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Johannes Masing / Olivier Jouanjan (Hrsg.)

Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation. Deutsch-französische Gespräche zum Öffentlichen Recht

Tübingen: Mohr Siebeck 2008; 146 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-16-149712-4
Der Band enthält die Beiträge zu der 3. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die im Dezember 2006 in Avignon stattfand. Wie schon der Titel andeutet, liegt ihm kein übergreifendes inhaltliches Konzept zugrunde. Vielmehr werden drei disparate Themenbereiche behandelt. Der erste Abschnitt widmet sich den rechtlichen Reaktionen auf die „Herausforderungen des Terrorismus“. Die Beiträge von Pasacale Gonod und Thomas Würtenberger besitzen insoweit vor allem informativen Charakter; sie beschreiben Entwicklungstendenzen in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und nehmen nur ansatzweise eine Bewertung vor. Der Gewinn für die Leser besteht daher hier insbesondere in der vergleichenden Perspektive. Im zweiten Abschnitt stehen sich in den Beiträgen von Matthias Ruffert und Patrick Wachsmann erneut eine deutsche und eine französische Analyse gegenüber, diesmal gerichtet auf die Fragen der Inkorporierung der EMRK in das innerstaatliche Recht. Mit den bekannten, hier allerdings sehr konzise dargestellten Schwierigkeiten, die die deutschen Gerichte einschließlich des BVerfG teilweise mit der Rechtsprechung des EGMR hatten bzw. haben, korreliert eine ersichtlich pragmatischere Herangehensweise der französischen Judikatur, die allerdings ihrerseits auch Widerstände zu überwinden hat. Der dritte Abschnitt enthält keine Gegenüberstellung einer französischen und einer deutschen Position, sondern besteht im Wesentlichen aus einer Übersetzung der Einleitung zu Olivier Beauds 2007 erschienener „Théorie de la Fédération“, die durch Christoph Möllers – weitgehend zustimmend – kommentiert wird. Die auf hohem Niveau verfolgte Ausgangsthese einer von staatszentrierten Argumentationen befreiten Föderationstheorie lohnt weiteres Nachdenken und lässt darauf hoffen, dass auch das zugrunde liegende Werk bald auf deutsch erhältlich ist.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.2 | 2.21 | 2.32 | 2.263 | 2.343 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Johannes Masing / Olivier Jouanjan (Hrsg.): Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation. Tübingen: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21577-terrorismusbekaempfung-menschenrechtsschutz-und-foederation_35347, veröffentlicht am 25.11.2008. Buch-Nr.: 35347 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken