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Kurt Graulich / Dieter Simon (Hrsg.)

Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit. Analysen, Handlungsoptionen, Perspektiven

Berlin: Akademie Verlag 2007 (Interdisziplinäre Arbeitsgruppen: Forschungsberichte 17); XIII, 429 S.; hardc., 49,80 €; ISBN 978-3-05-004306-7
Die 2004 an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eingerichtete interdisziplinäre Projektgruppe „Justizgewährung, Staatsräson und Geheimdienste“ hat sowohl die Motivationen und Ziele des international agierenden islamistischen Terrorismus als auch die politischen, gesellschaftlichen, militärischen und sicherheitsrechtlichen Möglichkeiten langfristiger strategischer Gegenmaßnahmen im Rahmen von Experten-Hearings erörtert. So ging es u. a. um die Fragen, wie weit der Staat bei der Gewährleistung von Sicherheit gehen kann, welcher Mittel sich staatliche Behörden und Einrichtungen bedienen dürfen, um dieses Ziel zu erreichen und welche Eingriffe in ihre Freiheitsrechte Zivilgesellschaften hinnehmen müssen. Mithilfe bestimmter Methoden wie etwa der Rasterfahndung oder der Freigabe weitergehender Überwachungsmöglichkeiten durch moderne Abhörtechnologien lasse sich ein „präventives Netz über die ganze Gesellschaft spannen, ohne dass es eines konkreten Verdachts“ bedürfe. Die „Grenze zwischen Polizei und Justiz, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung [drohe] zu verschwimmen“ (XII). Angesichts des Kampfes gegen den Terrorismus bestehe die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft „den Anforderungen der Kriegsführung“ (XIII) unterworfen werde und dass sich der zivile Charakter der Gesellschaft in Richtung auf autoritäre Mechanismen verändert, lautet die Warnung einiger Autoren. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Uhrlau betont, dass der Rechtsstaat stets die Verhältnismäßigkeit wahren müsse. Es gelte, „die schwierige Bilanz zwischen Sicherheitsbedürfnis und Rechtsstaat auszutarieren und nicht populistischen Forderungen nach mehr Sicherheit aufzusitzen und rechtsstaatliche Prinzipien außer acht zu lassen“. Das Ziel müsse es sein, „die Effizienz der Sicherheitsarchitektur zu erhöhen, ohne den Rechtsstaat zu gefährden“ (300).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.25 | 2.23 | 2.21 | 2.32 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Kurt Graulich / Dieter Simon (Hrsg.): Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27432-terrorismus-und-rechtsstaatlichkeit_32141, veröffentlicht am 07.03.2008. Buch-Nr.: 32141 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken