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Martin Dabrowski / Judith Wolf / Karlies Abmeier (Hrsg.)

Überwindung der EU-Schuldenkrise zwischen Solidarität und Subsidiarität

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2013 (Sozialethik Konkret); 173 S.; kart., 19,90 €; ISBN 978-3-506-77734-8
„Die Lösung der Krise und die langfristige Stabilisierung der Eurozone kann nur über eine Rückkehr zur Regelbindung erfolgen: in einem Maastricht 2.0.“ (51) Diese Meinung vertritt neben anderen Autoren des Sammelbands Eva Rindfleisch. Damit diese Regeln allerdings Bestand haben, sollten die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, da „die geschaffenen Regeln nicht im luftleeren Raum schweben“. Im Fall der Bankenrettung, als Reaktion auf die Finanzkrise 2008, waren die Kosten der Regelbefolgung, die Bankhäuser in die Insolvenz gehen zu lassen, zu hoch. Der Regelbruch, die zur Rettung notwendige Neuverschuldung der nationalen Haushalte über die im Stabilitäts‑ und Wachstumspakt festgelegte Grenze, sei hier die „günstigere“ Alternative gewesen. Eine „schlagkräftige und glaubwürdige Durchsetzungsinstanz“ (48), die im Falle eines Regelbruchs Sanktionen wie Geldstrafen oder Kompetenzabgaben verhängen kann, ist der Autorin zufolge die zweite Voraussetzung für ein stabiles Regelwerk, das nicht mehr nur den Regelbrecher als Alleinschuldigen brandmarkt. Auch Christoph Giersch fragt in seinem sehr konzisen Beitrag nach den Schuldigen der Krise und betont dabei insbesondere den Zusammenhang von Verursachung und Verantwortung. Um Verantwortlichkeiten zuzuordnen identifiziert er drei Ebenen von Akteurssystemen. Die erste Ebene umfasst verschiedene Bereiche, wie etwa Finanzwirtschaft, Politik, Medien. Auf der zweiten Ebene finden sich institutionelle Akteure, also Regierungen, Kooperationen von Regierungen, Banken und weitere. Auf der dritten Ebene sind die Individuen angesiedelt. Dabei greift Giersch immer wieder ethisch motivierte Fragen auf: „Ist die aktuelle Krise letztendlich nicht bloß ein – fast schon logisches – Produkt des Zeitgeistes?“ (156) „Kann […] eine Bank als Institution wirklich Verantwortung tragen, kann sie als Institution schuldig werden?“ (158) Giersch sieht in der Vielzahl der potenziellen (Teil‑)Verantwortlichen die „Gefahr einer Diffusion von Verantwortung“ (159). Denn faktisch übernimmt niemand auch nur einen Teil der Verantwortung für die Krise, somit ist „die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Zustand durch couragiertes Handeln einzelner oder kollektiver Akteure beendet wird, eher gering“ (160). Eine Lösung sieht er darin, streng nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, um die „richtigen“ Akteure zur Verantwortung zu ziehen, und im Bedarfsfall ergänzend eine teleologische Gegenstrategie zu verfolgen: „[M]it welchen Handlungen [wären] die wünschenswertesten gesamtgesellschaftlichen Folgen zu erreichen“? (162)
Simone Winkens (SWI)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Online-Redakteurin.
Rubrizierung: 3.5 | 3.1 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Martin Dabrowski / Judith Wolf / Karlies Abmeier (Hrsg.): Überwindung der EU-Schuldenkrise zwischen Solidarität und Subsidiarität Paderborn u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35970-ueberwindung-der-eu-schuldenkrise-zwischen-solidaritaet-und-subsidiaritaet_43731, veröffentlicht am 17.07.2013. Buch-Nr.: 43731 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken