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Daniel Frank

Verantwortlichkeit für die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch internationale Organisationen. Unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortlichkeit der EG, EU und von Europol

Basel/Genf/München: Helbing & Lichtenhahn 1999 (Schriftenreihe für Internationales Recht 87); 383 S.; brosch., 101,- DM; ISBN 3-7190-1848-2
Rechtswiss. Diss. Basel; Gutachter: L. Wildhaber. - In dieser völkerrechtlichen Studie wird die eminent politische Frage aufgeworfen, inwieweit internationale Organisationen, die zum Teil hoheitliche Aufgaben ausüben, für ihr Tun rechtlich verantwortlich sind. Am Beispiel des Verfahrens vor den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) untersucht der Autor, welche völkerrechtlichen Konsequenzen sich etwa aus wirtschaftlichen Maßnahmen der EG oder der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL ergeben können. Er plädiert dafür, "die Hoheitsgewalt dort einzubinden, wo sie ausgeübt wird, sei es auf der Ebene der internationalen Organisation, sei es bei den Mitgliedstaaten" (382). Internationale Organisationen müssten ihre Verantwortlichkeit gegenüber der EMRK annehmen, denn nur so ließe sich die gebotene Transparenz für das Individuum wiederherstellen. Dazu sollte nach Franks Meinung auch die Möglichkeit zum formellen Beitritt internationaler Organisationen zur EMRK geschaffen werden. Dies würde jedoch nicht die Mitgliedstaaten von ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für die Einhaltung der EMRK entbinden, insbesondere im Falle eines völkerrechtswidrigen Akts einer internationalen Organisation. Inhaltsübersicht: 2. Rechtsnatur, Völkerrechtspersönlichkeit und Strukturelemente internationaler Organisationen; 3. Erscheinungsformen internationaler Organisationen; 4. Grundlagen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit und EMRK; 5. Verantwortlichkeit internationaler Organisationen für EMRK-Verletzungen; 6. Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten internationaler Organisationen für EMRK-Verletzungen; 7. Verantwortlichkeit des Territorialstaates internationaler Organisationen für EMRK-Verletzungen.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.1 | 4.42 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Daniel Frank: Verantwortlichkeit für die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch internationale Organisationen. Basel/Genf/München: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/12090-verantwortlichkeit-fuer-die-verletzung-der-europaeischen-menschenrechtskonvention-durch-internationale-organisationen_14434, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14434 Rezension drucken