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Dieter Grimm / Fulvio Longato / Carlo Mongardini / Gregor Vogt-Spira (Hrsg.)

Verfassung in Vergangenheit und Zukunft: Sechs Jahrzehnte Erfahrung in Deutschland und Italien

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2011 (Impulse - Villa Vigoni im Gespräch 1); 188 S.; 24,- €; ISBN 978-3-515-09873-1
Der Sammelband begründet eine neue Reihe, die Impulse zur Diskussion geben möchte, die aus dem in der Villa Vigoni institutionalisierten deutsch-italienischen Dialog hervorgeht. Dieser Zielsetzung folgend sind die Beiträge recht knapp und thesenorientiert gehalten. Der gemeinsame Rahmen ist dabei mit dem Bezug auf die Verfassungen Italiens und Deutschlands von 1948 beziehungsweise 1949 weit gefasst. Fast alle Autoren beschäftigen sich mit nur einer der beiden Verfassungen. Ein Schwerpunkt der auf Deutschland bezogenen Aufsätze ist die Auseinandersetzung mit dem Konzept des Verfassungspatriotismus, mit dem sich Peter Graf Kielmansegg nur teilweise einverstanden erklären kann, weil dieser mit der Bezugnahme auf universelle Werte einen übernationalen Gegenstand habe. Georg Lohmann hingegen warnt vor einem Verfassungsopportunismus und versteht darunter das rein ökonomische Herangehen an die Verfassung bei gleichzeitigem Ignorieren der der Verfassung zugrunde liegenden normativ-programmatischen Aussagen. Hans Vorländer untersucht die Einstellungen der Deutschen zum Grundgesetz und kommt zu dem Schluss, dass die Deutschen sich an das Grundgesetz „gewöhnt“ (113) haben. Helmuth Schulze-Fielitz kritisiert nachdrücklich die Tendenz einer „immer stärkeren Verrechtlichung“ (93) der Politik in Deutschland durch die starke Stellung des Verfassungsgerichtes, das auch in einer Rundfunkgebührenerhöhung von 88 Cent eine Verfassungsfrage erblicke. Gertrude Lübbe-Wolff hingegen sieht die Rolle des Verfassungsgerichts positiver, weil es mittels der Verfassungsbeschwerde ein Instrument gebe, das für die Bürger die Geltung individueller Rechte und Pflichten erfahrbar mache. Durch die Beschränkung auf wenige Seiten gelingt es allen Autoren, im Sinne der Intention der Herausgeber Diskussionsimpulse zu geben. Zwar tritt der Band selbst nicht in die Diskussion und den Vergleich zwischen Deutschland und Italien ein, bereitet hierfür aber das Feld.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.21 | 2.32 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Dieter Grimm / Fulvio Longato / Carlo Mongardini / Gregor Vogt-Spira (Hrsg.): Verfassung in Vergangenheit und Zukunft: Sechs Jahrzehnte Erfahrung in Deutschland und Italien Stuttgart: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35019-verfassung-in-vergangenheit-und-zukunft--sechs-jahrzehnte-erfahrung-in-deutschland-und-italien_42136, veröffentlicht am 16.08.2012. Buch-Nr.: 42136 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken