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Holger Jakob

Überhangmandat und Gleichheit der Wahl. Ein Beitrag zur aktuellen Wahlrechtsdiskussion

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2454); 200 S.; brosch., 35,28 €; ISBN 3-631-32132-5
Rechtswiss. Diss. Marburg; Gutachter: S. Detterbeck. - Kohl hätte nach der Bundestagswahl 1994 nur mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit regieren können, wenn ihm nicht Überhangmandate zu einer komfortableren Mehrheit verholfen hätten. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zu Überhangmandaten im April 1997 für verfassungsgemäß erklärt. Sollte es dabei bleiben oder besteht weiter Handlungsbedarf? Jakob erläutert zunächst die gesetzlichen Bestimmungen und arbeitet Faktoren für die Entstehung von Überhangmandaten heraus: geringe Wahlbeteiligung, verbunden mit der Verteilung der Zweitstimmen auf mehrere gleich starke Parteien und einer Polarisierung der Erststimmen auf zwei Parteien. Außerdem moniert der Autor zu kleine Wahlkreise. Er schlägt vor, die Abweichungsregel im Bundeswahlgesetz, nach der die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um nicht mehr als 25 % abweichen darf, weiter einzuengen, um zu kleine Wahlkreise zu verhindern. Weitergehenden Vorschlägen (Erhöhung der Listenmandatszahl, Verminderung der Zahl der Wahlkreise) erteilt Jakob eine Absage. Sie seien angesichts der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit nicht nötig und würden das derzeitige System "völlig verändern" (163). Im Ergebnis spricht er sich für die Beibehaltung des jetzigen Systems aus. Ein reines Verhältniswahlsystem wie in der Weimarer Republik sei nicht praktikabel, "Unreinheiten" gebe es immer. Jakob kritisiert jedoch, dass die großen Parteien als Empfänger der Überhangmandate selbst über das Wahlsystem entscheiden können. Aus dem Inhalt: A. Einführung: I. Bundestagswahl vom 16.10.1994; II. Gesetzliche Grundlagen. B. Ursachen für Überhangmandate: I. Abstrakte Ursachen; II. Konkrete Analysen. C. Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten: I. Allgemeines zu Wahlen und Demokratieprinzip; II. Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Wahlsystems; III. Gleichheit der Wahl; IV. Überhangmandate und Gleichheit der Wahl in bezug auf Wähler; V. Überhangmandate und "Chancengleichheit" der Parteien; VI. Überhangmandate und Gleichheit der Bewerber; VII. Rechtfertigung; VIII. Systemwidrigkeit von Überhangmandaten. D. Veränderungsansätze: I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; II. Länderverfassungen/Ausgleichsmandate; III. Wahlkreisgröße; IV. Verbot von Absprachen/Stimmensplitting; V. Wahlpflicht; VI. Änderung des § 7 BWG/Einführung einer Bundesliste; VII. Kumulativklausel; VIII. Begrenzung der Anrechnung von Direktmandaten; IX. Erhöhung der Listenmandatszahl; X. Verminderung der Zahl der Wahlkreise; XI. Regelung für Mehrheit an Erststimmen.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.332 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Holger Jakob: Überhangmandat und Gleichheit der Wahl. Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7647-ueberhangmandat-und-gleichheit-der-wahl_10153, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10153 Rezension drucken