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Franz Müntefering / Ulrich Becker (Hrsg.)

50 Jahre EU - 50 Jahre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeits- und Sozialrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht 41); 167 S.; brosch., 36,- €; ISBN 978-3-8329-3771-3
Aufgrund der zahlreichen Entscheidungen zur Freizügigkeit und zur Dienstleistungsfreiheit, zum koordinierenden Sozialrecht, zum Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und zur Gleichstellung hat der Europäische Gerichtshof in dem halben Jahrhundert seiner Existenz die soziale Dimension der europäischen Integration wesentlich beeinflusst. Während eines Kolloquiums im Juni 2007 in Berlin, das von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgerichtet wurde, resümierten europäische Juristen die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu diesem Bereich. In der „Landschaft des Arbeitsrechts hat der EuGH eine Menge deutlicher Markierungspunkte gesetzt“ (29 f.), bemerkt der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hellmut Wißmann und nennt die Verbote der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und des Geschlechts sowie zu einzelnen Aspekten des Arbeitszeitrechts und des Rechts der Massenentlassung. Im Bereich des Sozialrechts hat der Gerichtshof in vielfacher Weise dafür gesorgt, dass nationale Sozialrechtsordnungen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen entsprechen, führt Ulrich Becker aus, und somit das Recht der Bürger auf Freizügigkeit gestärkt. Dabei dürfe die Rechtsprechung nicht nur um einen angemessenen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Solidarität bemüht sein, sondern müsse auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme achten, heißt es weiter. Nicht immer sei der Gerichtshof auf Zustimmung gestoßen, teilweise auch auf deutliche Kritik.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Franz Müntefering / Ulrich Becker (Hrsg.): 50 Jahre EU - 50 Jahre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeits- und Sozialrecht Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29772-50-jahre-eu---50-jahre-rechtsprechung-des-europaeischen-gerichtshofs-zum-arbeits--und-sozialrecht_35266, veröffentlicht am 27.01.2009. Buch-Nr.: 35266 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken