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Matthias Bäcker

Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1137); 121 S.; 48,- €; ISBN 978-3-428-13182-2
Der im Januar 2009 in Kraft getretenen Novelle des BKA-Gesetzes war eine hitzige politische Debatte vorangegangen. Sie war „das ehrgeizigste, aber auch umstrittenste Sicherheitsgesetz der 16. Legislaturperiode“ (15), schreibt der Autor. Indem mit der Novelle dem Bundeskriminalamt die Aufgabe zugewiesen wird, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren, werde ein Teilbereich der Gefahrenabwehr zentralisiert. Außerdem sei hierdurch die Stellung des BKA gegenüber anderen Sicherheitsbehörden gestärkt worden, führt Bäcker aus und fragt, ob es sich bei diesen Neuerungen um „Quantensprünge oder um nur graduelle Verschiebungen handelt“ (16). Von der vorherigen Stellung des BKA ausgehend untersucht er im ersten Teil die kompetenzrechtlichen Grundlagen nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a GG sowie den neuen Aufgabenzuschnitt und die damit verbundenen Auswirkungen auf das institutionelle Gefüge der Sicherheitsbehörden. Im zweiten Teil widmet er sich der Novelle im Einzelnen und unterzieht sie einer polizei- und verfassungsrechtlichen Kritik. Ein Ergebnis lautet, dass mit dem neuen Kompetenzartikel und der Novelle die schon länger bestehende Tendenz zur Zentralisierung von Sicherheitsaufgaben fortgesetzt wurde. Bäcker äußert mehrere verfassungsrechtliche Bedenken, etwa hinsichtlich der Befugnisnormen zu heimlichen Ermittlungsmaßnahmen. Auch weist er auf fehlende Regelungen zum Verhältnis zwischen Prävention und Strafverfolgung sowie zwischen BKA und Generalbundesanwalt hin. In seinen Ausführungen geht er zwar auch auf rechtspolitische Aspekte ein, doch es handelt sich um eine rechtsdogmatisch orientierte Studie, mit der Bäcker in erster Linie die juristische Diskussion über die Gesetzesnovelle anregen will.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.324 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Matthias Bäcker: Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31480-terrorismusabwehr-durch-das-bundeskriminalamt_37472, veröffentlicht am 25.01.2010. Buch-Nr.: 37472 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken