in letzter Instanz zu entscheiden oder die Kompetenz der Judikative zu beschneiden. Gerade die postsozialistische Transformation in Ost‑ und Südosteuropa ist in dieser Hinsicht ein spannendes Thema, das Hein an den Fallbeispielen Bulgarien und Rumänien anhand von zwei zentralen Fragen auf überzeugende Weise untersucht: „(1) Welche institutionellen Regelungen ermöglichen bzw. provozieren Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht? (2) Welche Folgen haben diese Konflikte für das Politik‑ und das Rechtssystem, mithin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“ (23) Auf Grundlage der Systemtheorie Luhmanns analysiert Hein alle dreizehn nach 1989 aufgetretenen Verfassungskonflikte zwischen politischen und rechtlichen Staatsorganen beziehungsweise Akteuren mit dem Ziel, die auf formaler Ebene notwendigen Bedingungen für das Auftreten von Verfassungskonflikten zu identifizieren. Der Autor findet insgesamt drei Möglichkeiten: Es existieren erstens rechtliche Institutionen, deren Strukturen die Entscheidung rechtlicher und politischer Fragen nach politischen Kriterien erlauben; zweitens konnte Hein eine Konstellation analysieren, in der politische Institutionen in der Lage sind, rechtliche Fragen nach politischen Kriterien zu entscheiden; und drittens identifizierte Hein die Verfassungsgerichtsbarkeit als wichtigste Institution, die die Möglichkeit hat, sowohl rechtliche Fragen nach politischen Kriterien als auch politische Fragen nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden. Darauf aufbauend entwickelt Hein allgemeine Hypothesen über das Vorkommen von Verfassungskonflikten in postautokratischen Transformationen.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.61 | 2.21 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Michael Hein: Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14551-verfassungskonflikte-zwischen-politik-und-recht-in-suedosteuropa_43538, veröffentlicht am 08.05.2013. Buch-Nr.: 43538 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken