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Annegret Eppler

Triebfeder innerstaatlicher Verfassungsreformen? Der Einfluss der europäischen Integration auf die Verfassungspolitik im deutschen Bundesstaat. Die Europäisierung ausgewählter Policy-Felder im Rahmen der Föderalismusreform I

Online-Publikation 2010 (http://tobias-lib.uni-tuebingen.de/volltexte/2010/5183/pdf/12.10.2010.pdf); VIII, 240 S.
Politikwiss. Diss. Tübingen. – Als zwischenstaatliche Organisation kann die Europäische Union keine bindenden Entscheidungen hinsichtlich der inneren Staatsorganisation ihrer Mitgliedstaaten fassen. Eppler beobachtet dennoch eine Veränderung föderaler Strukturen sowie stetige Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozesse. Sie fragt daher nach dem Einfluss der EU auf die Verfassungspolitik ihrer Mitgliedstaaten. Im Zentrum der Untersuchung steht die 2006 vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat verabschiedete Föderalismusreform I. Die Autorin geht dabei von einem Einfluss der europäischen Integration auf die Föderalismusreform aus. Sie überprüft ihre These anhand der Reform der Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten und der Reform ihrer Kompetenzen in der Umweltpolitik. Sie stellt fest, dass der Grad des europäischen Einflusses von den politischen Interessen nationalstaatlicher Akteure definiert wird. In beiden Fallstudien stellt sie eine Europäisierung der Verhandlungsprozesse fest und erklärt diese mit dem Wettbewerbsmechanismus. Die Akteure versuchten sowohl in den Verhandlungen über die Reform des Art. 23 des Grundgesetzes, als auch in denen über eine Reform der Gesetzgebungskompetenz in der Umweltpolitik durch eine individuelle Interpretation europäischer Vorgaben und Erfordernisse ihre Position zu stärken. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich der von ihr angenommene Einfluss der europäischen Integration auf die nationale Verfassungspolitik nur im Fall der Gesetzgebungskompetenzen in der Umweltpolitik, nicht aber bei der Reform des Art. 23 GG bestätigt. Diese sei nicht auf den Prozess der Europäisierung, sondern auf eine föderale Tauschlogik zurückzuführen.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.325 | 2.341 | 3.1 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Annegret Eppler: Triebfeder innerstaatlicher Verfassungsreformen? 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33690-triebfeder-innerstaatlicher-verfassungsreformen_40349, veröffentlicht am 30.06.2011. Buch-Nr.: 40349 Rezension drucken